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Insolvenrecht (Insolvenzantrag Fremdantrag) wird aufrecht gehalten.


21.12.2012 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sachverhalt:
Krankenkasse stellt Insolvenzantrag beim zuständigen AG. Wir zahlen (GmbH) den Gesamtbetrag. Darufhin folgt folgender Schriftsatz an das AG. ..."der Schuldner hat die dem insolvenzantrag zugrunde liegende Forderung erfüllt.
Während der letzten zwei JAhre wurde allerdings bereits ein anderer Antrag Insolvenzantrag übner das Vermögen der Schuldnerin gestellt (Anmerkung gleiche Krankenkasse Forderung wurde auch umgehend bezahlt). Unter Bezugnahme auf den Beschluss des AG Köln vom 09.05.2011 bitten wir, der Schuldnerin eine Frist zu setzen, innerhalb derer sie sich zum Wegfall des Insolvenzgrundes zu äüßern hat.
Unseren Insolvenzantrag halten wir weiter aufrecht.

Jetzt kam das Schreiben vom AG uns dazu zu äußern 10 Tagesfrist (über Weihnachten & Silvester - super).
Aktuelle Beiträge sind alle bezahlt, keine offenen Forderungen bei der Stadt, Finanzamt, BG, IHK oder bei anderen Krankenkassen.

Was tun? Wir wollen einer gutachterliche Stellungnahme auf jeden Fall aus Kostengründen verhindern.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Erfordernis einen Nachweis zu führen, dass der Insolvenzgrund weggefallen ist folgt aus folgender Regelung:

§ 14 Abs. 1, Satz 2 InsO

War in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Schuldners gestellt worden, so wird der Antrag nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. In diesem Fall hat der
Gläubiger auch die vorherige Antragstellung glaubhaft zu machen.

Sie können zwar auf eine Entscheidung des LG Berlin, Az.: 85 T 386/11 verweisen, wonach der Antragssteller ein rechtliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Insolvenzantrages vorbringen muss. Der Verweis auf § 14, Abs. 1, Satz 2 Inso reicht hierbei nicht aus.

Gleichwohl sollten Sie gegenüber dem Insolvenzgericht unter Vorlage von BWA und den Unternehmensaussichten darlegen, dass keine Zahlungsunfähigkeit und auch keine Überschuldung gegeben ist. Zwar besteht gegen die Entscheidung über die Aufrechterhaltung die Möglichkeit Beschwerde einzulegen, jedoch verlieren Sie für das Unternehmens wertvolle Zeit. Insoweit ist es ratsam, auch wenn die Entscheidung des LG Berlin die Darlegenungslast umkehrt mit Unterstützung des Steuerberaters entsprechende BWA´s und Prognosen vorzulegen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2012 | 22:06

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, dieses habe ich mir bereits gedacht. Nochmals die Problematik mit der 10 Tagesfrist - Heute zugestellt plus 10 Tagesfrist (Werktage, Tage was zählt man) im ungünstigsten Fall der 31.12.12 bis zu diesem Datum können wir selbst zwar diverse Auswertungen erstellen diese werden allerdings sicherlich keine Gewichtung haben oder? Vom Steuerberater werden wir in dieser Jahreszeit allerdings kaum eine Auswertung bekommen können. Besteht hier die Möglichkeit einer Fristverlängerung?

Vielen Dank und frohe Weihnachten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2012 | 22:36

Vielen Dank für die Rückmeldung. Die Frist würde am 02.01.2013 auslaufen. Sie sollten in jedem Fall eine Fristverlängerung von zwei Wochen beantragen. Begründen Sie dies damit, dass Ihr Steuerberater zum Jahresende nicht erreichbar ist und der Antragsstellerin hierdurch kein Nachteil entsteht. Wichtig ist hierbei, dass Sie die fälligen Sozialbeiträge auch pünktlich entrichten, damit die Krankenkasse den Antrag auf Erledigung nicht aushebeln kann.

Die Fristverlängerung wird Ihnen gewährt werden, wenn Sie den Antrag wie ausgeführt entsprechend begründen.

Soweit Sie eine weitergehende Beratung wünschen, können Sie sich auch gerne an mich wenden.

Mit besten Grüßen

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