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Insolvenzabwicklung


14.11.2004 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Kleine Gaststätte ist vom Pächter überraschend am 15.10.04 zum 31.12.04 gekündigt worden. Grund Fälligstellung zu dem Datum rückständiger Pacht,die Absprache gemäss mangels Umsatz 24 Monate nicht gezahlt worden ist,da Betrieb nach 2 jährigem Leerstand nun weiter aufrecht erhalten bleiben sollte.Mit Räumung soll auch die private Wohnung im Haus, die mit extra Miete bezahlt worden ist, zu dem Termin geräumt werden,obwohl die Familie 2 schulpflichtige Kinder hat.Ist dies so kurzfristig zu verlangen, wenn kein Ersatz gefunden wird so schnell?

Nun muss die Inhaberin direkt nach Weihnachten beim Amtsgericht Insolvenz anmelden,weil die Einnahmen für die laufenden Kosten reichten,nicht aber mehr für die Pacht in den letzten Monaten.
Der Ehemann, der als Angestellter bei ihr für kleines Gehalt arbeitet, konnte teils auch nur die Sozialabgaben bezahlt erhalten, nicht aber das Nettogehalt teilweise oder voll ausgezahlt.

Die Inhaberin wird nun zahlungsunfähig und meldet Insolvenz an, damit das Verfahren den einzigen Gläubiger, den Verpächter, informiert.Forderung liegt bei 24 x 2700 EURO + MWST und ca. 10000 EURO erstmals mit Kündigung zur Kenntnis gegebener Nebenkosten aus den Jahren 2002 und 2003.
Die Inhaberin hat keine Ersparnisse, kein Vermögen,was Verpächter auch bekannt ist.
Welche Kosten müssten für Eröffnung des Verfahrens eingezahlt werden ?
Ein Betrag, den Sie dann privat bei z.B. Verwandten erbitten müsste.
Mangels Masse das Verfahren einstellen bedeutet doch, der Zustand vor Insolvenz wird wieder hergestellt. Gläubiger kann Forderung einklagen und versuchen beizutreiben bis zur eidesstattlichen Erklärung ?
Für diesen Fall bliebe dann ja nur die Privatinsolvenz zusätzlich anzumelden. Dies würde aber nur mit Zwischenschaltung
eine Anwaltes gehen ?
Sehr geehrter Anfragender,

ich verstehe Ihren Sachverhalt so, dass für die Wohnung ein extra Mietvertrag besteht und hierfür die Miete gezahlt wurde. Falls hinsichtlich der Wohnung keine Mietrückstände bestanden, wäre die Kündigung wohl schon aus diesem Grund unwirksam.

Falls Mietrückstände in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten bestehen, wäre die Kündigung wirksam. Aber zwangsweise kriegt man den Mieter dann trotzdem noch nicht raus. Hierzu müsste erst auf Räumung geklagt werden. Und dann bestünde zunächst noch die Schonfrist von 2 Monaten ab Klageeinreichung, in der die Mietrückstände für die Wohnung ausgeglichen werden können. In diesem Fall würde die Kündigung unwirksam. Ggf. wäre hier ein Gang zum Sozialamt hilfreich. Von dort ist häufig eine Hilfe für die Mietrückstände und Zahlung der laufenden Miete zu erhalten, wenn dadurch die Wohnung gesichert werden kann.

Die Kosten des Insolvenzverfahrens können nach einer Gesetzesänderung gestundet werden. Die vorherige Einzahlng ist nicht mehr erforderlich.

Falls das Insolvenzverfahren tatsächlich eingestellt würde, könnte der Vermieter seine Rechte wie von Ihnen beschrieben durchsetzen und weiter verfolgen.

In diesem Fall wäre ggf. in der Tat ein privates Insolvenzverfahren zweckmäßig. So wie Sie den Sachverhalt beschreiben, scheinen die Schulden ansonsten kaum noch getilgt werden zu können. Genaueres kann Ihnen ggf. bei der örtlichen Schuldenberatungsstelle gesagt werden.

Diese könnte Sie auch bei der Abwicklung des Insolvenzverfahrens betreuen. Ein Gang zu einem Rechtsanwalt wäre dann nicht zwingend notwendig.

Hinsichtlich der Sicherung Ihrer Wohnung halte ich die Einschaltung eines Anwaltes jedoch auf jeden Fall für Sinnvoll. Ggf. können Sie den Anwalt dann gleich auf das private Insolvenzverfahren ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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