Insolvenzantragsverfahren von Bauträger - Sonderkündigungsrecht ?

Antwort

von
Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Als Auftraggeber sind Sie nach § 8 Nr. 1 VOB/B befugt, den Bauvertrag jederzeit ohne besonderen Grund zu kündigen. Diese so genannte freie Kündigung stellt eine rechtliche Besonderheit dar, die sich dadurch begründet, dass allein der Auftraggeber ein Interesse an der Fertigstellung des Werkes haben soll.

Der Auftragnehmer/Bauträger hat gem. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, für den Fall der Kündigung durch den Auftraggeber einen Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung. Der Bauträger muss sich lediglich dasjenige anrechnen lassen, was er durch die Nichtausführung des gekündigten Teilbereiches erspart hat.

Dies wurde in Ihrem Falle dadurch vereinfacht, dass eine pauschale Aufwandsentschädigung vereinbart wurde.

In § 8 Nr. 2 VOB/B und § 8 Nr. 3 VOB/B ist geregelt, dass bei Vorliegen der dort genannten Gründe ebenfalls eine Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers, also Ihnen, besteht.

Diese Kündigungsmöglichkeit gilt unter anderem bei einem beantragten Insolvenzverfahren.

2. Wie unter Ziffer 1 ausgeführt, hat der Bauträger Anspruch auf Zahlung der vollen Vergütung abzgl. des ersparten Aufwandes, wenn Sie den Bauvertrag nach § 8 Nr. 1 VOB/B "normal" kündigen.

Kündigen Sie nach § 8 Nr. 2 steht dem Bauträger Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Bauvertrages zu. Dies wäre in Ihrem Fall anwendbar, da hier keine „normale" Kündigung vorliegt, sondern ein besonderer Kündigungsgrund wegen der beantragten Insolvenz greift. Allerdings kann im späteren eröffneten Verfahren der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Schadensersatzanspruch geltend machen. Ob der Schadensersatzanspruch sich in der Höhe der von Ihnen berechneten Aufwandsentschädigung bewegt, kann aktuell nicht beurteilt werden. Jedenfalls sollten Sie entsprechende Verzögerung festhalten und dem Bauträger mitteilen, siehe Ziffer 3.

3. Möglicherweise macht es zu diesem Zeitpunkt Sinn die eintretenden Verzögerungen des Bauträgers als Anlass zu nehmen eine Kündigung mit Fristsetzung anzudrohen. Insoweit setzen Sie den Bauträger in Verzug. Entsprechende Schäden infolge des Verzuges sind dann durch den Bauträger zu ersetzen. Sollte der Bauunternehmer diese Frist verstreichen lassen, kündigen Sie den Bauvertrages nach § 8 Abs. 1 i.V. mit § 5 Abs. 4 VOB/B, sowie nach § 8 Nr. 2 VON/B und machen gleichzeitig Schadensersatz geltend.

Soweit der Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren berechtigte Schadensersatzansprüche geltend macht, können Sie mit Ihren Ansprüchen aufrechnen.

4. Hinsichtlich des Ergänzungsangebotes ist dies unabhängig von dem bisherigen Bauvertrag zu sehen. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich nicht davon aus, dass Sie dieses annehmen werden.

Gleichwohl bestehen die Verpflichtungen aus dem Bauvertrag weiter. Insoweit sind die beiden Verträge gesondert zu behandeln. Das fehlende Ergänzungsangebot gibt Ihnen jedenfalls keinen besonderen Kündigungsgrund für den bestehen Vertrag.

Aufgrund der Komplexität und Bedeutung der Sache, insbesondere zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Vertragsstrafen) und Abwehr von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Insolvenzverwalter, als auch bei der Einhaltung entsprechender Formalien, empfehle ich dringend einen Kollegen vor Ort so früh wie möglich hinzuzuziehen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick vermittelt zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen