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Inkasso ohne vorherige Mahnung


13.11.2008 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

ich habe seit dem 01.07.2005 bei freewin.tv einen zweijährigen Vertrag abgeschlossen an mind. 4.800 Gewinnspielen teilzunehmen. Die Kosten beliefen sich auf 24x7,50 EUR also halbjährlich 45 EUR die von meinem Konto abgebucht wurden. Die Beiträge wurden für die gesamte Vertragslaufzeit korrekt eingezogen (letzte Belastung 16.01.2007). Ich war damals der Meinung ich hätte den Vertrag gekündigt und die Sache hat sich erledigt. Leider hatte ich da jedoch etwas verwechselt u. somit hat sich der Vertrag am 01.07.2007 um weitere 2 Jahre verlängert (bis 30.06.2009) - mein Fehler - . Am 17.01.2007 habe ich jedoch mein alte Kontoverbindung aufgelöst. Ich habe damals nicht daran gedacht, freewin.tv die neuen Kontodaten mitzuteilen. Ich war ja auch eigentlich der Meinung ich hätte gekündigt. Nun habe ich auch fast 2 Jahre NICHTS von freewin.tv gehört, was mich in meiner Kündigungsannahme natürlich bestärkt hat. Gestern kam dann das böse Erwachen. Die acoreus collection services GmbH hat mir eine Mahnung geschickt. Es geht um die Beiträge 06.2007 bis 11.2007 also 6 x 7,50 EUR = 45 EUR. Dies wäre ja noch erträglich da ich wohl leider tatsächlich nicht gekündigt habe. Nun fallen aber auch noch 3,69 EUR Zinsen, 37,50 EUR Inkassovergütung u. 11 EUR für Auslagen u. Auskunftskosten an, also insgesamt 97,19 EUR!!. Ich habe daraufhin bei freewin.tv angerufen u. erfahren, daß mein Vertrag nicht gekündigt ist. Nachdem ich in meinem Schriftverkehr nach Prüfung tatsächlich keine Kündigung gefunden habe ist das wohl richtig. Mir wurde gesagt, daß die Beiträge nun durch das Inkassounternehmen eingefordert werden (wobei ich mich wundere warum nur die ersten 6 Monate u. nicht alle bis einschließlich Oktober 2008). Ich habe mich beschwert warum ich nicht angemahnt wurde bzw. warum überhaupt nicht mit mir gesprochen wurde um zu klären warum der Einzug der Beiträge nicht funktioniert hat. Daraufhin wurde mir gesagt, daß die Bank wohl den Grund für die Nichteinlösung der Lastschrift nicht nennen würde u. somit der Inkassoweg das übliche Vorgehen wäre. Ich frage mich nun ob das wirklich rechtens ist. Klar ist, ich habe versäumt zu kündigen. Leider habe ich auch die aktuellen Kontodaten nicht mitgeteilt. Ist es aber einfach möglich sich 1,5 Jahre nicht zu melden und dann plötzlich über ein Inkassounternehmen die Forderung einzutreiben? Mich irritiert auch warum nun nur die ersten sechs Monate eingetrieben werden. Die Vertragslaufzeit geht ja nun leider vom 01.07.2007 bis 30.06.2009. Habe ich hier irgendwelche Möglichkeiten um die Inkassokosten herumzukommen? Welche Vorgehensweise schlagen Sie mir vor.
Vielen Dank für Ihre Hilfe!!

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Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Sie müssen dann die Inkassokosten zahlen, wenn Sie gem. § 286 BGB wirksam in Verzug gesetzt worden sind. Befindet sich der Schuldner wirksam in Verzug, kann der Gläubiger gemäß § 280 Absatz 1 und Absatz 2 i.V.m. § 286 BGB den Ersatz des so genannten Verzögerungsschaden verlangen.
Grundsätzlich befindet sich der Schuldner erst in Verzug, wenn ihm gemahnt worden ist.
Nach § 286 Abs.2 BGB bedarf es der Mahnung jedoch nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

Vorliegend müsste tatsächlich geprüft werden, ob nicht einer der Voraussetzungen bei Ihnen anzunehmen ist. Insoweit fehlen mir jedoch weitere Informationen. Zum Beispiel ist zu prüfen, ob nicht ein bestimmtes Datum vereinbart worden ist, zudem die Zahlung zu erfolgen hat.

Ferner gibt es in dem Gesetz eine so genannte gesetzliche Vermutung für den Verzug. Nach § 286 Absatz 3 BGB kommt der Schuldner spätestens nach 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Sind Sie allerdings als Verbraucher anzusehen (kein Unternehmer), so muss man Sie auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen haben.

Unabhängig davon, ob Sie in Verzug gesetzt worden sind oder nicht, ist vorliegend durchaus problematisch, ob die Inkassokosten als Verzögerungsschaden überhaupt geltend gemacht werden können.
Viele Gerichte erkennen nämlich die Inkassokosten ohnehin nicht als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung an. Danach gilt: Wer die Bereitschaft des Rechtsanwaltes zum Inkasso nicht nutzt und sich für das teurere Angebot der Inkassoinstitute entscheidet, muss die entstehenden Mehrkosten selbst tragen (Palandt § 286 Rdn. 49). Kommt es anschließend zum Prozess können die Inkassokosten in der Regel nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten beansprucht werden, da der Gläubiger zur Schadensminderung den Rechtsanwalt sogleich hätte beauftragen können (Düss OLGZ 87, 494, Dresd NJW-RR 94; Jena OLGNL 94, 107; LG Rottweil NJW 94, 266, LG Berlin BB 96, 290).
Andere Gerichte sind jedoch anderer Meinung. Diese sind jedoch in der Minderheit.

Mein Vorschlag:
Ich gehe aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass dem Inkassobüro die Forderung von freewin.tv abgetreten worden ist.

Sie schreiben das betreffende Inkassounternehmen mit Einschreiben per Rückschein an.
Darin beanstanden Sie zunächst das Fehlen einer Vollmacht oder einer Abtretungserklärung. Häufig sind diese entsprechenden Unterlagen nicht vorhanden. Ferner zeigen Sie sich bereit die Hauptforderung zu zahlen, denn diese dürfte ohnehin fällig sein. Des Weiteren weisen Sie aber aufgrund der oben dargelegten Grundsätze die Inkassokosten zurück.
Die Hauptforderung sollte dann auch von Ihnen gezahlt werden.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann
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