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Imobilie mit Schmerzensgeld bezahlt


| 13.12.2014 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
wir hatten vor 13 Jahren einen schweren Verkehrsunfall wobei mein Mann verstarb u mein Sohn schwerst verletzt wurde. Er ist seit dem 100% bleibend Schwerstbehindert. Die Versicherung zahlte damals einen größeren Betrag an Schmerzensgeld. Davon kaufte ich auf seinen Namen eine Wohnung die wir selbst bewohnen. Mein Sohn ist mittlerweile 18 Jahre u möchte gern in ein betreutes Wohnen(nicht am Wochenende) weil dort auch Freunde von ihm sind.
Meine Frage: hat nun der Staat Anspruch auf seine Imobilie, müsste sie verkauft werden damit die Kosten fürs Heim davon gedeckt werden? Oder handelt es sich um Schonvermögen bzw. um einen Härtefall?
Sehr geehrte Ratsuchende,

bevor Ihr Sohn staatliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, muss er grundsätzlich sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen - auch die eigene Wohnung.

Es ist aber ständige Rechtsprechung, dass die Verwertung des Schmerzensgeldes eine besondere Härte darstellen würde (BSG, Urteil vom 15.04. 2008, Az.: B 14/7b AS 6/07 R).

Das gilt sowohl für das Kapital bei Einmalzahlung, als auch für Zinsen, so dass angespartes Schmerzensgeld geschützt ist (BVerwG. Beschluss vom 19.05.2005 , Az.: 5 B 106.04).

Hier muss nun so argumentiert werden, dass die Wohnung nur ein Austausch des Kapitals dasteht. So kann man einen Schutz der Immobilie dann gewährleisten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2014 | 12:03

Vielen Dank! Habe ich es richtig verstanden? Wenn ich beweisen kann, das daß Schmerzensgeld 1 zu 1 in die Immobilie investiert wurde, kann der Staat nicht fordern Sie zu verkaufen u müsste das Wohnheim bezahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2014 | 15:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

es wird nicht gefordert werden können, die Wohnung zu verkaufen. Es wird eben damit argumentiert werden,dass die Wohnung eben nur den Austausch des Kapitals darstellt.

Allerdings wird verlangt werden können, dass Mieteinnahmen einzusetzen sind. Das trifft dann auch auf Sie zu; es wird dann Miete gezahlt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 13.12.2014 | 16:06


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