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Werte Damen und Herren,
ich beabsichtige eine Website für gewerbliche Zwecke ins WWW einzustellen. Ich bin Einzelunternehmer und biete mich selbst an EisenbahnVerkehrsUnternehmen als Lokführer an.
Im Impressum soll ein Registerort und eine Registernummer genannt werden. Da ich nirgendwo registriert bin, und das auch nicht verlangt wird, meine Frage. Muß ich im Impressum soetwas angeben oder nicht und muß ich AGB`s in meine Website einstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort geschrieben am 24.10.2011 14:25:18 
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Rechtsanwältin Simone Wolschendorf
Neue Grünstraße 17/18, 10179 Berlin, Tel: +4930-50177636, Fax: +4930-50177637
Datenschutzrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Medienrecht, Urheberrecht
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gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:
Die Regelungen zur Impressumspflicht ergeben sich aus § 5 TMG. Danach muss ein Impressum insbesondere folgende Punkte beinhalten:
• Vor- und Zuname des Anbieters; bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform sowie den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten,
• die Anschrift der Niederlassung,
• Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen (Fax und E-mail, ggf. Telefon),
• bei juristischen Personen der Sitz der Gesellschaft sowie das Registergericht und die Angabe der Handelsregisternummer bzw. das Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister,
• sofern vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer,
• soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde und deren Adresse, die gesetzliche Berufsbezeichnung und die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen.
Darüber hinaus muss, sofern auf der Website des Anbieters journalistisch redaktionell gestaltete Texte und somit Inhalte mit meinungsbildender Qualität angeboten werden, zusätzlich ein Verantwortlicher für die jeweiligen Inhalte benannt werden (§ 55 Rundfunkstaatsvertrag).
Für Sie als Einzelunternehmer ist, jedenfalls solange Ihr Betrieb als Kleingewerbe eingestuft werden kann, kein Eintrag in das Handelsregister notwendig. Dementsprechend ist in Ihrem Fall die Angabe eines Registergerichtes bzw. einer Handelsregisternummer im Impressum entbehrlich.
In Ihrem Fall relevant dürften hingegen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, zur gesetzlichen Berufsbezeichnung und Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen sein. Nach erster Einschätzung sind dies beispielsweise das Eisenbahnbundesamt und gesetzliche Regelungen wie die Triebfahrzeugführerscheinverordnung. Wir empfehlen, dies gegebenenfalls noch einmal detailliert prüfen zu lassen.
Die Bereitstelllung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Websites ist grundsätzlich nur für Betreiber von sogenannten Onlineshops erforderlich, da hier der eigentliche Vertragsabschluss ausschließlich online erfolgt. Dementsprechend sollte die betreffende Website Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten, um sicherstellen zu können, dass die Kunden bei Vertragsabschluss in diese einwilligen können.
Soweit Ihr Geschäftsmodell also einen Vertragsabschluss außerhalb Ihrer Website vorsieht, ist es insoweit ausreichend, Allgemeine Geschäftsbedingungen nur im Rahmen dieses Vertragsabschlusses dem Kunden schriftlich zur Verfügung zu stellen und auf eine Bereitstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ihrer Website zu verzichten.
Nichtsdestotrotz können Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen natürlich auf Ihrer Website einstellen, um dem Kunden bereits vorab eine umfassende Informationsgrundlage zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls Kundenvertrauen zu schaffen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich hierbei um eine erste Einschätzung der Rechtslage auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen handelt, die eine umfassende und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Die Kanzlei Schürmann Wolschendorf Dreyer Rechtsanwälte betreut bundesweit Unternehmen im Gewerblichen Rechtsschutz, E-Commerce, IT- und Datenschutzrecht sowie im Medien- und Urheberrecht.
Kontakt Büro Berlin: +49 (0)30 50 17 76 36
Kontakt Büro Düsseldorf: +49 (0)211 16 01 17 17
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