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Insolvenz unvermeidbar - wie am besten verhalten ? Haus, Darlehen - Ehepartner ?


| 03.12.2008 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus einer mittlerweile seit 4 Monaten abgemeldeter selbständigen Tätigkeit (Einzelhandel) bestehen noch zahlreiche Verbindlichkeiten/Schulden in hoher 5stelliger Summe.. Alle Bemühungen dieser Schulden "Herr" zu werden laufen jetzt ins Leere da es weder finanziell, körperlich noch seelisch mehr zu bewältigen ist.

Ich selbst bin durch die Dauerbelastung EH und nun Schulden seit 2 Jahren in ärtzlicher Behandlung wegen massiven Burnouts und werde jetzt Antrag auf Berufsunfähigkeit stellen, da ich gar nicht mehr belastbar bin.

Es stellen sich bei einem Insolvenzantrag für mich folgende Fragen

1. Sollte ich eine Berufsunfähigkeitsrente bekommen (ca. 800 Euro mtl.) ist diese pfändbar ?
2. Mein Ehepartner hat nach Beendigung meiner Selbständigkeit wieder einen festen Job angenommen mit ca. 2000 Euro netto - ist dieses pfändbar - wenn ja in welcher Höhe ?
Hierfür hat er ein eigenes Konto - ist dieses pfändbar ?

3. Der Ehepartner hat zum Angestelltenverhältniss nebenbei eine Selbstständigkeit mit eigenem Konto - pfändbar ?

3. Die Konten werden jetzt getrennt - d.h. Konto der Selbststänigkeit
mit ebenfalls noch 5stelligen offenen Kontokorrent der Bank - läuft auf meinen Namen - Die Bank ist bis jetzt aber nicht an uns herangetreten - da wir einen Abbbau bis in ca. 6 Monaten der Schulden vereinbart haben und andere Verbindlichkeiten regelmäßig bezahlt werden.
Ist die jetztige Trennung der o.g. Konten von vorher unserer beider Konten - jetzt auf Namen meines Mannes rechtswidrig ?

4. Wir haben ein gemeinsames Haus welches sich nach Eigentumsanteilen so verteilt sieht: 25% gehören meiner volljährigen Tochter aus früherer Erbschaft meiner Mutter, die restlichen 75 % je zur Hälfte mir und meinen Mann.
Wir möchten das neue Haus nun verkaufen um meiner Tochter Ihren Anteil zu geben - und mit dem Rest große Teile unserer Darlehen bei der Bank (in Summe ca. 200tsd Euro) abzutilgen. Es bliebe nach dieser Abtilgung und der Auszahlung der Tochter noch ein Restbetrag übrig für jeden ca. 25 tsd Euro.

Fragen hier :
Ist das Vermögen meiner Tochter in irgendeiner Weise unsicher, pfändbar ?
Ist es rechtens das ich mit der Veräußerung unseres Hauses vor der Insolvenz die Bank bedienen möchte/muss und unsere mtl. Verbindlichkeiten auf ein mögliches Niveau an Belastbarkeit zu regulieren ?
Wie sieht es mit der gerade gestellten Frage bei Verkauf in einer
laufenden Insolvenz aus ?
Ist der Restbetrag für meinen Mann pfändbar - bzw. für Gläubigerschulden heranzuziehen ?
Von den restlichen 25tsd Euro auf meiner Seite möchte ich einen
4stelligen Betrag an das FA (UST-Schulden) bezahlen und ggf. weitere Darlehen auf der Bank tilgen (Bei der Angabe der Höhe des Tilgungsbetrages für die Banken - wäre für uns falls man mit der Bank reden kann - Restdarlehen am weiterlaufen)

5. Meine Tochter wird sich von Ihrem Anteil ein altes Haus kaufen
in das wir einziehen würden - und wir Ihr einen sehr geringen Mietbetrag zahlen müssten - da extrem renovierungsbedürftig ?

6. Verhalten wir uns irgendwie falsch, rechtswidrig oder was müssen wir weiterhin beachten. Da wir ja uns wohntechnisch, finanztechnisch auf ein ganz andere Ebene einlassen um nur endlich wieder irgendwie wieder Fuß fassen zu können.

Wir haben noch 2 kleine Kinder, denen wir ja auch viel zumuten müssen. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Ich werde zwar demnächst auch einen spezialisierten Anwalt vor Ort besuchen - aber ich brauche ein wenig Anhaltspunkte um vielleicht die nächsten Nächte nicht am Computer sondern schlafend zu verbringen.

Ich danke Ihnen im vorraus.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 1224 weitere Antworten zum Thema:
03.12.2008 | 10:17

Antwort

von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler
243 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ich muss Sie vorab allerdings nachhaltig darauf hinweisen, dass eine vollständige Insolvenzvorbereitung mittels Frage – Antwort im Rahmen dieses Forum nicht geleistet werden kann. Dazu ist eine umfassende Würdigung der gesamten Umstände vorzunehmen, insbesondere wenn neben Ihrer selbstständigen Tätigkeit noch Vermögen vorhanden ist. Hier kann ich meine Antwort dagegen nur auf Ihre Sachverhaltsschilderung stützen, und nicht prüfen, ob noch weitere Umstände vorliegen, die Sie ggf. nicht für beachtlich halten, allerdings zu einer gänzlich anderen Beurteilung führen können. Ich rate daher dringend zu der Inanspruchnahme einer konkreten Beratung vor Ort.

Von „Vermögensverschiebungen“ vor einer geplanten Insolvenzeröffnung rate ich dringend ab.

Grundsätzlich gilt bei einer Insolvenz sodann, dass das Vermögen des Insolvenzschuldners verwertet wird, wozu unter den Voraussetzungen der Insolvenzordnung auch das Vermögen gehört, welches der Insolvenzschuldner während des Verfahrens erlangt. Mit diesem werden sodann seine „Verbindlichkeiten“ zurückgeführt; hinsichtlich eines Restbetrages kann die Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn diese nicht versagt wird.

Da grundsätzlich nur das Vermögen des Insolvenzschuldners Beachtung findet, bleibt Vermögen Dritter grundsätzlich unberührt. Dies gilt auch für Ehepartner, es sei denn es wurde der eheliche Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, wovon ich in Ihrem Fall nicht ausgehe.

Dies gilt für das Vermögen Dritter unter anderem nur dann nicht, wenn Vermögen miteinander vermischt sind, eine gemeinsame Haftung besteht oder etwa gläubigerschädigende Vermögensverfügungen erfolgt sind. Insoweit kommt eine Inanspruchnahme oder Haftung des Dritten/Ehepartners selbstverständlich in Betracht; in diesen Fällen handelt es sich aber um „eigene“ Verbindlichkeiten des Dritten bzw. des Ehepartners.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Gesetzliche BU-Renten sind nur wie Arbeitseinkommen (§§ 850ff. ZPO) pfändbar; BU-Renten aufgrund privater Verträge sind nur wie Arbeitseinkommen pfändbar, wenn sie die Voraussetzungen des § 851c ZPO erfüllen, anderenfalls sind sie grundsätzlich vollständig pfändbar.

2. s. Einleitung; das Einkommen und Vermögen des Ehepartners wird in der Insolvenz des anderen Ehepartners grundsätzlich (!) nicht berührt, d.h. etwas anderes gilt selbstverständlich bei einer eigenständigen Haftung des Ehepartners oder einer Vermischung des Vermögens.

D.h. der Ehepartner haftet mit seinem Arbeitseinkommen nicht für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners. Es kann allerdings ein sog. Taschengeldanspruch des insolventen Ehepartners gegen den anderen bestehen.

Bei einer Pfändung von Arbeitseinkommen aus einer angestellten Tätigkeit richtet sich die Höhe des pfändbaren Betrages nach dessen Höhe sowie die Zahl der Unterhaltsberechtigten. Dies ist in §§ 850 ff ZPO geregelt, in Verbindung mit Pfändungstabelle, welche auch im Internet zu finden sind.

Da mir die Zahl der Unterhaltsberechtigten sowie die Zusammensetzung des Einkommens nicht bekannt sind, kann ich die tatsächliche Höhe leider hier nicht benennen.

Gleiches gilt für das Vermögen (Konto) des Ehepartners, wenn dieser Alleiniger Kontoinhaber ist und auch das Vermögen darauf allein ihm zustehen. Ist es ein gemeinsames Konto handelt es sich um gemeinsames Vermögen/Schulden. D.h. Gläubiger eines jeden Ehepartners können darauf zugreifen bzw. Vermögen ist anteilig zu trennen.

Gläubiger des Ehepartners können auf dessen Einkommen und Vermögen zugreifen.

3 (1). S. Frage 2.

3 (2) Vermögensübertragungen aus dem Vermögen des Schuldners können außerhalb der Insolvenz nach dem Anfechtungsgesetz und innerhalb der Insolvenz nach der Insolvenzordnung, §§ 129 ff. InsO, anfechtbar sein.

Wenn Sie schildern, „die Konten werden jetzt getrennt“ und „die Bank ist bis jetzt nicht an uns herangetreten“, ist dies leider sehr unpräzise. Nach diesen Angaben muss ich unterstellen, dass alle bisherigen Konten, d.h. auch die der Selbstständigkeit, gemeinsame Konten waren. Daher haften auch alle Kontoinhaber gegenüber der Bank auf vollen Ausgleich. Dies ist z.B. ein Fall der Mithaftung eines Ehepartners, wenn sich dieser selbst gegenüber einem Dritten verpflichtet hat.

Eine zukünftige Errichtung selbstständiger Konten ist möglich.

Wenn Sie allerdings damit meinen, dass Sie mit der Bank vereinbaren wollen, dass Ihr Ehepartner aus den gemeinsamen Konten – und damit aus seiner Haftung - ausscheidet, so wird die Bank dem höchstwahrscheinlich nicht einfach so zustimmen. Denn dadurch würde die Bank einen Schuldner verlieren. Ein Ausscheiden ohne die Zustimmung der Bank ist nicht möglich.

4. Ich gehe davon aus, dass der Verkauf des Hauses einen Übererlös von ca. 25.000,00 € erbringen wird und mit Restbetrag von 25.000,00 € nicht restliche Verbindlichkeiten gemeint sind.

Das Vermögen Ihrer Tochter ist sodann unter o.g. Gründen unsicher, d.h. z.B. bei einer eigenen Haftung ihrer Tochter oder bei einer anfechtbaren Vermögensverschiebung zugunsten ihrer Tochter. Aus Ihren Schilderungen drängt sich dies nicht auf.

Den Anteil am Haus hat ihre Tochter danach nicht von Ihnen, sondern von Ihrer Mutter als Erbschaft erhalten. Zudem erbringt der Verkauf des Hauses nach Ihren Schilderungen ein Übererlös, so dass 25% des Erlöses auch an ihre Tochter verteilt werden können. Hinsichtlich des weiteren Vermögens ihrer Tochter fehlt mir leider jede Kenntnis.

Mit dem Verkaufserlös werden Sie sogar ihre finanzierende Bank bedienen müssen, da anderenfalls ein Verkauf nicht in Betracht kommen würde.

In der Insolvenz würde die Veräußerung durch den Insolvenzverwalter erfolgen, entweder freihändig oder im Rahmen der Teilungsversteigerung. Gehen Sie grundsätzlich davon aus, dass dabei ein geringerer Erlös erzielt wird, der zur Verteilung (auch an ihre Tochter) bereit steht. Insbesondere steht dem Insolvenzverwalter ein entsprechender Anteil an dem Erlös als Vergütung zu.

Ein eventueller Übererlös aus dem Verkauf ist bei Ihnen für ihre Gläubiger vollständig pfändbar; hinsichtlich des Vermögens Ihres Ehepartners und dessen Haftung verweise ich auf oben.

5. Eine konkrete Frage stellen Sie hier nicht. Grundsätzlich ist es unproblematisch, auch günstig bei Verwandten zur Miete zu wohnen. Den Mietzins müssen Sie in jedem Fall aus dem unpfändbaren Einkommen bzw. Vermögen bestreiten.

6. Diese recht pauschale Frage kann hier leider nicht seriös oder gar abschließend beantwortet werden. Dazu fehlt auch nur die ansatzweise Kenntnis der Gesamtumstände, eine Entschuldung bzw. ein Insolvenzverfahren zu komplex. Hinsichtlich der Aspekte Ihrer Fragestellungen verweise ich auf meine Antworten, meine Einleitung sowie insbesondere auf den Rat, konkrete anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -





Martin P. Freisler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2008 | 11:20

Vielen Dank für die Antwort - ich weiß wie komplex unser Sachverhalt ist...
1. Mein Mann und ich leben im gesetzlichen Güterstand.
Ich verstehe nich ganz die Vermischung des Vermögens - bedeutet dies dann das seine Hälfte des 75%igen Anteils pfändbar wäre, bzw.
waren die 25tsd Überschuß jeweils für meinen Mann und einmal für mich berechnet (zusammen 50tsd)
2. Die Zahl der Unterhaltsberechtigten hatte ich schon angegeben wir haben noch 2 kleine Kinder und eine volljährige Tochter.
3. Wir verfügen über mehrere Konten, das Konto der Selbständigkeit aus dem die Schulden resultieren lief/läuft nur auf meinen Namen.
Das Gehaltskonto ist unser beider Konto - das Konto der Selbständigkeit meines Mannes ist wieder unser Konto.
Diese beiden letzten Konten wollte ich nun nur noch auf meinen Mann laufen lassen, oder wenn es besser wäre - neue Konten eröffnen und diese dann schließen.
4. Ich verstehe auch nicht die Erklärung wieso das Vermögen sprich 25% Hausanteil /vererbt unsicher sind - Sie hält das Vermögen schon aus einem früheren Haus seit Jahren und ist jetzt erst volljährig geworden.
Wie kann ich das verstehen das ich aus dem Übererlös an die Tochter verteilen kann - das wäre ja nur ein Bruchteil Ihres Anteils ?

Zu diesem Absatz:
Ein eventueller Übererlös aus dem Verkauf ist bei Ihnen für ihre Gläubiger vollständig pfändbar; hinsichtlich des Vermögens Ihres Ehepartners und dessen Haftung verweise ich auf oben.
...
Wie ist das gemeint aus dem Übererlös oder aus der gesamten Haus-Vermögensmasse - mit dieser wird ja die Bank bedient ?

Was meint man mit einer anfechtbaren Vermögensverschiebung ?
Es wird nichts der Tochter verschoben, da langjähriger Erbanspruch
die Konten sollen als Schutz für meinen Mann einfach sauber getrennt werden.

Ist der Verkauf des Hauses vor Beantragung der Insolvenz eine Vermögensverschiebung oder in irgendeiner Weise anfechtbar durch
die Gläubiger ? Wichtig ist für uns die Bankschulden und Finanzamt durch den Verkauf zu bedienen & das Vermögen der Tochter zu sichern.

Ist der Übererlös vor der Insolvenz - z.B. bei Zufinanzierung des alten Hauses meiner Tochter einzubringen oder ist das wieder Vermögensverschiebung ?

Danke im vorraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2008 | 12:31

Sie wissen, wie komplex der Sachverhalt ist. Gerne versuche ich, aufgrund Ihrer weiteren Angaben Ihre Fragen ergänzend bzw. erklärend zu beantworten.

1. Wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, sind beide Vermögen der Ehepartner getrennt zu betrachten. Erst im Rahmen einer Auseinandersetzung erfolgt ein gegenseitiger Ausgleich. Eine Auseinandersetzung erfolgt z.B. im Rahmen einer Scheidung oder eines Todes.

Mit Vermischung des Vermögens meinte ich, dass Vermögen gemeinsam gehalten wird. Ein Beispiel ist z.B. ein gemeinsames Bankkonto. Oder eine jeweilige anteilige Eigentümerstellung an einem Grundstück. Im Rahmen einer Insolvenz wird der jeweilige Anteil des Insolvenzschuldners verwertet. D.h. z.B. der anteilige Besitz am Grundstück wird veräußert bzw. teilungsversteigert. D.h. der Anteil des Insolvenzschuldners.

Dies führt unweigerlich dazu, dass auch der Dritte mit tangiert wird, etwa durch Ausgleich des Kontos, Teilnahme an der Teilungsversteigerung etc.

2. Eine Unterhaltsverpflichtung setzt für die Berücksichtigung bei einer Pfändung von Arbeitseinkommen voraus, dass eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht, der Unterhaltsberechtigte sich nicht selbst unterhalten kann und tatsächlich Unterhalt geleistet wird. Eine solche gesetzliche Verpflichtung besteht bei Verwandten nicht nur für minderjährige Kinder, sondern kann auch für volljährige gelten. Gleiches gilt für die Unterhaltsverpflichtung der Ehepartner gegenseitig. D.h. in Ihrem Fall kämen grundsätzlich 4 Verpflichtungen in Betracht. Soweit Unterhaltsberechtigte eigenes Einkommen haben, kann ein Antrag nach § 850c IV ZPO auf Nichtberücksichtigung gestellt werden.

Daher erfolgte von mir keine nähere Angabe. Zudem können Teile des Einkommens selbst bei der Berechnung als unpfändbar betrachtet werden, was mir hier auch nicht bekannt ist.

Legt man nun aber die von Ihnen genannten 2.000,00 € netto/Monat als zu berücksichtigendes Nettoeinkommen zugrunde, wären davon bei einer Berücksichtigung von zwei Unterhaltsverpflichtungen aktuell 175,01 € pfändbar. D.h. Ihr Ehepartner würde bei einer Gehaltspfändung oder einer eigenen Insolvenz, diesen Betrag an die Gläubiger abführen müssen. Hinzu kommen die Einnahmen aus der Selbstständigkeit. Eine Abführung des Ehepartners im Rahmen der Insolvenz des anderen Ehepartners besteht – wie ausgeführt – dagegen nicht.

3. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund Ihrer Angaben im Profil, der Frage und der Nachfrage nicht genau zuordnen kann, wer insolvent ist, d.h. ob Mann oder Frau. Ich spreche daher vom Insolvenzschuldner und dessen Ehepartner.

In diesem Zusammenhang wiederhole ich den Grundsatz, dass jede Person mit ihrem Vermögen nur für die eigenen Verbindlichkeiten haftet.

Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter können sodann Zugriff auf die Konten nehmen, deren Kontoinhaber der Insolvenzschuldner ist. Dies gilt auch, wenn ein gemeinsames Konto besteht oder Gelder des Insolvenzschuldners auf fremden Konten gelagert werden.

Wenn somit Gehalt des Ehepartners auf ein gemeinsames Konto beider fließt, dann kann ein Zugriff erfolgen, auch wenn das Gehalt nicht dem Insolvenzschuldner zuzurechnen ist. Insoweit bestehen zwar Möglichkeiten der Rechtsmittel, es ist aber immer dringend zu raten, getrennte Konten zu führen.

Die Abwicklungsmöglichkeiten sollten Sie mit der Bank klären. Gehen Sie dabei davon aus, dass bei Schulden keine Entlassung des einen Kontoinhabers erfolgen wird. Da ich den Sachverhalt nicht genau kenne, kann ich hier nur grundsätzlich zur Neueröffnung eines Gehaltskontos raten.

4. Ich hatte ausgeführt, dass ich nach Ihren Schilderungen keine Anhaltspunkte sehe, dass Ihre Tochter in Anspruch genommen werden könnte. Denn sie hat das Haus von Ihrer Großmutter geerbt und der Verkauf erbringt einen Übererlös. Von dem Erlös – nicht von dem Übererlös - steht der entsprechende Anteil zu. Dies bedeutet allerdings nicht, dass aus mir nicht bekannten Gründen eine Inanspruchnahme erfolgen kann.

Da ich davon ausgehen muss, dass die Bank sich ihre Rechte entsprechend gesichert hat und dies auch beim Verkauf des Hauses beachten wird, steht nur ein Übererlös für andere Gläubiger zur Verfügung. Grundsätzlich steht aber die jeweils anteilige Haus-Vermögensmasse zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung. Denn auch die finanzierende Bank ist ein Gläubiger.

Anfechtbar sind Vermögensverschiebungen, die die Tatbestände des Anfechtungsgesetzes sowie der §§ 129 ff InsO erfüllen. Auf diese kann ich hier nur verweisen.

Dies gilt auch für den Verkauf eines Hauses, wenn durch diesen Verkauf die Gläubiger benachteiligt werden. Dies kann z.B. bei einem Verkauf unter Wert, einer Verschenkung etc. der Fall sein. Die Voraussetzungen einer Anfechtung ergeben sich aus dem AnfG sowie der InsO.

Wenn der Insolvenzschuldner seinen Teil am Übererlös der Tochter schenkt, wäre diese Schenkung z.B. unter den Voraussetzungen des § 134 InsO anfechtbar.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen weiteren Erklärungen – soweit möglich - die gewünschte Klarheit gebracht zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2008-12-03 | 12:41


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Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Mainz

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