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In Italien gekaufte Sondermaschine mit Mängeln


| 22.12.2015 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Vorzugsweise sollte diese Anfrage von einem Anwalt beantwortet werden, der auch italienisch spricht, um mich ggf. vertreten zu können:

Ich habe im Mai dieses Jahres eine Sondermaschine bei einem italienischen Hersteller bestellt, bezahlt und liefern lassen. Diese ist seit Juli in Betrieb.

Die Maschine war von Anfang an mit kleinen und großen Mängeln behaftet, diese wurden teilweise durch mich selbst abgestellt. Softwareprobleme wurden vom Hersteller mittels Fernwartung behoben.

Das Problem besteht nun darin, dass die Maschine noch immer nicht über die zugesicherte Leistung verfügt. Diese Leistung betrifft die Bearbeitungszeit in Sekunden für ein Werkstück. Lt. Vertrag beträgt diese Zeit max. 10 Sekunden, mit einer Tolerenz von +/- 10 %, also max. 11 Sekunden. Diese 11 Sekunden hätte ich auch akzeptiert. Aktuell schafft die Maschine eine Zeit von 14,5 Sekunden, ist also 45 % über der Zeit. Diese Minderleistung ist ein wirtschaftliches Problem, die Maschine kann sich so nur sehr sehr spät amortisieren.

Ich habe den Hersteller mehrmals schriftlich per E-Mail darauf hingewiesen, durch Software-Optimierungen die Bearbeitungszeit zu verkürzen. Einige Softwareoptimierungen brachten auch etwas Erfolg, vorher lag die Bearbeitungszeit bei 15,5 Sekunden. Es sind jedoch immer noch Reserven, durch weitere Optimierungen wären 12 Sekunden realistisch, mit Hardware-Änderungen (neue Driver für die Achsensteuerung) käme man evtl. auch auf 11 Sekunden. Dann wäre alles i.O.

Der Hersteller verlangt aber nun, dass die Maschine für diese Änderungen zurück ins Werk soll, wohlwissentlich, dass ich auf die Maschine nicht mehr verzichten kann. Jeder Tag Ausfalls ein ein beträchtlicher Schaden. Ich habe ihn mehrfach gebeten, die Modifizierungen hier vor Ort vorzunehmen, damit die Maschine nicht deinstalliert und umständlich transportiert werden soll. Die Maschine ist relativ groß und benötigt einen halben LKW Platz. Das übliche Umladen per Gabelstapler erweist sich auf Grund der ungünstigen Gewichtsverteilung als sehr riskant. Mit viel Glück konnte die Maschine bei der Ankunft unversehrt entladen werden, ohne vom Stapler zu kippen. Ein Spezialkran wäre angebrachter gewesen. Ich will damit sagen, dass ein erneuter Transport sehr aufwändig und dazu noch zeitraubend ist.

Doch der Hersteller will sich darauf nicht einlassen, er sagt, ich müsste die anfallenden Kosten für das Senden des Monteurs bezahlen, wohingegen er die Kosten übernimmt, wenn die Maschine zurückgeschickt wird (dies erscheint mir nicht logisch und dient meiner Meinung nach nur dazu, ihm die Modifizierung der Maschine zu ersparen, weil er weiß, dass ich die Maschine nicht entbehren kann).

Weiter verweist der Hersteller auf die durchgeführte "Abnahme" im April dieses Jahres. Da war ich mit meiner Frau im Werk in Italien und die Maschine wurde uns präsentiert. Zu diesem Zeitpunkt war der Hersteller schon 2 Monate über den Zeitplan, die Maschine wurde dringendst benötigt. Der Hersteller erklärte uns die Funktionen, die meiste Zeit verbrachten wir jedoch mit der übersetzung der Software auf Deutsch. Das ich kein Italienisch spreche, verständigten wir uns auf Spanisch. Schon bei der Einweisung war mir klar, dass die Maschine deutlich zu langsam ist. Der Hersteller sagte jedoch, man können alle möglichen Parameter einstellen, z. B. Fräservorschubgeschwindigkeit usw, dann würde sich die Bearbeitungszeit verkürzen. Einige unnötige Verzögerungen im Ablauf hat der Hersteller schon während unserer Anwesenheit am 2. Tag beseitigt. Die Maschine hatte damals eine Zeit von über 20 Sekunden.

Im Glauben daran, dass durch Einstellungen sich die Bearbeitungszeit auf den gewünschten Wert verkürzen lässt, zeigte ich mich mit der Maschine Grundsätzlich einverstanden. Dieses Einverständnis war jedoch grundsätzlich gemeint, auch die Qualität der bearbeiteten Werkstücke war wichtig und wurde und wird eingehalten.

Eine Unterschrift wurde von mehr bei der Einweisung nicht geleistet, eine mängelfreie Abnahme nicht beurkundet. In der Hoffnung, dass die Maschine noch weiter optimiert werden kann, leistete ich die vereinbarte Schlussrate.

Danach wartete ich fast noch einmal 2 Monate, bis die Maschine endlich geliefert wurde. Gleich nach Inbetriebnahme stellte sich heraus, dass der Maschinentisch mit der Werkstückführung aus einer weichen Aluminiumlegierung gefertigt war, und somit auf den Holzwerkstücken Abriebspuren hinterlies. Diese Spuren wurden immer erst bei den letzten Stücken eines Abschnitts deutlich sichtbar, daher sind mir diese bei der Präsentation nicht aufgefallen. Die bemängelte dies umgehend, der Hersteller bestand darauf, den Tisch zu demontieren und ihm zuzuschicken. Da dies einen längeren Produktionsausfall bedeutet hätte, demontierte ich den Tisch selbst und ließ ihn in einem Galvanik-Betrieb hard-anodisieren, was den Abrieb auf Null reduzierte.

Weiter waren und sind Kabel, Druckluft- und Schmierstoffschläuche schlampig verlegt, berühren bewegliche Teile. Den ersten Druckluftschlauch-Bruch hatte ich schon, die nächsten Ausfälle sind nur eine Frage der Zeit.

Einige Softwarefehler sind noch vorhanden, Hauptproblem ist wie gesagt, die Bearbeitungszeit und die Tatsache, dass der Hersteller die Maschine zurückfordert. Eine genaue Begründung, warum er die Arbeiten nicht vor Ort durchführen kann, wurde nicht gegeben.

Der Kaufvertrag ist auf Englisch geschrieben. Er beinhaltet außerdem eine Klausel zum Thema Bearbeitungszeit. Der Originallaut auf Englisch:

The machine is a prototype and in accordance with your needs and requirements we
calculate that the time per cycle can be 1 piece every 10 sec for the sample with the
following dimensions: 32mm x 16mm x 32 mm length. If the machine, during the test in
our company, will not be able to produce the mentioned pieces in the time written above,
(It is necessary to consider a tolerance of 10%, due to many reasons, like the quality of
wood, humidity, breaking pieces etc) , we will return to you all the amount of the advance
payment.

Der Hersteller sagt nun, die Klausel sei so zu verstehen, dass ich nach Besichtigung der Maschine im Werk und Feststellung, dass die 10 Sekunden nicht erreicht werden können, das Recht zum Rücktritt vom Vertrag hätte und ich die Anzahlung zurückerhalten hätte. Von diesem Recht hätte ich jedoch kein Gebrauch gemacht. So gesehen sollte ich jetzt froh sein, dass er überhaupt nachbessern will, allerdings nur in Italien.

Weiter befürchte ich bei einer Rücksendung der Maschine, dass der Hersteller mehrere Wochen benötigen wird. Evtl. wird noch ein Monteuer oder der einzige Programmierer krank, und es verzögert sich weiter. Dazu kommen die Kosten für die Deinstallation der Maschine durch eine Fachfirma (ist elektrisch und an eine Absaugung angeschlossen)

Auch befürchte ich, dass der Hersteller dann diese Modifizierung mit in Rechnung stellen will und dann auf Vorkasse besteht und mir die Maschine nicht vor Zahlungseingang zurückgeben will, wohwissentlich, dass ich diese dringend benötige und er praktisch jeden Preis fordern kann.

Die Frage: Hat der Hersteller das Recht, die Maschine zum Zwecke dieser Nachbesserungsarbeiten zurückzufordern und damit einen beträchtlichen Produktionsausfall zu verursachen? Wie kann ich mich in diesem Fall gegen unberechtigte Kostenforderungen absichern. Wer trägt die Kosten für die Rücksendung (Deinstallation, Versandvorbereitung, Transportsicherungen, Verpackung, Spedition, Miete Kran zum Be- und Entladen usw...)??

Wer trägt die Kosten für den Produktionsausfall? (ca. 360 Euro Schaden / Tag).



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Sehr geehrter Fragensteller,

das Kaufrecht ist europrechtlich vereinheitlicht. D. h., dass das dt. Kaufrecht im wesentlichen dem italienischen Kaufrecht entspricht.

Nach § 439 Abs. 2 BGB ist der Nacherfüllungsort grds. am Sitz des Verkäufers anzusiedeln. Im Gegenzug hat er aber die Transportkosten zu tragen.

Ferner sind bei zu lang andauernden Nacherfüllungsversuchen Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB möglich.

Der BGH bestimmt den Ort der Nacherfüllung wie folgt, BGH, Urteil vom 13. 4. 2011 - VIII ZR 220/10:

"1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § BGB § 269 BGB § 269 Absatz I BGB.

2. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen. Lassen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung (§ BGB § 269 BGB § 269 Absatz II BGB) hatte."

Dementsprechend gehe ich bei schweren, schlecht zu transportierenden Maschinen davon aus, dass der Nacherfüllungsort eindeutig bei Ihnen und nicht in Italien liegt. Zumal die Nacherfüllung so wahrscheinlich unnötig verzögert wird.

Das Verständnis der Klausel des Gegners ist zu eng und teilt er offenbar ja selber auch gar nicht, da er Ihnen ja die Nacherfüllung anbietet. Insofern könnte er nicht auf einmal die Nacherfüllung verweigern. Dies wäre selbstwidersprüchlich iSd § 242 BGB.

Insofern rate ich Ihnen zur Zusendung folgender Klausel per nachverfolgbarer Eilsendung:

"The machine XYZ must be repaired within the 1/5/2016 ( 5 th January 2016 ) so that 1 piece every 10 sec can be produced. A tolerance of 10 % will be accepted. Now the machine just works on a level of 14,5 seconds."

Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist, würde ich Ihnen zur einer Reparatur durch einen dt. Unternehmer raten und dann dem Gegner die Kosten hierfür in Rechnung stellen. Eine Beweissicherung ist nötig. Angestellte können aber durchaus als Zeugen für den Zustand der Maschine fungieren. Am besten beauftragen Sie nach Kostenvereinbarung bereits jetzt einen Kollegen in Italien selbst, damit der Gegner "die Einschüsse näher kommen hört".

Ich denke kaum, dass ein Italiener nach erfolgreichem Verkauf der Maschine von einem dt. RA-Schreiben sonderlich beeindruckt ist, selbst wenn dessen Rechtsitalienisch gut wäre.

Wirtschaftlich am sinnvollsten erscheint es mir deswegen einen italienischen Kollegen ohne weitere Umwege einzuschalten und ihn auch die Fristsetzung übernehmen zu lassen.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2015 | 18:54

Sehr geehrter Herr Saeger,
folgender Text ist im Vertrag enthalten. Hat dieser Auswirkungen auf die von Ihnen erteilte Empfehlung/Aussage?

4. Guarantee
The Seller guarantees high quality and reliability of all supplied Goods as well as its
parts during 12 (Twelve) months from the date of startup but not later than 14
(Fourteen) months from delivery date from the factory of the manufacturer.

Regarding the sanding of the pieces, we are not able to guarantee that the quality that
can be obtained with the brushes mounted on the machine will be exactly the one
required.
Under condition of proper use, in case of appearance of defects of equipment during
Guarantee period, the Seller is obliged to repair all defects having provided the Buyer
with spare parts free of charge.
Quantity, quality and appearance of the supplied Goods should be in conformance with
technical regulations existing on the territory of the seller’s country.
5. Arbitration and applicable law.
All disputes between the Parties, arising in connection with performance of provisions
of the present Contract, should be resolved by negotiations.
All claims on defaults on obligations under the present Contract are presented by the
Parties in writing and must contain specific proposals on settlement of the conflict.
In a case the Parties cannot come to the mutual agreement, all disputes, claims and
controversies shall be settled in the court of Verbania (Italy)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2015 | 19:04

Sehr geehrter Fragensteller,

ja, diese Klauseln sind sehr wichtig:

1) "during Guarantee period, the Seller is obliged to repair all defects having provided the Buyer with spare parts free of charge". Im Umkehrschluss besteht also die Pflicht zur Reparatur eindeutig innerhalb der ersten 12 Monate ab Aufbau der Maschine. Zudem ist der Ort der Reparatur nicht eindeutig geregelt. Das ist überaus vorteilhaft für Sie. Im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung muss man sich nämlich fragen, wo "vernünftig denkende Vertragsparteien" den Ort der Nacherfüllung hingelegt hätten. Bei einer mehrere Tonnen schweren Maschine mit kompliziertem Auf- und Abbau kann dies vernünftigerweise nur der derzeitige Standort sein.

2) "in a case the Parties cannot come to the mutual agreement, all disputes, claims and
controversies shall be settled in the court of Verbania (Italy)". D. h. Rechtsstreitigkeiten müssen in Italien ausgetragen. Umso mehr bestärkt mich das in meinem Rat direkt einen Anwalt für Wirtschaftsrecht / Arbitration in Italien zu mandatieren, da der Verkäufer bislang viel zu sperrig für einen vernünftige Einigung agiert.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger

Bewertung des Fragestellers 22.12.2015 | 19:12


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