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Insolvenz?


| 28.12.2009 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Hallo,

folg. Sachverhalt:

Eheleute 55/53 Jahre haben ca. 20.000 € Steuerschulden bei Finanzamt 2006- 2008

EuSt ca. 12.000 €
USt ca. 8.000 €
Außerdem noch Schulden bei 2-Gläubigern eine Bank ca. 2.500 € und Hausgeld ca.1.600 €
Keine Möglichkeiten Geld zu leihen .

Er Selbständig 1- Personnenfirma (Fa. läuft schlecht) Autoleassig noch 2-Jahre
Sie Angestellte mit festem Einkommen zahlt auch Autoraten.
bis jetzt zusammenveranlagt. Sie will jetzt Antrag auf getrennte Veranlagung stellen und EuSt bezahlen.
Er muss wahrscheinlich Insolvenz anmelden. Besitzen gemeinsam eine Eigentumswohnung 50/50 % Restschuld ca. 99.000 € .Marktwert zw.75.000 und 80.000 € Bankkredit schon gekündigt (Zahlungsverzug) trotzdem Vorläufige Vereinbarung mit Bank über Zahlungen
(niedrigeren Raten). Wohnung könnte eventuell noch Umgeschuldet auf die Tochter und die Ehefrau ob der Finanzamt lässt die Option zu.
Bank kennt die Steuerschulden nicht. Sie hat 2-kleinelebensversicherungen damit will Sie die Steuer bezahlen. Was passiert mit der Wohnung, sollte Sie auch Insolvenz anmelden müssen
Wie sieht die Sache mit Lebensversicherungen aus?

Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Was im Falle einer Insolvenz der Frau mit der Wohnung passiert ist letztlich von mehreren Faktoren abhängig. Die Bank wird als Grundpfandrechtsgläubigerin wahrscheinlich den Verkauf der Wohnung zur Rückführung der bestehenden Verbindlichkeiten fordern. Mithilfe eines Insolvenzverwalters kann eine freihändige Veräußerung erfolgen. In Fällen wie dem vorliegenden wird regelmäßig versucht, den insolventen Miteigentümer Aus der Finanzierung herauszunehmen. Wenn aber neben dem Miteigentümer Ehemann auch die weitere Miteigentümerin Ehefrau insolvent wird, dann kommt regelmüßig nur noch die Veräußerung in Betracht. Hierzu hört auch die Übertragung auf Familienmitglieder, wie hier die Tochter, unter gleichzeitiger Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Tochter. Die Bank wird diese Option aber nur dann mittragen, wenn die Tochter kreditwürdig ist, also fähig ist den Kredit zu bedienen. Möglicherweise fordert die Bank auch die Ablösung durch ein anderes Institut.

Unter engen Voraussetzungen kommt trotz in Insolvenz in Betracht die Wohnungsfinanzierung weiterzuführen. In diesen Fällen erfolgt die ‚Ratenzahlung dann aus dem pfändungsfreien Einkommen der Insolvenzschuldner. Allerdings akzeptiert nicht jede Bank eine solche Konstellation. Im vorliegenden Fall erscheint die Umschuldung auf die Tochter die aussichtsreichste Möglichkeit zu sein, das Objekt weiter zu nutzen, da ja auch schon eine Kündigung der Finanzierung durch die Bank erfolgt ist.

Bei Insolvenz der Ehefrau fallen auch die Lebensversicherungen in die Insolvenzmasse und werden verwertet und letztlich zur Gläubigerbefriedigung eingesetzt. Es sei denn die Lebensversicherungen sind abgetreten oder verpfändet. Dann besteht ein Recht auf abgesonderte Befriedigung des Gläubigers der die Abtretung bzw. das Pfandrecht hat. Wenn die Frau auch Insolvenz anmelden sollte, so würde eine kurz vorher erfolgte Befriedigung des Finanzamtes aller Voraussicht nach der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter unterliegen. Dies hätte zur Folge, dass das Finanzamt dann die erhaltenen Beträge wieder herausgeben müsste und seine Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden müsste.

Bewertung des Fragestellers 28.12.2009 | 19:31


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