Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
462.022
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Insolvenz des Bauunternehmens / Vertragskündigung?


| 25.11.2008 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Zur Vorgeschichte:
Wir haben im Sommer einen Vertrag mit einer Bauplanungsfirma über den Bau eines Einfamilienhauses abgeschlossen.
Im Vertrag ist nichts anderes erwähnt, also gehen wir von BGB aus.

Wir hatten mehrere Zahlschritte definiert, die ersten 5% (ca. 9000€) waren mit Fertigstellung der Bauakte fällig.
Lt. Vertrag sollte der Bau spätestens Anfang Oktober 08 starten.
Die Baugesellschaft teilte uns im September mit, dass die Bauakte fertig ist und stellte uns die ersten 5% in Rechnung, welche wir auch zahlten.
Danach hörten wir nichts mehr und der Bau wurde auch nicht gestartet, sodass schon ein erheblicher Verzug eingetreten ist.
Anfang letzter Woche bekamen wir einen Anruf, in welchem uns die eingereichte Insolvenz der Firma mitgeteilt wurde.

Der Unternehmer bot uns an, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen in welchen wir auf wechselseitige Forderungen verzichten und nur dann bekommen wir die Bauakte ausgehändigt, welche wir ja eigentlich schon bezahlt haben.
Wir denken aber, dass die Bauakte nicht die gezahlten 5% wert ist und wollen uns event. Schadenersatzansprüche aus der event. Insolvenzmasse vorbehalten.

Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass der Ins-Verwalter den Bau weiterbauen will, denn es ist kein Personal mehr vor Ort, die meisten haben gekündigt.
Auch soll die wirtschaftliche Situation sehr schlimm sein sodass wahrscheinlich der Insolzantrag auch mangels Masse abgelehnt werden wird.

Wir müssen jetzt schnell irgendwie weiterkommen, sonst haben wir weitere Verluste (Tilgung des Kredites, Bereitstellungszinsen etc)

Unsere Frage:
1. Wie kommen wir schnell aus dem Vertrag heraus um den Bau von einem anderen Unternehmen bauen zu lassen?
2. Muss der Unternehmer nicht die Bauakte herausgeben, da sie ja eigentlich von uns bezahlt wurde?
3. Wir möchten nicht auf event. Schadensersatzforderungen verzichten!

Vielleicht können SIe uns dazu einen Weg aufzeichnen...


Vielen Dank


Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:



Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:

Erlauben Sie mir einleitend kurz festzustellen, dass im Sachverhalt ein Gesichtspunkt etwas widersprüchlich ist. Wenn Sie aufgrund der sehr schlimmen finanziellen Situation des Bauunternehmens von einer Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ausgehen, verstehe ich nicht ganz wieso Sie sich eventuelle Schadensersatzansprüche gegen die Insolvenzmaße vorbehalten möchten. Sie müssen bedenken, dass selbst für den Fall, dass ein den Bauträger bzw. die Bauplanungsfirma betreffender Schadensersatzanspruch besteht, es sich um eine Masseforderung handeln würde, so dass Sie im Ergebnis lediglich auf Ihre Insolvenzquote beschränkt wird, die bei der von Ihnen geschilderten Sachlage höchstwahrscheinlich im Bereich weniger Prozent des Gesamtbetrages liegen dürfte.

Nun aber zu Ihren Fragen:

1.) Wie kommen Sie schnell aus dem noch bestehenden Vertrag heraus?

Da Sie nach Ihren Angaben mit dem Bauunternehmer keine Abweichungen vom BGB, etwa die VOB oder ähnliches vereinbart haben, haben Sie bereits nach Werkvertragsrecht des BGB ein Kündigungsrecht nach § 649 Abs.1 BGB. Die Folge hiervon wäre jedoch, dass der Bauunternehmer gem. § 649 Abs.2 BGB von Ihnen als Auftraggeber die vereinbarte Vergütung unter Abzug der dem Bauunternehmer durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen und des durch anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft erworbenen. Diese Rechtsfolgen sind grundsätzlich für Sie ungünstig und daher nur eingeschränkt zu empfehlen.

Eine empfehlenswertere Möglichkeit sieht jedoch das Rücktrittsrecht des BGB vor. Hiernach können Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn der Bauunternehmer bzw. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Werkleistungen nach Mahnung und Fristsetzung nicht erbringt. Wenn der Bauunternehmer die Fertigstellung endgültig verweigert hat (bzw. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter), dann ist sogar eine Fristsetzung zur vertragsgemäßen Erfüllung entbehrlich und Sie könnten sofort vom Werkvertrag zurücktreten. Aus Ihrem Sachverhalt geht leider nicht genau hervor, ob eine ausdrückliche Ablehnung seitens des Bauunternehmers vorliegt oder Sie diesem eine angemessene Frist bereits gesetzt haben.


2.) Muss der Unternehmer die Bauakte herausgeben?


Der Unternehmer muss die Bauakte nicht mehr ab Verfahrenseröffnung herausgeben, da die diesbezügliche Verfügungsgewalt auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Ein Herausgabeanspruch besteht somit gegenüber dem Insolvenzverwalter.
Insoweit haben Sie nämlich aufgrund Ihres schuldrechtlichen Herausgabeanspruchs bezüglich der Papiere einen Anspruch auf Aussonderung gem. § 47 InsO. Dies bedeutet, dass Sie von Insolvenzverwalter direkt die Herausgabe verlangen können und die Papiere nicht der Insolvenzmasse einverleibt werden dürfen.


3.) Sicherung von Schadensersatzansprüchen


Gem. § 28 InsO müssen Sie als Gläubiger Ihre ehemals gegen die Baufirma bestehenden Ansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter anzeigen.

Diese Forderungsanmeldung hat gem. § 174 Abs.1 InsO schriftlich beim Verwalter unter Beifügung der Unterlagen, aus welchen sich die Forderung ergibt, also insbesondere entsprechende Verträge, und unter Angabe von Forderungsgrund (z.B. Schadensersatz) und –betrag (XX €) zu erfolgen.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen beigefügt:

§ 323 BGB , Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2.
der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3.
besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) 1Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) 1Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.


§ 649 BGB , Kündigungsrecht des Bestellers

1Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. 2Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

§ 28 InsO Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner

(1) 1Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden. 2Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen.
(2) 1Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, dem Verwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. 2Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. 3Wer die Mitteilung schuldhaft unterläßt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden.
(3) Im Eröffnungsbeschluß sind die Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, aufzufordern, nicht mehr an den Schuldner zu leisten, sondern an den Verwalter.

§ 47 InsO , Aussonderung

1Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. 2Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.


§ 80 InsO , Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.
(2) 1Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. 2Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.


§ 174 InsO , Anmeldung der Forderungen

(1) 1Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. 2Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. 3Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach diesem Abschnitt sind auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes).
(2) Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt.
(3) 1Die Forderungen nachrangiger Gläubiger sind nur anzumelden, soweit das Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderungen auffordert. 2Bei der Anmeldung solcher Forderungen ist auf den Nachrang hinzuweisen und die dem Gläubiger zustehende Rangstelle zu bezeichnen.
(4) 1Die Anmeldung kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments erfolgen, wenn der Insolvenzverwalter der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt hat. 2In diesem Fall sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, unverzüglich nachgereicht werden.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2008 | 11:09

Hallo,
danke für die ausführlichen Antworten.
Ich möchte gerne noch einmal auf die Kernfrage zurückkommen.
Vielleicht können Sie nur ganz kurz darauf eingehen?
Der Unternehmer bietet uns einen Aufhebungsvertrag gegen die Herausgabe der Bauakte an.
Ist es sinnvoll hierauf einzugehen oder verwirken wir damit alle Schadensersatzansprüche?
Der Bauunternehmer hat mündl. festgestellt, dass der Bau des Hauses nicht mehr möglich ist.Somit sollte ich das Rücktrittsrecht auch ausüben können.
kann mir dann der Bauunternehmer alle bisher ihm angefallenden Kosten wie Provision in Rechnung stellen?
Gruße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2008 | 11:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Durch eine nAufhebungsvertrag würden Sie nicht im rechtlichen Sinne Ihre Schadensersatzansprüche verwirken, sondern vielmehr darauf verzichten. Leider kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, wie hoch Ihre konkreten Schadensersatzansprüche ausfallen würden um zu beurteilen, ob die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages überhaupt in Betracht kommt.

Wie bereits dargelegt, haben Sie meines Erachtens einen Anspruch auf Herausgabe der Bauakte, da Sie hierfür ja bereits die vereinbarten 5 % enntrichtet haben und Ihnen somit Einsicht in die Akte verlangen können. Ob Sie diese Originalakte dann bekommen, oder diese kopieren, ist insoweit nur Formsache. Auf jeden Fall haben Sie einen Anspruch ab Zahlung den Inhalt zugänglich gemacht zu bekommen.

Bei dem Prozess auf Herausgabe gegen die insolvente Firma bzw. den Insolvenzverwalter, besteht wie bei jedem Prozess ein gewisses Risiko. So wäre denkbar, dass die Akte nicht herausgegeben werden kann, weil Sie beispielsweise nicht mehr existiert, der Bauunternehmer sie vernichtet hat, etc.

Um Ihre Frage somit nochmal auf den Punkt zu bringen, wenn Sie die auf alle gegenseitigen Ansprüche verzichten, verzichten Sie auch unwiderruflich auf jeglichen Schadensersatz.

Auch ist es richtig, dass ein Rücktritt sofort möglich ist, sofern die Nachbesserung nicht mehr möglich ist.

Leider kann der Bauunternehmer Ihnen auch die bisher angefallenen Kosten in Rechnung stellen, wie etwa anteilige Provision. Dies hat damit zu tun,dass Sie ja eine Leistung des Unternehmers, also die Erstellung der Akte erhalten haben und dieser Status von Ihnen ja schlecht wieder an den Unternehmer herausgegeben werden kann. Theoretisch könnten Sie nach Herausgabe der Bauakte das Haus ja aanderweitig fertigstellen lassen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenhait beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.12.2008 | 10:24


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 01.12.2008 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 56170 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Das hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich konnte meinen bereits selbst vorab persönlich recherchierten Rechtsstandpunkt über die Antwort fantastisch bestätigt bekommen, und fühle mich jetzt viel gelassener und kann klare Strategien treffen. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr ausführliche und zielgenaue Antwort. Bis auf 2 Fachbegriffe (ZPO und Drittwiderspruchsklage) alles verständlich für einen Laien. ...
FRAGESTELLER