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Insolvenz- Haftung der Geschäftsführer


01.12.2008 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban



Hallo,
mein Geschäftspartner und ich kauften seinerzeit einen Teil eines Betriebes und zahlten den Kaufpreis zzgl der ges. MwSt an den Verkäufer. Das FA erkannte diese Vorsteuer nicht an (angeblicher Geschäftskauf im Ganzen). Da der Verkäufer zwischenzeitlich insolvent war, konnten wir die MwSt. auch von ihm nicht zurückfordern. Das FA pfändete nunmehr von unserem Geschäftskonto und stellte nach einiger Zeit den Insolvenzantrag gegen unserem Betrieb, da wir diese Forderung nicht nachkommen konnten. Der nunmehr eingesetzte Insolvenzverwalter stellte fest, dass die an den Verkäufer gezahlte MwSt. korrekt war und lehnte die Forderung des FA ab. Dennoch nahm uns das FA in persönlicher Haftung und pfändet seit geraumer Zeit bis zu unserem Existenzminimum. Da wir jetzt nicht mehr für unseren Betrieb (GmbH) klagen können, und das ganze dem Insolvenzverwalter herzlich wenig interressiert ist meine Frage nunmehr: Wie können wir uns gegen die Fordeung des FA wehren? Können wir das FA in Regress nehmen, denn es handelte sich ja nun doch um einen gesunden Betrieb?
Vielen Dank für Ihre Mühe
Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Nach dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt wurde gegen Sie ein Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer erlassen.

Dabei kann es sich aber nicht um die Umsatzsteuerbeträge handeln, die Sie an den Veräußerer des Betriebes gezahlt haben. Diese Beträge muss er, bzw. der Insolvenzverwalter abführen. Ihnen fehlte dadurch zwar Liquidität, Sie schulden aber den Betrag nur dann dem Finanzamt, wenn Sie diese Zahlung im Rahmen einer Abtretung übernommen hatten.

Hier ist - falls noch nicht geschehen - zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Haftung nach § 69 AO sämtlich vorliegen. Ihnen muss auch eine Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfbar sein, außerdem muss bei mehreren Geschäftsführern vom Finanzamt geprüftt werden, welche Person hier überhaupt für die Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich war (Auswahlermessen).


Im Fall eines Haftungsbescheides ist zu beachten, dass das Finanzamt nur im Rahmen einer Quote zu "bedienen " ist, abhängig vom verbliebenen Vermögen. Als Beispiel: belaufen sich die Gesamtschulden Ihres Unternehmens auf Euro 10.000,-, das zu verteilende Vermögen auf Euro 2.000 und beträgt die Umsatzsteuer daraus Euro 1.000, also 10 % davon, dann kann das Finanzamt auch nur Euro 200 von Ihnen verlangen.

Möglicherweise kann die Hauptschuld der GmbH im Rahmen des Insolvenzverfahrens noch berichtigt werden, etwa wenn Forderungen an Kunden zu Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt führte und sich nun später herausstellt, dass keine Zahlung erfolgte (Aufrechnungslage).

Ein anderer Aspekt ist hier zu prüfen:

Waren Sie beim Abschluss des Kaufvertrages (mit der unzutreffenden Umsatzsteuerausweis) nicht steuerlich beraten und hat der Berater den Kaufvertrag gesehen oder kannte er Einzelheiten des Kaufvertrages? Dann könnte eine zivilrechtliche Haftung gegen den Berater in Betracht kommen.

Zuletzt ist noch die Frage zu prüfen, ob nicht der Antrag auf Erlass der Steuerschuld aus sogenannten Billigkeitserwägungen in Frage kommt.

Ob hier ein Regressanspruch gegen das Finanzamt möglich ist (Amtshaftung), kann ich ohne weitere Darlegung des Sachverhalts nicht beantworten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen,

mit freundlichen Grüßen


M. Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
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