Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.339
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Import von ice watch uhren


13.12.2011 00:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag,

habe folgendes Problem, habe 1500 stück mit der Kennung ice watch Uhren importiert aus Chinam und befinden sich beim Zoll Köln.

natürlich habe ich auch vorher geprüft, ob diese Ice watch unter Markenrecht geschützt dabei habe ich festgestellt, dass nirgends wo eine Registrierung bis dato heute besitzt.

Nun habe ich das Problem evtl. Zwangsbeschlagnahmung wegen Benutzungsmarkenrechte

Meine Fragen dazu, wo kann ich sehen das es unter Benutzungsmarkenrechte liegt und wer muss es beweisen?

wenn es nicht im Moment bewiesen ist, können die Zollbeamten die Ware noch festhalten ? wenn ja wie lange?

sollte es gegen Benutzungsmarkenrechte Verstößen, hätte ich die -Möglichkeit die Sendung in ein anderes Land einzuführen, wo kein Benutzungsmarkenrechte bestehen ?


hier noch mal von meinem Anwalt das schreiben der mir wenig Hoffnung gibt, wie sieht ihr es

danke

wir haben soeben mit den deutschen anwaltlichen Vertretern der Fa. TKS S.A. gesprochen (Herr RA Eckhartt, www.bardehle.de, eine der europaweit größten Kanzlei auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes).

Danach stellen sich die Fakten jetzt unter Berücksichtigung aller Aussagen wie folgt dar:

Ein Antrag auf Grenzbeschlagnahme dieser konkreten Lieferung wurde seitens TKS bzw. Albu.con nicht gestellt. Vielmehr ist das Zollamt Köln von sich aus aufgrund eines durch die Deklarierung und Herkunft der Waren bedingten Anfangsverdachts tätig geworden.


Der Zoll hat dann Kontakt mit dem Importeur der ICE Watches und diese wiederum mit dem belgischen Hersteller aufgenommen.

Auch wenn derzeit die diskutierten IR- und EU-Markenanmeldungen mit Widerspruch u.a. seitens Swatch und lego angegriffen wurden, bestehen noch andere Rechtsgrundlagen, wie wir Ihnen erläuterten. Hierzu gehören auch sogenannte Benutzungsmarkenrechte, die durch intensive Benutzung und Bewerbung entstehen können. RA Eckhartt teilte mit, dass in der Vergangenheit bereits erfolgreich Ansprüche aufgrund dieser Regelung, auch in Einstweiligen Verfügungsverfahren beim Landgericht in Köln, geltend gemacht wurden. Nach Durchführung einer kurzen Internetrecherche sind auch wir zu der Überzeugung gekommen, dass die ICE Watches einen wohl sehr hohen Bekanntheitsgrad haben. Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsache dürften ja auch Sie an dem Vertrieb interessiert sein.

Die Aussage von Herrn Busse von Albu.con, Marken mit anderen Kennzeichnungen als ICE Watch würden nicht verfolgt, wies RA Eckhartt zurück. Selbstverständlich würden auch solche Marken mit sehr hohem Ähnlichkeitsgrad angegriffen. Auch dies sei in der Vergangenheit bereits aufgrund der Bekanntheit der Uhren erfolgreich durchgesetzt worden.

Bei dieser Sachlage müssen wir Ihnen dringend raten, keine derartigen Uhren mehr einzuführen. Um den Schaden möglichst zu begrenzen, raten wir zu einer direkten Kontaktaufnahme mit den o.a. anwaltlichen Vertretern. Andernfalls müssen Sie damit rechnen, dass es nicht nur bei der Beschlagnahme bleibt, sondern auch eine Einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt wird bzw. Verletzungsklage erhoben wird. Das Prozessrisiko derartiger Prozesse kann schnell im Bereich zwischen € 10.000 und € 20.000 liegen. Die Erfolgsaussichten sind aus unserer Sicht und bei der derzeit erkennbaren Faktenlage minimal.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass es sich um Originalware (also keine Fälschungen) handelt, die zwar in China mit Zustimmung des Herstellers auf den Markt gekommen sind, jetzt aber ohne dessen Zustimmung bzw. eine gültige Lizenz nach Deutschland importiert werden sollten. In diesen Fällen kann die Ware gemäß § 146 MarkenG vom Zoll beschlagnahmt werden. Der Beschlagnahme kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Mitteilung widersprochen werden, § 147 MarkenG. Die Gegenseite hat dann 2 Wochen Zeit, eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vorzulegen bzw. zu beantragen, die die Verwahrung der beschlagnahmten Waren oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet. Ansonsten hebt der Zoll nach Ablauf dieser 2 Wochen die Beschlagnahme auf, § 147 Absatz 4 MarkenG.

Nach Aussage Ihres Anwalts ist davon auszugehen, dass der Hersteller im Falle eines Widerspruchs gegen die Beschlagnahme versuchen wird, vor Gericht eine Einstweilige Verfügung zu erlangen, die Ihnen den Weitervertrieb der Uhren untersagt und damit auch die Beschlagnahme aufrecht erhalten würde. Nach Aussage des gegnerischen Anwalts ist dies dem Hersteller in vergleichbaren Fällen wohl schon öfter gelungen, er hat vor Gericht also Recht bekommen. Hierdurch würden Ihnen natürlich erhebliche Mehrkosten entstehen, zudem besteht die Gefahr, dass der Hersteller weitere Ansprüche (z.B. Schadensersatz) geltend macht. Es sollte daher gut überlegt sein, ob gegen die Beschlagnahme vorgegangen werden sollte. Hierbei kommt es natürlich darauf an, wie gut die Chancen im Prozess stehen, dass der Hersteller sein behauptetes Markenrecht auch nachweisen kann.

Soweit ersichtlich kann sich der Hersteller nicht auf eine eingetragene Marke berufen, da gegen die Markenanmeldung sowohl von Swatch als auch von LEGO Widerspruch wegen Verwechslungsgefahr bzw. unlauterer Rufausbeutung eingelegt wurde. Die Frage ist daher, ob eine Benutzungsmarke vorliegt. Als Benutzungsmarke wird eine Marke bezeichnet, die nicht ins Register eingetragen ist, sondern aufgrund Verkehrsgeltung (§ 4 Nr.2 MarkenG) Schutzwirkung entfaltet. Ein Zeichen hat dann als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise (Händler, Wiederverkäufer, Endabnehmer etc.) es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet (OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07). Der Grad der erforderlichen Verkehrsgeltung ist abhängig von der Unterscheidungskraft der Marke, sowie davon ob ein Freihaltebedürfnis an dem Zeichen besteht. Bei einem unterscheidungskräftigen, nicht freihaltebedürftigen Zeichen reicht ein Verkehrsgeltungsgrad von 20-25 % für die Entstehung einer Benutzungsmarke aus. Je geringer die Unterscheidungskraft und je größer das Freihaltebedürfnis, desto höher muss der Grad der Verkehrsgeltung sein. Bei einem hohen Freihaltebedürfnis (Bezeichnung „quattro") hat der BGH einen Bekanntheitsgrad von 60 % als nicht ausreichend angesehen. Benutzungsmarken entstehen also durch tatsächliche Verwendung des Zeichens, daher gibt es auch kein Register oder eine sonstige Datenbank, in der Sie nach bestehenden Benutzungsmarken suchen könnten.

Im Prozess muss der Hersteller die Voraussetzungen für eine Benutzungsmarke beweisen. Hierfür wird der Hersteller wohl dem Gericht entsprechende Umfragen bei Händlern und Endabnehmern vorlegen und seine umfangreiche Werbetätigkeit und seinen Marktanteil darlegen, um eine ausreichende Verkehrgeltung nachzuweisen. Ob dies vom Gericht als ausreichend angesehen wird, kann ohne Kenntnis aller Details natürlich nicht vorhergesehen werden, aber grundsätzlich besteht in diesen Fällen immer ein hohes Prozessrisiko, und zwar für beide Seiten.
Wenn „Ice Watch" aber tatsächlich einen so hohen und nachweisbaren Bekanntheitsgrad hat, wird der Hersteller zumindest im Rahmen der Einstweiligen Verfügung wohl tatsächlich Recht bekommen. Es besteht dann also ein sehr hohes Prozessrisiko. Insofern tendiere ich ebenso wie Ihr Anwalt dazu, hier eine außergerichtliche Lösung mit dem Hersteller anzustreben, um weitere (Prozess-)Kosten zu vermeiden.

Der Schutz der kraft umfangreicher Benutzung geschützten Marke ist allerdings beschränkt auf dasjenige Gebiet, in dem das Zeichen für Waren oder Dienstleistungen des Inhabers innerhalb der beteiligten Verkehrskreise Verkehrsgeltung erlangt hat. In ein Land, in dem ein Markenschutz nicht entstanden ist, könnten Sie die Uhren daher grundsätzlich einführen, ohne gegen Markenrechte zu verstoßen. Allerdings besteht zu befürchten, dass der Hersteller bezüglich der beim Zoll liegenden Sendung einen Anspruch auf Vernichtung (§ 18 MarkenG) geltend macht.


Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Einschätzung liefern kann. Ich hoffe aber dennoch, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2011 | 08:14


1.Benutzungsmarke: -wie lange muss man auf dem Markt sein und bekannt sein ?
(für mich wäre eine Benutzungsmarke bei einer Bekanntheit wie Telekom, Milka, Siemens etc.)

2.wenn das Zeichen ice watch in der Zukunft zerstört wäre, durch den Widerspruch, würde das nicht eine Benutzungsmarke verhindern?

3. wenn es eine Benutzungsmarke ist und wusste es nicht, ist es strafbar solche Uhren eingeführt zu haben `?

4. in welche EU Ländern gibt es keine Benutzungsmarke, bzw. deutsche Ländern ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2011 | 08:52

1. Es kommt wie gesagt allein auf die Verkehrsgeltung an. Wenn eine ausreichende Anzahl der angesprochenen Kunden (in Ihrem Fall wohl mindestens 50%) das Zeichen "ice watch" einem bestimmten Uhrenhersteller zuordnen würde, würde dies ausreichen, unabhängig davon, wie lange die Marke auf dem Markt ist.

2. Nur weil eine Marke nicht eintragungsfähig ist, verhindert dies zwar nicht zwingend eine Benutzungsmarke. Allerdings erhöhen sich natürlich die Chancen, dass das Gericht aufgrund der Ähnlichkeit mit den anderen Marken keine ausreichende Verkehrgeltung erkennt.

3. Grundsätzlich schützt Unwissenheit nicht vor Strafe. Wenn Sie allerdings nachweisen können, dass Sie vor Einfuhr ausführlich bezüglich einer Markeneintragung recherchiert haben und aufgrund der Ergebnisse davon ausgegangen sind, dass kein Markenschutz besteht, dürfte es hier an der für eine Strafe notwendigen Schuld fehlen.

4. Die Regelung der Benutzungsmarke gilt bundesweit, also für ganz Deutschland. Für die EU gibt es keine einheitliche Regelung, deshalb wird der Markenschutz aufgrund Verkehrsgeltung in jedem EU-Land unterschiedlich geregelt. Eine konkrete Aufzählung würde aber den Umfang dieser Erstberatung sprengen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Rasche und kompetente Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr umfassende und hilfreiche ausfuehrungen, vielen dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare verständliche Antwort - und besonders sehr zeitnah. Danke! ...
FRAGESTELLER