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Insolvenzantrag


25.05.2010 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


in unter 2 Stunden

Hätte da mal eine Frage mein Freund füllt gerade seinen Antrag auf Regelinsolvenz aus.

Können Schulden aus der betrieblichen Schuld und privaten schuld zusammen in den Antrag eingetragen werden.

Bezüglich unterhaltspflichtiger Personen,
mein Lebensgefährt hat 3 Kinder bezahlt aber nur für 2 regelmässig (Titel liegt vor)
Beim 3. Kind liegt kein Titel vor, muss dieses Kind trotzdem dort eingetragen werden?

Muss mein Lebensgefährte bei der Insolvenz auch für das 3. Kind zahlen----ohne das ein Titel vorliegt? Gefährdet es die Insolvenz falls er es nicht tut? Es bauen sich ja keine neuen Schulden auf da die Muter ja keine Ansprüche geltend macht. Er hat auch noch nie für dieses Kind gezahlt.
(Das er für die beiden anderen Kinder zahlen muss ist klar, da ein Titel vorliegt)

Vielen Dankk für Ihre Antwort

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Diese Antwort ist vom 25.05.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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25.05.2010 | 15:56

Antwort

von

Rechtsanwältin Bianca Vetter
35 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums. Vor Beantwortung Ihrer Fragen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass aufgrund der Charakteristik dieses Forums und anhand Ihrer Angaben keine umfassende Beantwortung Ihrer Fragen möglich ist, die alle Problempunkte berücksichtigt und alle Eventualitäten mit einschließt.

Zu Ihrer ersten Frage, betreffend die Angaben auch privater Schulden. Hier ist zunächst zu sagen, dass bei einem Regelinsolvenzverfahren lediglich die betrieblichen Schulden erfasst werden. Denn das Regelinsolvenzverfahren soll die betrieblichen Schulden abbauen. Für rein private Schulden müsste Ihr Freund einen Antrag auf Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen. Oder zunächst, was auch eineVoraussetzng für das Verbraucherinsolvenzverfahren ist, eine außergerichtliche Schuldenberinigung versuchen.


Bezüglich Ihrer zweiten Frage sollte, beziehungsweise muss Ihr Freund alle Kinder angeben. Er ist verpflichtet alle möglichen Gläubiger, also auch seine Kinder, anzugeben. Ob eine entsprechende Unterhaltszahlung vorgenommen wird oder nicht. Die Nichtzahlung des Unterhaltes und die Gründe für die Nichtzahlung sind ebenfalls anzugeben. Denn es ist durchaus möglich, dass die Mutter des dritten Kindes doch plötzlich Unterhalt haben möchte.
Hintergrund hierfür ist, dass das Verschweigen von möglichen Gläubigern dazu führen kann, dass Ihr Freund sich unter Umständen wegen einer Gläubigerbenachteiligung oder sonstigen Insolvenzstraftaten strafbar macht. Er ist daher verpflichtet alle wichtigen Angaben zu möglichen Gläubigern und den Vermögensverhältnissen zu machen.

Ich hoffe nun, dass ich Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen weiterhelfen konnte.
Sollten Sie noch eine Frage haben, können Sie sich anhand meiner Kontaktdaten an mich wenden.


Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2010 | 16:29

vielen Dank!!!

Sie sagen bei privaten Schulden-Verbraucherinsolvenz
Bei betrieblichen schulden-regelinsolvenz.

kann beides zusammen gestellt werden???

es handelt sich um eine einzelunternehmung (haftbar mit privatvermögen)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2010 | 17:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Ihr Freund ein Einzelunternehmen hat und mit seinem Privatvermögen haftet, dann kann er durchaus auch seine privaten Schulden mit in das Regelinsolvenzverfahren mit aufnehmen. Insofern habe ich mich bei meiner ersten Beantwortung etwas umständlich ausgedrückt, was die Regelinsolvenz betrifft. Bei Einzelunternehmen kommt auch eine Verbraucherinsolvenz in Betracht, wobei ich dies weiter unten näher ausführe.
Diesbezüglich mache ich Sie auch auf den Antrag auf Restschuldbefeiung aufmerksam, den Ihr Freund stellen sollte. Denn bei einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Ihres Freundes kommt eine Restschuldbefreiung in Betracht, wenn er alle Obliegenheiten erfüllt hat, die ihm auferlegt werden.


Wenn die Schulden überschaubar sind und die Anzahl der Gläubiger weniger als 20 beträgt, dann könnte Ihr Freund auch einen Antrag auf Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die selbständige Tätigkeit, also das Einzelunternehmen nicht mehr besteht. Insofern verweise ich auf § 304 InsO. Die Bescheinigung über das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs nach §§ 304 ff InsO ist für den selbständigen Unternehmer nicht erforderlich, da er kein Verbraucher im Sinne dieser Vorschriften ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen grüßen

Bianca Vetter, Rechtsanwältin

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Bianca Vetter
Stuttgart

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