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Insolvenz/Wohlverhaltensphase/Steuerschuld


04.05.2009 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch




Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Ein Patient von mir, Unternehmer gerät vor einigen Jahren in extreme private, persönliche, gesundheitliche und finanzielle Schwieirigkeiten.
Steuererklärung 2001 wurde damals nicht mehr abgegeben, es erfolgte seitens des FA Schätzung obschon keine Einkünfte und kein Geschäft mehr da waren. Der Patient befand sich damals in einer extremen psychischen Situation und scheint damals keinen Widerspruch gegen die Schätzung eingelegt zu haben.
Gleichzeitig erfolgte damals das Insolvenzverfahren. Seither hat sich der ehemalige Unternehmer erst als Angestellter, und in der Folge als Selbständiger wieder gut emporgearbeitet, seine neue Firma gut strukturiert, Arbeitsplätze geschaffen und pünktlich seine UST u. EST-Erklärungen abgeben und die Steuer auch entrichtet, seine Gewinnermittlungen entsprechend dem Insovlvenzverwalter zukommen lassen und nur den ihm zustehenden Mindestbetrag behalten.

Nun am Ende der Wohlverhaltensphase kommt das Finanzamt mit einer alten, geschätzten Forderung von ca. € 20.000.-- zuzüglich Säumniszuschlägen von nochmaligen ca, € 20.000.--.
Verständlicherweise konnte und durfte der Unternehmer in der Wohlverhaltensphase lt. damaliger Auskunft des Insolvenzverwalters, keinerlei Zahlungen an irgendwelche Gläubiger zu leisten. Bezüglich der Forderung des FA blieben die Schreiben seitens des Insolvenzverwalters unbeantwortet.

Die hohe Forderung des FA würde den Unternehmer wohl direkt in eine erneute Insolvenz bzw. sogar in Richtung Sozialfall drängen, da er sich verständlicherweise nicht mehr heraussehen kann.

Welche Möglichkeiten gäbe es, um zu vermeiden, dass dieser Unternehmer dem Staat voll zur Last fallen würde indem er seine Selbständigkeit und Arbeitsfähigkeit aufgrund des psychischen Drucks der auswegslos erscheinenden Situation verliert?

1. Sind FA Schulden nicht Bestandteil der bei Insolvenz zu erlassenden Schulden?
2. Können geschätzte Umsätzte, auch wenn damals keine vorgelegen haben, nach so langer Zeit auf so hohe Schulden und so hohe Säumniszuschläge auflaufen?
3. Wie kann man sich dem FA gegenüber trotzdem korrekt verhalten, auch wenn derzeit keine finanziellen Mittel zur Tilgung vorhanden sind und auch keine Kredite aufgenommen werden können?
4. Wie wird das Insolvenzverfahren/Wohlverhaltensphase beendet? Was ist zu tun? (Insolvenzverwalter antwortet seit Monaten nicht auf diverse Anfragen.)
5. Wie verhält es sich mit "Gerichtsschulden" bezüglich Insolvenzverfahren und auch noch Gerichtsschulden eines früheren Gerichtsurteils (Strafverfahren)? Bleiben diese Schulden trotz Restschuldbefreiung bestehen?
Wo könnte gegenbenenfalls weitere Hilfe oder Beratung beantragt werden?

Freundlichen Dank. Gö
04.05.2009 | 16:54

Antwort

von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch
221 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Sofern die Schulden beim Finanzamt den Zeitraum vor der Stellung des Insolvenzantrages betreffen, sind diese genau wie alle anderen Forderungen aus der Insolvenzmasse, gegebenenfalls per Quote zu bedienen. Hat das Finanzamt die Forderung nicht zur Tabelle angemeldet werden diese jedoch trotzdem von einer möglichen Restschuldbefreiung umfasst.

2.Der Ablauf ist prinzipiell so, dass das Finanzamt Umsätze bzw Gewinne schätzt, einen Bescheid erlässt, welcher dann bestandskräftig wird hinsichtlich der Forderungshöhe. Des Weiteren können weitere Säumniszuschläge und aber auch Zinsen ( immerhin 6 % p.a.) hinzutreten. Nicht unüblich ist so die nahezu Verdoppelung der eigentlichen Hauptforderung.


3.Grundsätzlich sollte die Forderung dem Insolvenzverwalter gemeldet werden. Des Weiteren sollte geprüft werden um was für eine Forderung des Finanzamtes es sich konkret handelt. Ist diese Forderung Bestandteil des Insolvenzverfahrens und damit aller Voraussicht nach auch Teil der Forderungen welche nach Abschluss der Wohlverhaltensphase erlassen werden, so ist nichts weiter zu veranlassen.

4.Ist die Wohlverhaltensphase abgeschlossen, so entscheidet das Gericht gem. § 300 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

§ 300
Entscheidung über die Restschuldbefreiung(1) Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung ohne eine vorzeitige Beendigung verstrichen, so entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners durch Beschluß über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

(2) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 oder 2 Satz 3 oder des § 297 vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen des § 298 vorliegen.

(3) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen den Beschluß steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu.

Dieser Beschluss erfolgt ohne Antrag, dennoch ist anzuraten bei Gericht nach Ablauf der Wohlverhaltensphase nachzufragen. Auch der Insolvenzverwalter sollte hierzu Auskunft geben können.

Die Restschuldbefreiung betrifft dann alle Insolvenzforderungen mit Ausnahme der in §302 genannten:

§ 302
Ausgenommene ForderungenVon der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass es nur dann Probleme geben könnte, sofern im Zusammenhang mit der Forderung des Finanzamtes eine Straftat steht, selbst dann wäre aber eingehend zu prüfen, ob die Forderung nicht dennoch erlassen wird.

5. Die von Ihnen erwähnten "Gerichtsschulden sind zu bezahlen und nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Dies gilt zum einen für die Gerichtskosten im Rahmen des Insolvenzverfahrens, diese werden jedoch üblicherweise auf Antrag gestundet, als auch für die Kosten und/oder die Strafe aus dem zurückliegenden Strafverfahren. Wobei auch hier die Strafvollstreckungsabteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft gewöhnlicherweise Ratenzahlungen akzeptieren.

Für Hilfestellung kann man sich an die jeweiligen Schuldnerberatungsstellen (bspw. Caritas o.ä.) wenden, aber auch mit einem bei dem Wohnortamtsgericht zu beantragenden Beratungshilfeschein bei jedem Rechtsanwalt vor Ort beraten lassen.


Holger J. Haberbosch, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch
Freiburg

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