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In Deutschland mit schweizer Fahrzeug geblitzt worden


26.11.2014 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Beweisfragen mittels Tat/Täterfoto bei Geschwindigkeitsverstoß und bilaterale Rechtshilfe.


Das Fahrzeug wurde in Deutschland von verschiedenen Personen genutzt. Ist aber in der Schweiz auf mich zugelassen. Nun ist vor über 3 Monaten eine Geschwindigkeitsüberschreitung in Deutschland mit meinem Schweizer Auto erfolgt. Ich bin dann im Amtshilfeverfahren von der Schweizer Polizei da ich in der Schweiz lebe vorgeladen worden. Das Bild ist so schlecht, das man ausser einen dicken Brillenträger nix erkennen kann, da die Sonnenblende auch noch halb vorm Gesicht hängt. Ich bin dann bei der Polizei in der Schweiz gewesen und habe ganz klaar gesagt, das ich nicht weiß wer zum zeitpunkt gefahren ist. Nun werde ich aber immer wieder und wieder von den Schweizer Kollegen angeschrieben und ich soll erneut erscheinen. Was soll ich jetzt tun? Ich kann niemenaden benennen der in Deutschland mit meinem Auto gefahren ist weil ich es nicht weiß. Warum reitet die Schweizer Polizei auf diesem Vorgang so lange rum, wenn der verstoß in Deutschland schon längst verjährt ist glaube ich? die Drei Monate sind längst vorbei. Ich bin es definitiv nicht auf dem Bild, bin aber der Halter. Danke für die Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

Nach deutschem Recht ist die Rechtslage wie folgt:
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder gar Straftat muss dem Fahrzeugführer nachgewiesen werden.

Sofern es keine Zeugen gibt, kann das Gericht ggf. anhand Lichtbildervergleichs bzw. eines Vergleichs des vor Gericht präsenten Betroffenen mit dem "Tat"-Lichtbild die Überzeugung gewinnen, dass die auf dem Radarfoto gezeigte Person mit dem Betroffenen identisch ist.

Das reicht für eine Verurteilung.

Die Qualität des Tatfotos ist mangels weitere Zeugen/Indizien entscheidend. So wie Sie die Sache schildern, wird es in Deutschland nicht zu einer Verurteilung kommen.

Allerdings ist die Sache auch nicht „verjährt", wie Sie mutmaßen, denn die Verfolgungsverjährung tritt in Deutschland bestenfalls in sechs Monaten ein, § 31 Absatz 2 Nr. 4 OWiG und kann durch Vernehmung u.a. Maßnahmen auch unterbrochen werden, § 33 Absatz 1 OWiG.

Die Ermittlungsbehörden in Deutschland werden Sie aber als Halter des Fahrzeugs als Zeuge hören wollen zu den Fragen, ob Sie den auf dem Lichtbild gezeigten Mann identifizieren können oder zumindest Wissen bekunden können, das zur Identifizierung beiträgt.

Hier sind sie – abgesehen davon, sich nicht selbst oder Angehörige belasten zu müssen – zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet.

Ihrer Schilderung nach, sind Sie auch dazu nicht in der Lage, so dass – vorausgesetzt Ihre Angaben sind vollständig und wahr – die Sache eingestellt werden wird.

Da der Tatort in Deutschland ist, ermittelt die Schweizer Polizei für Deutschland, also entweder nach dem Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.3.1981 (IRSG; SR 351.1), oder nach einem bilateralen Vertrag.

Mittel sind u.a. Beweiserhebungen. Diese umfassen namentlich die Einvernahme von Zeugen und Beschuldigten, die Sicherstellung und Herausgabe von Beweis- und Schriftstücken sowie von Gegenständen und Vermögenswerten, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme.

Teilen Sie (erneut) der Schweizer Behörde Ihr Nichtwissen über den Fahrer der Sache mit, damit die Behörde das (negative) Ergebnis der ersuchenden dt. Behörde mitteilen kann.

Äußerstenfalls wäre über einen Anwalt/Anwältin in Deutschland Akteneinsicht zu beantragen, sollten die Ermittlungen (in Dt. oder der Schweiz) nicht eingestellt werden







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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