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Insolvenzantrag durch Krankenkasse


| 21.11.2014 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Zusammenfassung: Ein erneuter Gläubigerantrag nach § 14 InsO wird nur dann von Amts wegen fortgeführt, wenn der Gläubiger nach Befriedigung der offenen Forderungen den Insolvenzantrag nicht selbst zurück nimmt oder für erledigt erklärt.


Vor ca. 6 Monaten hatte eine Krankenkasse einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht gestellt. Dieser wurde durch sofortige Zahlung zurückgezogen.
Wir haben heute erneut einen Insolvenzantrag von einer anderen Krankenkasse erhalten.

Ich habe heute mit der Krankenkasse telefoniert und die Forderung in Höhe von ca. 1000 Euro ausgeglichen. Diese werden lt. eigenen Angaben den Antrag sofort zurückziehen.

Nun zu meiner rechtlichen Frage:

Auch dem Schreiben vom Amtsgericht steht: „Sie werden darauf hingewiesen, dass, auch wenn vorliegende Forderung des antragstellenden Gläubigers bezahlt wird, das Verfahren weitergeführt werden kann, wenn in den letzten zwei Jahren bereits ein Insolvenzantrag gestellt worden ist."

Bedeutet das:
a) Der Gläubiger kann auf die Eröffnung bestehen? (Dies ist ja bereits ausgeschlossen da der Gläubiger darauf verzichtet)
b) Das Gericht kann trotz der Rücknahme durch den Gläubiger das Verfahren auf eigene Faust eröffnen?

Entsprechend Ihrer Antwort entscheide ich das weitere Vorgehen. Falls a) zutrifft wäre ja nun alles gut. Falls jedoch b) zuträfe, stellt sich die Frage, wie sehr das AG daran interessiert ist so etwas zu machen, ob dies üblich ist und was die Konsequenzen wären. Auch wäre dann die Äußerung meinerseits in dieser Sache noch pendent (8 Tage Frist).

Ich betreibe ein EInzelunternehmen und die ausbleibende Zahlung war schlichtweg ein Versehen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine Antwort auf Ihre Frage liefert § 14 I InsO. Dieser besagt in Satz 2 Folgendes:

"War in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt worden, so wird der Antrag nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird."

Hierauf wies auch das Gericht hin.

Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift hat u.a. gläubigerschützende Hintergründe.

Würde die Vorschrift nicht existieren, bestünde seitens des Schuldners bzw. Antragsgegners die Möglichkeit, auf jeden Gläubigerantrag, hinsichtlich einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die offene Forderung umgehend auszugleichen. Hierdurch würde der Eröffnungsgrund gemäß den §§ 17 ff. InsO wegfallen und das Insolvenzverfahren würde nie zur Eröffnung kommen. Und dies sogar dann, wenn der Schuldner bereits aus rechtlicher Sicht zahlungsunfähig und/oder überschuldet wäre.

Diesem Prozedere wollte der Gesetzgeber mit § 14 InsO entgegenwirken. Bei einem Interesse des Gläubigers ist der aktuelle Antrag unter entsprechender Mitteilung an den Gläubiger und den Schuldner von Amts wegen fortzuführen.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Antrag vom Gläubiger selbst für erledigt erklärt oder zurückgenommen wird (vgl. Schmidt: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 4. Auflage 2012, § 14 Rn. 74).

Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wird das Verfahren wegen der Antragsrücknahme seitens der Krankenkasse nicht eröffnet. Eine "eigenmächtige" Verfahrenseröffnung des Insolvenzgerichts sieht die InsO in diesem Fall nicht vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2014 | 00:21

Ich bedanke mich für diese ausführliche und zugleich positive Auskunft. Das Gericht der Mitteilung jede Menge Formulare (Eigenantrag) beigefügt und mir eine 10 Tages Frist zum Reagieren gewährt. Sobald die KK dem Gericht mitgeteilt hat, das der Antrag zurückgenommen wird.... sollte ich da noch irgendetwas machen oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2014 | 10:22

Um Mißverständnisse zu Vermeiden bietet es sich in Ihrem eigenen Interesse dieser Phase an, sich zu vergewissern, dass die Krankenkasse den Antrag auf jeden Fall für erledigt erklärt bzw. zurücknimmt.

Ggf. bitten Sie um die Übersendung einer Kopie der an das Insolvenzgericht übersandten Erledigterkärung. Diese können Sie sodann Ihrem vorsorglichen Schreiben an das Insolvenzgericht beifügen, welches in etwa wie folgt zu formulieren sein könnte:

------------------------------------------

"Sehr geehrte Damen und Herren,

da die _____ (Krankenkasse) Ihren Antrag mit Datum vom ____ zurückgenommen bzw. für erledigt erklärt hat, gehe ich von einer zeitnahen Einstellung bzw. Aufhebung des Insolvenzantragsverfahrens aus. Sollten Sie eine weitere Stellungnahme für geboten erachten, bitte ich um entsprechende Mitteilung."
-------------------------------------------

Die Kosten, die mit der Antragstellung seitens der Krankenkasse entstanden sind, wird Ihnen das Insolvenzgericht jedoch in Rechnung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Traub

Bewertung des Fragestellers 22.11.2014 | 00:22


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