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Inkassogebühren bezahlen, obwohl Hauptforderung bezahlt?


31.08.2004 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Sachverhalt:

- Ende 12/2003 Abschluss eines Fernlehrganges bei einer Fern-Uni;
- 27.01.2004 Studienbeginn;
- 06.04.2004 Zahlungserinnerung f.d. monatl. Lehrgangsgebühr;
- 08.04.2004 zweite Zahlungserinnerung;
- 23.04.2004 dritte Zahlungserinnerung;
- 04.05.2004 mein Schreiben mit Bitte um Kündigung;
- 10.05.2004 Mahnung mit Androhung eines gerichtl. Mahnbescheides;
- 11.05.2004 Kündigung akzeptiert, Schlussrechnung f. 6 Monate

In der Schlussrechnung wird ausgewiesen, dass die Kündigung zum 03.08.2004 wirksam wird. Dies betrachtete ich als Fälligkeitstermin, was wohl ein entscheidender Fehler war.

- 18.06.2004 Schreiben eines Inkasso-Unternehmens;
- 20.06.2004 mein Schreiben an das Inkasso-Unternehmen, dass die Hauptforderung beglichen wird, so geschehen am 21.06.2004;
- 07.07.2004 Zahlungsaufforderung des Inkasso-Unternehmens für deren Gebühren;
- 10.07.2004 - mein Schreiben, dass ich diese Forderung nicht anerkenne;
- 22.07.2007 erneute Zahlungsaufforderung;
- 16.08.2004 gerichtl. Mahnbescheid, Antragsteller ist heir der ursprüngl. Hauptgläubiger, angemahnt werden exakt die Inkasso-Gebühren, allerdings hier deklariert als Lehrgangsgebühren;
- 18.08.2004 mein Widerspruch gegen den Mahnbescheid;
- 27.08.2004 Zahlungsaufforderung des Inkasso-Unternehmens, Aufforderung, den Mahnbescheid zurückzunehmen und evtl. Ratenzahlung zu vereinbaren.

Fragen:

Muss ich die Inkassogebühren bezahlen, zumal diese im Mahnbescheid ja auch fälschlich als Lehrgangsgebühren deklariert werden?
Soll ich es auf eine gerichtl. Klage ankommen lassen oder ist dies aussichtslos?
Greift hier nicht die Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB, weil ja die Hauptforderung umgehend bezahlt wurde?

Besten Dank für eine Antwort.
Guten Tag,

in Ihrem Fall kommt es zu einer kleinen Problematik wegen Ihres Schreibens vom 20.06.. Ich muss davon ausgehen, dass das Inkassobüro bereits seinem Schreiben vom 18.06.2004 eine Kostennote beigefügt hat. In Ihrem Schreiben vom 20.06. haben Sie dem Inkassobüro erklärt, dass Sie auf die Hauptforderung leisten werden. Sie haben damit meines Erachtens eine Anrechnungsbestimmung im Sinne von § 367 Abs. 2 BGB getroffen. Der Gläubiger muss diese Bestimmung Ihrerseits ablehnen, wenn er damit nicht einverstanden ist. Hintergrund: § 367 BGB bestimmt eine Tilgungsreihenfolge, wenn es neben der Hauptforderung noch Nebenforderungen in bezug auf diese Hauptforderung gibt. Damit sind Zinsen und auch Verzugskosten (§ 286 BGB) gemeint. Die gesetzliche Reihenfolge sieht vor, dass eine Zahlung durch den Schuldner zunächst zur Tilgung der Kosten (Verzugskosten), dann Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung führt. Durch Ihren Brief haben Sie diese Reihenfolge geändert.

Sollte das Inkassobüro im Schreiben vom 18.06. keine Kostenerstattung geforderte haben, so käme es im übrigen auch nicht zur Anwendung des § 367 BGB. Weil es in diesem Fall nur die Hauptforderung gäbe. In diesem Fall wäre der Mahnbescheid vom 16.08. ohnehin unbegründet.


Zu den Inkassokosten:

Laut Ihrer Darstellung befanden Sie sich bereits vor dem Schreiben des Inkassobüros in Verzug mit der Zahlung der entsprechenden Gebühren für den Fernlehrgang.

Der Gläubiger kann in diesem Fall neben der eigentlichen Hauptforderung auch noch die Kosten der Rechtsverfolgung und Zinsen ersetzt verlangen. Insoweit sind Sie nun auch zu Erstattung der Inkassokosten verpflichtet. Allerdings würde ich mich hier nur auf die Kosten einlassen, die entstanden wären, wenn anstelle des Inkassobüros ein Rechtsanwalt tätig geworden wäre, diese sind oft billiger. Der Grund wäre in der Schadensminderungspflicht des § 254 BGB zu sehen. Ein Anwalt bekommt für ein solches vom Inkassobüro am 18.06.2004 erstelltes Schreiben eine 2/10 Gebühr (da damals noch die BRAGO galt). Grundlage ist die Höhe der Hauptforderung. Die Höhe kenne ich nicht, so dass ich Ihnen nichts genaues angeben kann (Sie können mir diese Zahlen gern nachreichen). Dazu kommen dann noch eine Auslagenpauschale und die MwSt.. Hier ist aber auch etwas Vorsicht geboten. Sollte es zu einem gerichtlichen Verfahren über die Höhe der Kosten kommen, so kann die Entscheidung auch etwas abweichen (nach oben). Die Gerichte sind sich über die Höhe der zu erstattenden Inkassokosten nicht ganz einig. In der Regel wird jedoch eine Parallele zu den Anwaltskosten gezogen.

Es geht hier also nicht um die Frage, ob Sie die Inkassokosten bezahlen müssen, sondern, ob deren Höhe korrekt ist. Zahlen müssen Sie auf jeden Fall.

Nun möchte ich auf Ihre Anrechnungsbestimmung zurückkommen. Das Inkassobüro hat, aus meiner Sicht, einen kleinen Fehler gemacht, als es mit Schreiben vom 07.07. „deren“ Gebühren forderte. Unabhängig von der Frage, ob das Inkassobüro überhaupt die von Ihnen getroffene Anrechnungsbestimmung annehmen durfte, hat das Inkassobüro zumindest eine solche Annahme erklärt. Anders können Sie die Forderung des Inkassobüros nicht verstehen. Es ging im Schreiben nicht mehr um die Hauptforderung, sondern nur noch um Nebenforderungen. Soweit es auf die Annahme durch Ihre Gläubigerin ankommt, ist diese meines Erachtens ebenfalls gegeben, da die Gläubigerin das Geld widerspruchslos entgegengenommen hat. Hier hätte eine Ablehnung erfolgen müssen. Die gab es aber nicht, sondern nur einzig allein die Rückmeldung des Inkassobüros. Richtigerweise hätte das Inkassobüro die restliche Tilgung der Hauptforderung verlangen müssen. Dieser Restbetrag würde natürlich der Höhe der Inkassokosten entsprechen.

Infolgedessen haben Sie also wirksam die Hauptforderung erfüllt. Eine gerichtliche Durchsetzung einer bereits erfüllten Hauptforderung hat mithin keinen Erfolg mehr. Sie sollten Ihren Widerspruch nicht zurücknehmen, denn im Mahnverfahren geht es noch um die Hauptforderung. Hier hätten die Nebenkosten auftauchen müssen. Ihr Widerspruch ist korrekt. Wäre die Anrechnungsbestimmung wirksam abgelehnt worden, wäre auch der Mahnbescheid korrekt, da zunächst die Kosten des Inkassobüros erfüllt worden wären und Sie einen Teil der Hauptforderung noch nicht getilgt hätten.

Aber: da Sie die Inkassokosten zu tragen haben, sollten Sie nochmals an das Inkassobüro herantreten und auf diese Problematik hinweisen. Sie sollten sodann eine entsprechende Zahlung anbieten. Ein Klageverfahren diesbezüglich sollten Sie auf gar keinen Fall riskieren, da Sie dieses nicht gewinnen werden. Wie bereits gesagt, es geht nur noch um die korrekte Höhe.

Für weitergehenden Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Jäschke
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