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Impressum (Angabe wie?)


| 23.01.2007 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren.

Kurz und knapp:
Wir sind Inhaber einiger Domains mit Webprojekten (Shops) welche wir an Interessenten Vermieten samt Angebotspalette.

2 Fragen:
Welche Angabe muß ins Impressum und wie?
Welche Änderung wäre bei der Denic vorzunehmen?

wenn wir:
*Inhaber der Domain
*Rechtlich verantwortlich für den Inhalt der Domain
*Betreiber jedoch ein fremdes Unternehmen

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
die Impressumspflicht richtet sich nach § 6 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten.
Danach gehören zu einer Anbieterkennzeichnung folgende Angaben:

1.
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3.
soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4.
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5.
soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a)
die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b)
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c)
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7.
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.


Daraus ergeben sich folgende Mindestangaben:

- Nachname und mindestens ein ausgeschriebener Vorname
- bei juristischen Personen oder Personengesellschafen: der vollständige (Firmen)name und die Vertretungsberechtigten
- die Anschrift Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
- eine E-Mail-Adresse
- soweit vorhanden: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Inwieweit die Angabe einer Telefonnummer zwingend ist, ist in der Rechtssprechung noch nicht endgültig entschieden.
Bisher gibt es dazu widersprüchliche Urteile verschiedener Oberlandesgerichte, aber keines vom BGH. Es ist daher zu raten eine Telefonnummer mitanzugeben.

Die Anbieterkennzeichnung muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.
Ein Link zu einer Unterseite auf der sich die Anbieterkennzeichnung befindet genügt, solange dieser Link von jeder einzelnen Seite aus erreicht werden kann.

Das finden der Anbieterkennzeichnung selbst bzw. der Link dorthin darf jedoch nicht erschwert werden, z. Bsp. durch längeres scrollen.

Der Text des Links zur Anbieterkennzeichnung sollte mit ´Impressum´ oder ´Kontakt´ bezeichnet sein.

2.)
Gegenüber der Denic können Sie insgesamt 4 Personen/Ansprechpartner benannt werden.

1. Domaininhaber
2. Administrativer Ansprechpartner, als Bevollmächtigter des Domaininhabers (admin-c)
3. Technischer Ansprechpartner (tech-c)
4. Zonenverwalter (zone-c)

Der Tech-C ist idR derjenige der zuständig für die Server ist, auf denen die Domain betrieben wird.
Der zone-c betreut den Nameserver.

Wenn Sie Inhaber der Domain und auch rechtlich für den Inhalt verantwortlich für den Inhalt bleiben wollen, müssen Sie als Domaininhaber und Administrativer Ansprechpartner bei der Denic eingetragen sein.

Abhängig davon, was unter "Betreiber jedoch ein fremdes Unternehmen" gemeint ist, kann die Übermittlung der Daten des fremden Unternehmens als Tech-C oder zone-c sinnvoll sein.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 15:23

Vielen Dank für die Antwort, jedoch hab ich diesbezgl. noch nachstehende Frage: Entscheidend ist in unseren vermieteten Shops, ob auch hier und wenn ja inwieweit der "Betreiber" einzutragen ist. z.B. Impressum: "Für den Inhalt verantwortlich": Firma XXX (wir) usw. und "Betreiber des Shops" nicht wir sondern den Mieter!? Da wir ja selbst die Umsätze mit den verkauften Artikeln nicht tätigen, also auch nicht steuerlich hierfür haften bz. auf unsere Rechnung geht.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2007 | 15:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen für eine Anbieterkennzeichnung als Betreiber der Homepage gem. § 6 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten hinterlegen.

Der Shopbetreiber, also der Verkäufer, muß zusätzlich eine Anbieterkennzeichnung gem. § 312 c BGB als Anbieter von Waren bei Fernabsatzverträgen hinterlegen.

Eine parallele Anbieterkennzeichnung ist dabei möglich, wobei aber klar erkennbar bleiben muss, welche Anbieterkennzeichnung für welche Dienstleistung steht.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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