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Inkasso auf Mahnbescheid nach 21 Jahren


| 11.01.2017 15:08 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Verwirkung sozialrechtlicher Ansprüche


Guten Tag.

Meine geschiedene Frau war bis 12/1994 selbstständig und dadurch privat Krankenversichert. Nach der Geburt unseres Sohnes 01/1995 ergab sich die Gelegenheit, dass sie bei mir wieder in die Familienversicherung aufgenommen wurde. Dieser Umstand wurde der Versicherung mitgeteilt und die Kündigung wurde akzeptiert. Die restlichen 3 Abschläge konnten jedoch nicht beglichen werden und es folgte 09/1995 ein Mahnbescheid über die drei Raten. Eine Rate wurde beglichen und daraufhin wurde Seitens der Versicherung die Angelegenheit nicht mehr verfolgt. Es erging kein Vollstreckungsbescheid.

Jetzt, 12/2016, also 21 Jahre später taucht eine Inkassofirma auf und verlangt 3500,00 Euro von ihr.

Ist das zulässig? Ist dieser Anspruch nicht bereits verwirkt? Ich dachte, dass ein Gläubiger regelmäßig auch versuchen muss, an sein Geld zu kommen, oder sehe ich das falsch?

Auf jeden Fall bedanke ich mich schon an dieser Stelle für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

UH
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Geltendmachung eines auch verwirkten Anspruches ist nicht unzulässig. Wenn aber der Schuldner die Verwirkung geltend macht, dann wird das Gericht prüfen, ob sie gegeben ist und den Gläubiger abweisen.
Sie können erfolgreich auf die Verwirkung berufen. Kontaktieren Sie die Inkassofirma schriftlich (mit Nachweis) und machen Sie die Verwirkung geltend. Folgende Urteile können Sie dabei zitieren:
1. LSG Sachsen, 18.10.2000 - L 1 RA 107/98
„ Die Verwirkung eines Rechtes, die dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben zuzuordnen ist (§ 242 BGB), gilt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens und beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes. ….Die Grundsätze der Verwirkung auch im Sozialrecht und hier insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zurückliegender Zeiten anerkannt . Voraussetzung ist …., dass zum einen die Beklagte eine längere Zeitspanne untätig blieb, und zum anderen, dass besondere Umstände vorliegen, welche die spätere Geltendmachung des Rechts unzumutbar und mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht vereinbar erscheinen lassen (BSGE 47, 194 S. 196)".
Link:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=4407

2. BSG, 29.10.1968 - 4 RJ 245/67

„Das Wesensmerkmal des auf Sondergebieten des bürgerlichen Rechts zu einem besonderen Rechtsinstitut entwickelten Rechtsgedankens der Verwirkung liegt in einer mit der Wahrung von Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Illoyalität im Verhalten des Berechtigten„ Von einem illoyalen Verhalten in diesem Sinne spricht man9 wenn ein Recht erst ungewöhnlich spät geltend gemacht oder ausgeübt wird und besondere Umstände hinzutreten die in Verbindung mit der langen Untätigkeit des Berechtigten in dem Verpflichteten den Eindruck erweckt haben? als werde jener von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen„ Hat sich dann der Verpflichtete im Vertrauen hierauf so eingerichtet daß es für ihn einen unbilligen zusätzlichen Nachteil bedeuten würde, wenn er gleichwohl noch in Anspruch genommen würde, so liegt ein Fall der wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässigen Rechtsausübung‚ und zwar der Sonderfall der Verwirkung. Dieser Rechtsgedanke hat auch im öffentlichen Recht Eingang gefunden und ist vom BSG wiederholt auf dem Gebiet der Sozialversicherung‚ namentlich bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen gegen einen Versicherungsträger als anwendbar bezeichnet worden".

Link:
http://www.prinz.law/urteile/bundessozialgericht/BSG_Az_4-RJ-245-67--1968-10-29.pdf




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 13.01.2017 | 11:07


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