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Insolvenzmasse und Selbständigkeit.


19.11.2008 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Abend,
die private Insolvenz wurde bei mir im Sep. 2005 eröffnet.
Bis auf eine kurze Unterbrechnung (1/2 Jahr) arbeitete ich als Büroangestellte mit einem festen Einkommen, das bis zur Pfändungsgrenze gesichert war.
Im Sommer dieses Jahres machte ich mich selbständig und meldete ein Gewerbe an.
Als Unterstützung in den ersten Monaten der Selbständigkeit bekomme ich vom Arbeitsamt ein Existenzgründer- Zuschuss in Höhe von 771 EUR ( monatlich).
Prompt bekam ich ein Schreiben von meinem Treuhänder mit der Aufforderung, die Höhe meines zukünftigen Umsatzes zu beziffern und dies sowohl dem Finanzamt ais auch dem Treuhänder zu melden.
Meine Schätzung beläuft sich im ersten Jahr auf ca. 10000 bis 12000 EUR Umsatz.
Darüberhinaus wurde ich belehrt, dass das Einkommen aus einer selbständigen Arbeit nicht in die Insolvenzmasse gehört und die Ansprüche im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden können.
Meine Frage hierzu:
was darf ab jetzt bei mir gepfändert werden?
ist mein Existenzgründer -Zuschuss pfändungs sicher?
was muss ich an die Gläubiger abgeben?

Danke im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Insolvenzverwalter hat den Gewerbetrieb offensichtlich aus der Insolvenzmasse freigegeben, so dass neu entstehende Forderungen gegenüber Ihnen aus dem Gewerbebetrieb nicht die Insolvenzmasse belasten. D.h. Sie haften, anders als für Altverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren, für die neu entstehenden Forderungen, die dann auch vollstreckt werden können. Daher auch die Weisung entsprechende Zahlen dem Finanzamt mitzuteilen.

Da das Einkommen aus dem Gewerbebetrieb allerdings mit dem pfändbaren Betrag zur Insolvenzmasse abzuführen ist, hat der Insolvenzverwalter entsprechende Umsatzzahlen angefordert. In der Regel wird mit dem Verwalter eine Vereinbarung geschlossen, wonach monatlich ein fester (pfändbarer) Betrag zur Insolvenzmasse abzuführen ist. Der Existenzgründerzuschuss dürfte dabei pfändungsfrei sein, sowie zusätzlich ein Teil der Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb.

Für das weitere Vorgehen empfehle ich mit dem Insolvenzverwalter eine Vereinbarung zu treffen, welchen Betrag Sie monatlichen an die Insolvenzmasse abführen.

Anhand der zu ermittelnden Zahlen zum Jahresende wird auf Basis des Gewinns der endgültige Betrag ermittelt der zur Insolvenzmasse abzuführen ist und Berücksichtigung der bereits erfolgten Vorauszahlungen und Steuerbelastung.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Eindruck vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen
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