Inkassso durch Zahlungsverzug - aber ärztliche Leistung nicht vollständig erbracht

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Eichhorn
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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
bei einer Behandlung besteht zwischen Arzt und Patient regelmäßig ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB.
Es wird vom Arzt kein Behandlungserfolg sondern nur eine Dienstleistung (ordnungsgemäße Behandlung/OP) geschuldet.

a)
In Zahlungsverzug geraten Sie, wenn Sie auf eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit nicht zahlen, § 286 Abs. 1 BGB, u.U. spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, § 286 Abs. 3 BGB.

b)
Die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten (§ 614 S. 1 BGB).
Es sei denn, vertraglich wurde etwas vom Gesetz Abweichendes vereinbart.

2.
Da kein Erfolg geschuldet wird, ist die Vergütung fällig, auch wenn Zahnfleischverpflanzung und Bleaching nicht erfolg-reich waren.
Insoweit hat der Zahnarzt seine Leistung(en) erbracht und darf abrechnen.

Auch hinsichtlich der Teilkrone wurde eine Leistung erbracht.
Wegen des abweichenden Farbtons haben Sie einen Nacherfüllungsanspruch.

3.
Unter den unter 2. a) genannten Voraussetzungen können Sie in Verzug geraten sein.

Die Rechnung ist ganz zu bezahlen, wenn die vereinbarte Dienstleistung vorgenommen wurde. Auf den gewünschten Erfolg kommt es nicht an.
Möglicherweise ist aber die Vergütung hinsichtlich des Einsetzens der Krone noch nicht fällig. Es kommt auf den konkreten Fall an.

Da Sie die Kosten für die Krone auf jeden Fall zu tragen haben, ist es nicht ratsam den Arzt zu wechseln.


Bitte beachten Sie, dass vertraglich Vereinbarungen getroffen worden sein können, die vom Gesetz abweichen.
Ihre Fragen habe ich im Rahmen des Erstberatungsforums beantwortet.
Eine umfassende Beratung ist auf diesem Wege nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.