Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
462.554
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung vom Anwalt erhalten!

Kostenlose Einschätzung starten
Bearbeitung durch erfahrene Anwälte
Bundesweite Mandatsbearbeitung
Rückruf erfolgt noch heute.
KEINE KOSTEN

Imobilienkauf - Preiserhöhung nach Reservierungsvereinbarung


| 03.01.2017 09:59 |
Preis: 35,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein Vorvertrag über eine Immobilie ist bis zum Notartermin nicht bindend. Es kann sich zwar ein Schadensersatzanspruch für den enttäuschten Kaufinteressenten ergeben, aber nur dann, wenn er so erhebliche Aufwendungen gemacht hat, dass ein Nichtabschluss ihn in den Ruin treibt.


Im letzten Jahr unterschrieben wir ein Reservierungsvereinbarung für eine Immobilie bei einem Bauträger. Diese beinhaltet eine konkrete Bezeichnung des Objektes, den Kaufpreis sowie die Information, dass mit Abschluss der Vereinbarung das Objekt Dritten nicht angeboten oder verkauft wird sowie das der Bauträger das Interesse an dem Verkauf nicht aufgeben oder durch andere Rechtsgeschäfte der Reservierung entziehen wird.

Anders als geplant verzögerte sich die Aufnahme der Bautätigkeit durch den Bauträger um ein Jahr (Verantwortung beim Bauträger), sodass die konkrete Beurkundung des Verkaufs erst jetzt stattfinden kann. Während der Zeit gab es auch Änderungen am Objekt (bessere Dämmwerte (KfW Föderung möglich), aber auch kleineres Grundstück (Fehler bei der ursprünglichen Vermessung) sowie geänderte Ausstattung (da die alte nicht mehr lieferbar ist)).

Nachdem die Beurkundung nun möglich ist, teilt der Bauträger schriftlich mit, dass sich der ursprüngliche Preis aufgrund der aktuellen Marktsituation, behördlichen Umplanungen, Anpassungen am Haus etc. um rund 14% verteuert hat. Er bietet nun die Auflösung der Reservierungsvereinbarung oder die Weiterführung des Verkaufs unter der Maßgabe der neuen Preises.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob mit der Reservierungsvereinbarung und dem darin festgehaltenen Preis ein Anspruch auf diesen besteht oder ob mir nur die beiden Optionen Weiterführung unter den neuen Bedingungen oder Auflösung bleiben?

Danke für die Beantwortung dieser Frage!
03.01.2017 | 10:47

Antwort

von


40 Bewertungen
Mönckebergstraße 17
20095 Hamburg
Tel: 040/309694-0
Web: www.appelhadenfeldt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Solche ärgerlichen Situationen, in denen der Verkäufer trotz vorheriger Zusage nicht mehr verkaufen will oder nicht zum zunächst zugesagten Preis, treten leider immer wieder auf. hierfür gibt es im Recht das sogenannte Verschulden bei Vertragsverhandlung oder Vertragsschluß. Entsteht dem Kaufinteressenten durch das Zurücktreten des Verkäufers ein Schaden, so kann dieser geltend gemacht werden.

Der Vorvertrag mit Ihrem Bauträger enthält alle notwendigen Bestandteile eines Kaufvertrags. Sie haben vereinbart, was und für wie viel Sie kaufen werden. Damit ist eigentlich jedes Nachverhandeln ein Zurücktreten vom versprochenen Vertrag und würde damit einen Schadensersatzanspruch auslösen.

Problematisch in Ihrem Fall ist, dass der Verkäufer Ihnen eine Immobilie veräußern will. Bei Immobilienkaufverträgen gilt generell, dass diese auf Grund der zwingenden Formvorschrift des BGB nur gültig und durchsetzbar sind, wenn sie vor einem Notar geschlossen worden sind. Sinn und Zweck dieser Formvorschrift ist die Warnung vor übereilten Geschäften und die zwingende Beratung des Notars über den Inhalt des Vertrags. Würde man jetzt Schadensersatzpflichten des Verkäufers beim Zurücktreten vom Abschluss annehmen, käme dass einem Zwang zum Verkauf gleich, den die Formvorschrift gerade verhindern will.

Daneben stellt sich die Frage, ob und wenn ja in welcher konkreten Höhe Sie einen Schaden erlitten haben. Sicher, die Preise für Immobilien und Bauleistungen sind gestiegen, aber Sie haben, so mein Verständnis Ihrer Darstellung, bisher keine Aufwendungen auf den Vertrag gemacht. Nur Zeit und Energie zählen hierbei leider nicht.

In der Rechtsprechung sind Fälle wie Ihrer erst dann zu einem Schadensersatzfall geworden, wenn Ihre Aufwendungen auf den nun nicht durchgeführten Vertrag Sie an den Rand der Existenzvernichtung getrieben hätten. Erst dann, wenn nach Treu und Glauben das Nichtabschließen des Vertrages den anderen Teil (Sie) so schädigt, dass dies eine unzumutbare Härte darstellen würde, käme ein Zwang zum Abschluss in Betracht.

Schließlich scheint auch das Kaufobjekt nicht mehr dasselbe zu sein. Der Verkäufer könnte Ihnen also gar nicht das gewünschte Haus mit der gewünschten Grundstücksgröße und der gewünschten Ausstattung liefern.

Es besteht für Sie damit leider kein Anspruch auf den Kaufpreis aus dem Vorvertrag, da Sie den Verkäufer nicht zum Abschluss zwingen können. Auch ein Schadensersatz dürfte nicht in Betracht kommen.

Dementsprechend bleibt Ihnen nur die Wahl zwischen Weiterführung zu neuen Bedingungen oder Auflösung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 03.01.2017 | 12:50


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.01.2017
5/5.0

ANTWORT VON

40 Bewertungen

Mönckebergstraße 17
20095 Hamburg
Tel: 040/309694-0
Web: www.appelhadenfeldt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Grundstücksrecht, Erbrecht, Kaufrecht