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Insolvenzantragspflicht Gesellschafter


14.11.2008 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,
bin Gesellschafterin einer GmbH, halte die Anteile nur treuhänderisch. Nun hat der Geschäftsführer sein Amt niedergelegt (fristlose Kündigung aus fadenscheinigen Gründen). Ich habe keinen Überblick über den Geschäftsverlauf, der Geschäftsführer ist nicht mehr erreichtbar. Der Steuerberater teilt mit, dass die eingehenden Provisionen bislang die Kosten gedeckt hätten, das Stammkapital sei aber aufgezehrt. Ich gehe davon aus, dass jetzt keine/wenig Provisionen mehr eingehen, Kosten sind aber noch da. Außerdem läuft wohl ein Rechtsstreit mit der Vermieterin auf Zahlung ausstehender Miete.

Frage: Muss ich nach dem neuen GmbH-Recht als Gesellschafterin Insolvenzantrag stellen, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen - ein Überblick, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, fehlt mir tatsächlich. Sollte vorsorglich Insolvenzantrag gestellt werden und wer trägt die anfallenden Kosten hierfür ?
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Gemäß § 15 InsO ist bei Führerlosigkeit einer GmbH auch jeder Gesellschafter berechtigt, bei Vorliegen der Insolvenzgründe einen Insolvenzantrag zu stellen.

Die Insolvenzgründe einer GmbH sind Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gemäß §§ 17, 19 InsO. Beantragt der Schuldner selbst die Eröffnung ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.

Liegen die Insolvenzgründe vor, besteht eine Insolvenzantragspflicht (!) gemäß § 15 a InsO. Dieser Pflicht unterliegt bei einer Führerlosigkeit einer GmbH auch der Gesellschafter, § 15a III InsO, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.

Da die sog. Insolvenzverschleppung sowohl strafrechtlich, als auch zivilrechtlich relevant ist, kann ich Ihnen hier nur raten, sich schnellstmöglich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Ob ein Insolvenzgrund bereits vorliegt, entzieht sich hier meiner Kenntnis. Diesbezüglich sollten Sie sich an einem im Insolvenzrecht spezialisierten Kollegen vor Ort wenden, sowie die Auskünfte der Steuerberatung einholen. Nach Ihren Ausführungen kann aber insbesondere auch eine drohende Zahlungsunfähigkeit eine Berechtigung zur Insolvenzantragsstellung geben. Zudem kann bereits eine Überschuldung eingetreten sein, wenn die Steuerberatung sogar mitteilt, dass „das Stammkapital aufgezehrt“ sei.

Die Kosten des Insolvenzverfahrens trägt der Schuldner, wenn das Verfahren eröffnet wird; im Falle der Rücknahme des Antrages trägt die Kosten der Antragsteller. Im Falle der Abweisung mangels Masse ist dies umstritten und hängt von der Kostenentscheidung des Gerichtes vor Ort ab.Im Falle der Erledigung in der Hauptsache entscheidet ebenfalls das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berück­sichti­gung des bisherigen Sach- und Streitstandes.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


§ 15 InsO - Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
(1) 1Zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist außer den Gläubigern jedes Mitglied des Vertretungsorgans, bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler berechtigt. 2Bei einer juristischen Person ist im Fall der Führungslosigkeit auch jeder Gesellschafter, bei einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft zudem auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Antragstellung berechtigt.
(2) 1Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern, allen Gesellschaftern der juristischen Person, allen Mitgliedern des Aufsichtsrats oder allen Abwicklern gestellt, so ist er zulässig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. 2Zusätzlich ist bei Antragstellung durch Gesellschafter einer juristischen Person oder Mitglieder des Aufsichtsrats auch die Führungslosigkeit glaubhaft zu machen. 3Das Insolvenzgericht hat die übrigen Mitglieder des Vertretungsorgans, persönlich haftenden Gesellschafter, Gesellschafter der juristischen Person, Mitglieder des Aufsichtsrats oder Abwickler zu hören.
(3) 1Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend für die organschaftlichen Vertreter und die Abwickler der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter. 2Entsprechendes gilt, wenn sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
§ 15a InsO - Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
(1) 1Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. 2Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

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