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Inbetriebnahme einer Solaranlage


18.12.2012 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Ende Mai habe ich den Vertrag für die Lieferung und Montage einer Solaranlage
unterschrieben. Mündlich wurde mir eine Frist von ca. 8 Wochen genannt bis zur
Inbetriebnahme.

In der Auftragsbestätigung stand unter Termin voraussichtlich 2012.
Die Module wurden Ende KW 36 (ca. 3 Wochen nachdem ich die Rechnung vollständig beglichen hatte) montiert, ca. 2 Wochen später der Wechselrichter,
weitere 2-3 Wochen später erfolgte die Reduzierung der Leistung auf 70% der Ein-
speisung....

Am 4. Oktober wurde schließlich der Antrag beim Netzbetreiber eingereicht, dort lagen vor
3 Wochen endlich alle Unterlagen vollständig vor.

Kann ich aufgrund der mehr als schleppenden Bearbeitung meine entstandenen Verluste
geltend machen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Ein Anspruch auf Schadensersatz kommt aller Voraussicht nach nur in Frage, wenn der Lieferant bzw. Werkunternehmer sich im Verzug befunden hat.

Nach § 286 BGB kommt der Schuldner unter der folgenden Voraussetzung in Verzug:

㤠286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,"

Eine Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor.

Allerdings könnte eine Leistungszeit vorliegen, die nach dem Kalender bestimmt ist gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Dafür genügt eine Bestimmung wie z.B. „im April" (so BGH NJW-RR 99,593).
Auch eine Frist wie z.B. in 8 Wochen wäre grundsätzlich ausreichend.

Wenn dies so vereinbart war, würde sich der Lieferant auch ohne Mahnung im Verzug befinden und Sie könnten entsprechende Schäden grundsätzlich geltend machen. Die von Ihnen erwähnte nachträgliche Auftragsbestätigung würde jedenfalls eine getroffene Absprache nicht abändern.

Zu der Vereinbarung: Auch mündliche Absprachen sind grundsätzlich wirksam. Allerdings haben Sie nach allgemeinen Grundsätzen, die Beweislast für die Voraussetzungen des Verzugs.
Dies ist bei schriftlichen Vereinbarungen natürlich einfacher.

Daher müssen Sie – insofern keine nachweisbare Mahnung vorliegt – nachweisen, daß es eine terminliche Absprache gab, nach der der Unternehmer gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verzug kam, etwa durch Zeugen, sonstige schriftliche Nachweise, etc.

Wenn Ihnen dies gelingt, können Sie gemäß §§ 286, 280 BGB Ihren Schaden gegenüber dem Unternehmer geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 21:38

Guten Abend,

kann ich davon ausgehen das für eine in Verzugsetzung eine E-Mail reicht und ich eine vollständige Leistung (incl. Leistung des Netzbetreibers) erwarten kann?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 21:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich reicht für eine Mahnung auch eine E-mail wenn Sie den Unternehmer eindeutig zur Leistung auffordert, ich würde Ihnen aber trotzdem einen Brief per Einschreiben empfehlen, da Sie wie oben erwähnt den Verzug – und in diesem Fall den Zugang der Mahnung – nachweisen müssen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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