Inkassobüro - Überprüfung Forderung u. Einigungsgebühr

Antwort

von
Rechtsanwalt Wolfram Geyer
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich gerne wie folgt:

zu Frage 1: „Sind die Zinsen verjährt oder nicht. Stimmt diese Aufstellung des Inkassobüros zu der Verurteilung aus dem Urteil ? Könnte dies mal jemand vom Fach nachrechnen ?
Kann ich etwas zurückverlangen nach ich die Forderung bezahlt habe, falls die Forderung nicht korekt ist ?":

Da hier ein Urteil über die Forderung vorliegt, also ein vollstreckbarer Titel, verjähren sowohl die titulierte Hauptforderung als auch die titulierten Nebenforderungen gemäß § 197 Abs.1 Nr. 3 BGB erst nach 30 Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils. Dies war auch bereits nach der früheren Rechtslage von 1990 so, (§195 BGB a.F.).
Leider können Sie sich somit nicht auf die Verjährung der inzwischen aufgelaufenen Zinsen berufen.

Die pauschalierten Zinsen sind in Bezug auf die Nebenforderung mit 4% auch korrekt berechnet, gemäß § 288 BGB in der Fassung von 1990. Bezüglich der Zinsen von 9% für die Hauptforderung hat die Klagepartei damals anscheinend einen höheren Schaden im Sinne des § 288 BGB geltend gemacht und auch zugesprochen bekommen. Ob dies gerechtfertigt war, hängt davon ab, ob der Gläubiger seinen höheren Verzugsschaden darlegen und beweisen konnte. Aber selbst wenn dies nicht der Fall war, können Sie gegen eventuell überhöhte Zinsen jetzt nicht mehr vorgehen, weil das Urteil ja schon längst rechtskräftig ist. Solche Einwendungen lassen sich jetzt leider nicht mehr geltend machen, sondern hätten im damaligen Gerichtsverfahren geltend gemacht werden müssen.

Wenn Sie eine Überzahlung geleistet hätten, was nicht der Fall ist („Nachdem die Forderung aus der Vereinbarung aus 2007 nun bezahlt ist"), wäre diese im Übrigen rückforderbar.

zu Frage 2 (Einigungsgebühr): „Muß ich diese 438,53 Euro zahlen oder nicht ?"

Die Geltendmachung der Einigungsgebühr ist in dieser Konstellation nach der Rechtsprechung grundsätzlich rechtens, da eine Einigung über die Rückzahlung getroffen wurde, durch die Vollstreckungs- (also weitere gerichtliche) Maßnahmen vermieden werden. Das Inkassobüro durfte dies auch nachträglich geltend machen.

Allerdings ist die Gebühr hier überhöht angesetzt: Maßgeblich ist hier der Gegenstandswert der Hauptforderung (€ 3.452,68, Stand 2007), hierauf kann der Gläubiger Anwalts- oder Inkassokosten in Höhe bis zu einer 1,0-Gebühr nach der Gebührentabelle zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen, dies sind aber nur € 217 nebst Gebühren bis zu ca. € 10, zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Inkassobüro setzt geht hier anscheinend - zu Unrecht - von einem Gegenstandswert über € 5.000 bis € 6.000 aus, danach wäre eine 1,0-Gebühr in Höhe von € 338,00 netto fällig.

zu Frage 3: „Wie komme ich zu den Vollstreckungstitel ?
Wer zahlt die Kosten, wenn ich nun einen Anwalt einschalte um die Herausgabe des Titels zu betreiben ?"
„Kann ich Schadenersatz verlangen, falls wegen so einer Sache mein Immokredit nicht verlängert wird ?"

Nach Ihren Angaben ist die Forderung aus dem Titel vollständig beglichen. Lediglich eine Einigungsgebühr ist noch offen, diese ist aber nicht Bestandteil des Titels. Somit haben Sie einen Anspruch auf Herausgabe des Titels.
Sie sollten meines Erachtens das Inkassobüro anschreiben und die Herausgabe des Titels verlangen, unter Fristsetzung (ca. 7 - 10 Tage). Wenn das Inkassobüro die Frist fruchtlos verstreichen lässt, können Sie einen Anwalt einschalten - kostenpflichtig für die Gegenpartei, weil Sie dann Ihrerseits einen Verzugsschaden im Sinne des § 286 BGB beanspruchen können.
Ebenso ist es grundsätzlich möglich, Schadensersatz zu verlangen, wenn Ihnen nachweislich aufgrund eines unberechtigten Schufa-Eintrages ein Kredit nicht gewährt wird, und Ihnen dadurch z.B. höhere Finanzierungskosten entstehen.
Hier würde ich so vorgehen, dass Sie dem Inkassobüro zugleich eine Frist zur Löschung etwaiger Einträge setzen; parallel hierzu sollten Sie sich insofern selbst erkundigen, ob derzeit Eintragungen vorliegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne beantworte ich bei Bedarf auch Rückfragen zum Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt