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Individualvereinbarung ausserhalb Rahmenarbeitszeit


| 06.12.2016 20:33 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrter Anwalt,

in unserer Firma haben wir einen Betriebsrat.
Es existiert eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit mit Rahmenarbeitszeit 8 - 18 Uhr und Kernarbeitszeit 9 - 15:30 Uhr.
Ein Mitarbeiter möchte schon ab 7 Uhr arbeiten. Begründung ist Berufsverkehr.

Er beruft sich darauf, dass eine Individualvereinbarung nicht mitbestimmungspflichtig sei.

Nach Auffassung des Betriebsrates steckt die Betriebsvereinbarung den Rahmen, innerhalb dessen eine Individualvereinbarung getroffen werden kann. Außerhalb des Rahmens besteht Mitbestimmung.
Ansonsten ist die Betriebsvereinbarung Makulatur, wenn Jeder eine eigene Individualvereinbarung abschließen kann.

Ist die Auffassung des Betriebsrates richtig?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner ersten Einschätzung hat der Betriebsrat Recht.

Solche vor einer Betriebsvereinbarung oder danach getroffenen individuellen Vereinbarungen dürfen rechtlich betrachete keinen Einfluss auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats haben und damit auf die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Das hat das BAG schon mehrfach entschieden. (Vgl. BAG vom 22.02.1983 - 1 ABR 27/81; 21.12.1982 - 1 ABR 14/81)
Nur dann, wenn eine vertragliche Vereinbarung keinen kollektiven Bezug hat, also keine betrieblichen Angelegenheiten regelt, kommt ein Vorrang der vertraglichen Regelung in Betracht.

Die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, um die es bei Regelungen wie hier in der Betriebsvereinbarung geht, ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Machen die Betriebsparteien von ihrer kollektiven Gestaltungsmacht Gebrauch, dann liegt hierin keine Umgehung individualrechtlicher Schutzvorschriften. Vielmehr tritt die vom Gesetz vorgesehene kollektivrechtliche Interessenwahrnehmung an die Stelle derjenigen durch die einzelnen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse.

Ein Fall des sogenannten Günstigkeitsprinzips liegt hier dagegen nicht vor, da es nur rein individuell für den jeweiligen Arbeitnehmer günstiger wäre, aber nicht kollektiv gesehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2016 | 22:30

Danke für die schnelle Antwort.
Wenn ich das richtig verstehe, ist der kollektive Bezug die außerhalb der Rahmenarbeitszeit liegende Anfangszeit und rechtfertigt damit die Mitbestimmung auch wenn es sich sonst um eine individuelle Arbeitszeit handelt.

Richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2016 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung und Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, das haben Sie richtig zusammengefasst.

Nicht vergessen werden darf ja zudem, dass eventuell Vorkehrungen für eine frühere Arbeit des einzelnen Arbeitnehmers getroffen werden müssen, die sich nicht nur individuell auswirken (Anwesenheit des Pförtners ggf., Zugang zum Gebäude, Strom, Heizung etc., was alles Kosten für den Arbeitgeber auslösen kann) werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2016 | 23:15


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FRAGESTELLER 06.12.2016 5/5.0
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