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Informationspflichten zum Schallschutz / verlängerte Verjährungsfrist


09.12.2014 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer



Zum Sachverhalt:

Wir haben von 2005 bis 2007 ein älteres Haus zu einem EFH mit ELW umgebaut. Im Anbau des EGs hat unser Wohnzimmer Sichtsparren mit einer PUR-Aufdachdämmung. Das Problem: Leider lässt der Schallschutz dieser Dachkonstruktion sehr zu wünschen übrig und der in den letzten Jahren gestiegene Lärmpegel in der Umgebung beeinträchtigt das Wohnen jetzt leider sehr. In den letzten beiden Jahren wurde in der Nachbarschaft gebaut und weitere Nachbarn zogen hinzu. Vor allem aber tragen der gefühlt angestiegene Auto- und Bahnverkehr der letzten Jahre sowie der in den letzten Monaten drastisch zunehmende Lärm durch vermehrte Flugbewegungen über der Stadt (aufgrund der Aufhebung einer jahrzehntelang bestehenden Flugverbotszone) stark zu dem erhöhten Lärmpegel bei.

In den ersten Jahren ist uns dieses Schallschutz-Problem natürlich schon aufgefallen, aber damals gar nicht so sehr ins Gewicht gefallen. Mit anderen Worten: Es war damals noch gut erträglich. Da auch mein Bruder ein Haus mit einer derartigen Dachkonstruktion besitzt und bestätigte, dass bei ihm die Geräusche in der Umgebung innen ebenfalls stärker zu hören sind als bei einer herkömmlichen Zwischensparrendämmung, haben wir uns damals – auch wegen der Optik – mit diesem damals subjektiv gefühlt eher kleinen Nachteil arrangiert.

Da sich die Situation jedoch, wie oben beschrieben, verschlechtert hat, ziehen wir nun in Erwägung, das Dach nachträglich im Bereich Schallschutz zu verbessern und den Architekten hierfür in Haftung zu nehmen. Wir sind nämlich der Meinung, dass uns der Architekt über den relativ schlechten Schallschutz dieser Aufdachdämmung vor der Vergabe zumindest hätte informieren bzw. beraten müssen. Dazu ist der Vollständigkeit halber noch anzumerken, dass zunächst ein normaler Dachaufbau geplant und ausgeschrieben war und wir uns auf Nachfrage des Handwerkers, ob wir im Wohnbereich lieber Sichtbalken haben wollten, für diese Variante begeistert haben. Die Angebotserstellung ging, wie bei den anderen Gewerken, über den Tisch des Architekten. Eine Beratung oder Information zum Thema Schallschutz haben wir von ihm jedoch nicht bekommen. Das Angebot wurde von ihm lediglich fachlich und rechnerisch geprüft.

Unsere Frage:

Besteht eine reelle Chance, den Architekten bzw. dessen Versicherung für diesen Fall – auch zum jetzigen Zeitpunkt noch (Stichwort: Verjährung) – voll in Anspruch zu nehmen oder läuft die Sache eher auf einen Vergleich oder gar eine Niederlage im Falle eines Rechtsstreits hinaus?

Rahmendaten, die für die Beurteilung vielleicht wichtig sein könnten:

Architektenvertrag: 16.12.2003; Fertigstellung und Bezug des Objekts 4/2007; Bauabnahme durch die Baubehörde unter Anwesenheit des Architekten ca. Juni oder Juli 2007; der Architekt war mit der Objektüberwachung (LP8) beauftragt, die Objektbetreuung (LP9) wurde nicht beauftragt; Die letzte bezahlte Abschlagsrechnung stammt vom 04.02.2006. Es gibt ansonsten keine - offizielle - Schlussrechnung des Architekten.

Zusatzinformation:

Wir haben den Architekten in den letzten Monaten bereits auf das Problem angesprochen. Er meinte, dass das Dach der DIN 4109 entsprechen würde. Wir baten ihn darauf hin, uns dies noch einmal schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung steht bis heute aus. Weiterhin fanden wir im WWW folgende interessante Seite rund um das Thema Schallschutz/DIN4109: http://www.baunetz.de/recht/Bauen_im_Bestand_Architekt_schuldet_grundsaetzlich_ueblichen_Schallschutzstandard._1325087.html


Einsatz editiert am 09.12.2014 15:59:46

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Der Architekt hätte Sie hinsichtlich des Schallschutzes besser beraten müssen, da die im Zeitpunkt des Umbaus geltende DIN 4109 lediglich Mindestanforderungen beschreibt und möglicherweise damals schon abzusehen oder durch die konkreten Umstände (Baugebiet) ersichtlich war, dass diese Mindestanforderungen nicht ausreichend sein würden.

Entsprechende Schadensersatzansprüche könnten daher durchaus bestehen. Allerdings sind diese Ansprüche zwischenzeitlich verjährt, so dass es auf die Prüfung von Grund und Höhe eines eventuellen Schadensersatzanspruches nicht mehr ankommt.

Durch die Abnahme (nach Ihrer Schilderung spätestens im Juli 2007) begann die Verjährungsfrist am 31.12.2007. Wenn man hier zu Ihren Gunsten noch eine Prüffrist der Architektenleistungen von maximal 6 Monaten aufschlagen würde, wäre es der 31.12.2008. Die Verjährungsfrist betrug vorliegend gem. § 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre, lief also ohne Prüffrist bis zum 31.12.2012 und unter Hinzurechnung der 6 Monate maximal bis zum 31.12.2013.

Dementsprechend sind die Ansprüche spätestens am 01.01.2014 verjährt gewesen.

Eine Schlussrechnung des Architekten ist für den Beginn der Verjährung nicht erforderlich gewesen.

Da sich sowohl Architekt, als auch dessen Berufshaftpflichtversicherung, wie regelmäßig, auf entsprechende Verjährung berufen werden, hätte also ein Rechtsstreit keinerlei Erfolgsaussicht. Auch für eine vergleichsweise - außergerichtliche - Einigung stehen die Chancen wegen der Verjährunsgeinrede gleichermaßen schlecht.

Ich bedaure, Ihnen kein positiveres Ergebnis präsentieren zu können, hoffe jedoch, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung der Problematik ermöglicht zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2014 | 18:46

In meiner Frage ging es ja hintergründig um die eventuelle Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre, die unter bestimmten Voraussetzungen greift. Können Sie bitte noch kurz erläutern, warum die 10-Jahresfrist Ihrer Meinung nach bei unserem Fall nicht greifen kann? Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2014 | 20:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihrer Fragestellung konnte ich leider nicht entnehmen, dass Sie der Annahme waren/sind, dass für Schadensersatzansprüche gegen den seinerzeit beauftragten Architekten eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gelten soll.

Die hier vorliegend anzuwendenden Verjährungsvorschriften beinhalten ja schon eine verlängerte Verjährungsfrist, da statt der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren in Ihrem Fall eine Verjährungsfrist von 5 Jahren gilt.

Eine Verjährungsfrist von 10 Jahren für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt kommt unter Zugrundelegung der geltenden Gesetze, unter Berücksichtigung der Kommentarliteratur und nicht zuletzt der BGH-Rechtsprechung, leider nicht in Betracht.

Im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung, die Ihnen einen ersten Überblick zur Rechtslage ermöglichen soll, kann ich Ihnen leider kein Rechtsgutachten erstellen.

Sollten Sie daher Zweifel an meiner rechtlichen Beurteilung des mir mitgeteilten Sachverhalts haben, schlage ich vor, dass Sie hier eine Anwalt-Direktanfrage mit der Bitte um ein Rechtsgutachten starten oder einen Fachkollegen vor Ort hiermit beauftragen bzw. eine Zweitmeinung hinzuziehen.

Es tut mir leid, wenn ich, trotz ausführlicher Darstellung der Rechtslage aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts, Ihren Erwartungen möglicherweise nicht entsprechen konnte.

Mir ist es leider nicht möglich, Ihnen ein für Sie günstigeres Ergebnis in Aussicht zu stellen.

Abschließend darf ich mich nochmals für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt



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