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In wie weit hat die Stadt Leipzig Recht, hier meinem Bruder die Bestattungskosten aufzuerlegen (Erbe


| 25.12.2011 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo, der Bruder meines leiblichen Vaters ist verstorben. Er lebte wohl seid der Wende in Leipzig in einem betreuten Wohnen, da er leicht geistig behindert war und zum Schluss in einem Pflegeheim. Nun schickt die Stadt Leipzig die Bestattungskosten an meinen Bruder, mit dem Argument, er wäre als ältester nächster Verwanter (es gibt noch mich als Schwester sowie eine Halbschwester) verpflichtet, diese zu zahlen. Nun muss man also wissen, dass unser verstorbener leiblicher Vater von unserer Mutter vor über 40 Jahren geschieden wurde und wir weder zu unserem Vater geschweige denn zu unserem Onkel Kontakt hatten. Diesen Onkel haben wir nie gesehen oder gesprochen. Nun zu meiner Frage: In wie weit hat die Stadt Leipzig Recht, hier meinem Bruder die Bestattungskosten aufzuerlegen (Erbe hatte er vorsorglich abgelehnt)? Und in wie fern kann mein Bruder auch von seinen anderen Geschwistern eine Beteiligung an den Kosten verlangen? Es handelt sich im übrigen um 1500,- Euro. Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Pflicht auf Ersatz der Bestattungskosten ist unabhängig vom bestehenden Kontakt zwischen den Personen. Maßgeblich ist hierbei allein die erbrechtliche Stellung zwischen den Beteiligten, unabhängig vom persönlichen Verhältnis.

Gemäß § 1968 BGB trägt der jeweilige Erbe auch die Bestattungskosten.

Wenn nunmehr jeder das Erbe ausgeschlagen hat, sind diejenigen verpflichtet die Beerdigungskosten zu tragen, die dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig gewesen sind.

Es besteht jedoch keine Unterhaltspflicht gegenüber Schwester und Bruder, Tante, Onkel und Stiefeltern, sodass auch gegen den Bescheid mit dieser Begründung Widerspruch eingelegt werden
sollte.

Eine Kostentragungspflicht ist aus diesem Grunde nicht statthaft.

Wenn die Stadt Leipzig sich nunmehr auf eine andere Rechtsgrundlage berufen sollte, können Sie mir diese gerne im Wege der kostenfreien Nachfrage mitteilen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche mit Unterlagen ausgestattete Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu geben.

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2011 | 13:00

Guten Tag, mein Bruder schickte mir nun ein Auszug aus den sächsischen Bestattungsvorschriften in denen das Land Sachsen wohl verfügt hat, dass auch Verwandte 3.Grades für die Beerdigungskosten aufkommen müssen, wenn keine anderen direkten Verwandten da sind. Da es im BGB keine ausführliche Regelung gibt, lohnt es sich dann gegen diesen Bescheid zu klagen?
In wie fern kann mein Bruder dann die anderen zwei Geschwister mit zur Zahlung heranziehen?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2011 | 13:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich hatte Ihrem Bruder auf eine E-Mail bereits geantwortet:

Die von ihm benannten Regelungen sind insoweit korrekt, auch hinsichtlich der Kostenerstattung durch den "Onkel" (§ 10 Sächsisches Bestattungsgesetz):

"Kommt für die Verantwortlichkeit eine Mehrheit von Personen in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren in
der Verantwortlichkeit vor, es sei denn die Verantwortlichen haben einvernehmlich eine andere
Lösung getroffen."

Eine Erstattungspflicht ist auch zwischen den Geschwistern nicht gegeben, da diese keine Gesamtschuldner darstellen, sondern der älteste Verwandte die Schuld allein zu tragen hat.

Allgemein könnte natürlich das Gesetz selbst angegriffen werden mit der Begründung, dass dies eine unzumutbare Belastung darstellen würde, wenn auch die sehr entfernten Verwandten für die Bestattung aufkommen müssen, sehr viel weiter als im Bundesgesetz geregelt, jedoch würde ich einen solchen Rechtsstreit nur mit Hilfe einer Rechtsschutzversicherung in Angriff nehmen wollen.

Wenn sich für Sie weitere Fragen ergeben sollten, können Sie mich jederzeit auch direkt per email anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Salzwedel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.12.2011 | 12:23


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