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Immobilien Eigentum: Wer kommt für die Kosten auf (Erdgasleitung neu verlegt)


| 02.12.2014 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Gemeinschaftliche Kosten für die WEG (Vorder- und Rückhaus) in Bezug auf eine Gasleitung sind grundsätzlich nach den Miteigentumsanteilen zu teilen.


Hallo,

Bei der Schilderung des Sachverhalts beginne ich am besten mit den Eigentumsverhältnissen:

Es gibt ein Vorderhaus und ein Rückgebäude. Beide Einheiten sollen wirtschaftlich für den jeweiligen Komplex allein Verantwortlich sein soweit eine Trennung möglich ist. Das Vorderhaus ist überwiegend bis auf eine Wohneinheit im Besitz von Herrn VH der gleichzeitig als Verwalter fungiert. Das Rückgebäude ist Eigentum von Herrn HH.

In der Urkunde "Begründung von Sondereigentum" sind diesbezüglich folgende Regelungen enthalten:

-Die gemeinsame Hofraumfläche ist Gemeinschaftseigentum. Mit Ausnahme der Fläche am Rückgebäude das als Sondereigentum blau umrandet ausgewiesen ist.
-Die Unterhaltungskosten von Gemeinschaftseigentum trägt die Gemeinschaft (§10 S7 Begründung von Sondereigentum).
-Für die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums wird eine Instandhaltungsrücklage gebildet (§3 S2 Begründung von Sondereigentum).
-Die anfallenden Gemeinschaftskosten werden entsprechend der Miteigentumsanteile verteilt (§3 S3 Begründung von Sondereigentum).

-Vorder und Rückgebäude sind als getrennte Bauwerke (§13 S12 Begründung von Sondereigentum).

-Gebäudekomplexe: Es wird bestimmt dass sämtliche Kosten der Unterhaltung, Instandhaltung, Erneuerung und des Betriebs allein und ausschließlich vom jeweiligen Eigentümer .... zu tragen ist (§13 S12 Begründung von Sondereigentum).
-Soweit eine Trennung möglich ist, sollen die Eigentümer der Sondereigentumseinheiten der beiden Gebäudekomplexe für den jeweiligen Komplex wirtschaftlich allein verantwortlich sein, soweit eine Trennung möglich ist (§13 S12 Begründung von Sondereigentum).
-Soweit sich die entstehenden Kosten einem Gebäudekomplex zuordnen und klar abtrennen lassen, treffen diese den wirtschaftlichen Eigentümer des betreffenden Gebäudekomplexes (§13 S12 Begründung von Sondereigentum).

Jetzt zum anliegenden Sachverhalt der geklärt gehört:

2009 wurde eine Gasleitungsdruckprüfung nach einer Installation im Vorderhaus durchgeführt. Die ergeben hat dass die erdverlegte Gasverbindungsleitung zwischen Vorderhaus und Hinterhaus ausgetauscht werden muss. Diese Verbindung befindet sich unterhalb der gemeinsamen Hofraumfläche (Gemeinschaftseigentum). Die neue Gasleitung beginnt mit einem Kugelventil im Vorderhaus geht dann ins Erdreich und ist dann über einem zweiten Kugelventil mit der Gasleitung im Keller des Rückgebäudes verbunden.

Die Frage: Wer kommt für die Kosten der Neuverlegung auf? Bzw. wie müssen die Kosten aufgestückelt werden?

Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, nach meiner Prüfung muss eine Kostenquotelung nach den Eigentumsanteilen erfolgen - im Einzelnen dazu:

§ 16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Nutzungen, Lasten und Kosten - schreibt dazu vor (auf was die Teilungserklärung Bezug nimmt)

"(1) Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Anteil bestimmt sich nach dem gemäß § 47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile.

(2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen."

Das Gesetz unterscheidet in § 16 Abs. 2 WEG zwischen den Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung, der sonstigen Verwaltung und des gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums.

Zu den Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung zählen alle Aufwendungen, die den ursprünglichen oder bestehenden Zustand im Sinne einer Pflege erhalten oder einen mangelhaften Zustand beseitigen, wie hier.

Wenn jetzt die erdverlegte Gasverbindungsleitung zwischen Vorderhaus und Hinterhaus ausgetauscht werden muss, handelt es sich um eine gemeinschaftliche Kostentragungspflicht je nach Anteil an der WEG; die anfallenden Gemeinschaftskosten werden entsprechend der Miteigentumsanteile verteilt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2014 | 11:58

Hallo Herr Hesterberg,

erstmal vielen Dank für die Beantwortung meiner juristischen Frage.

Um nichts falsch zu machen möchte ich ein Detail der Frage geklärt haben:

Bei der erdverlegten Gasleitung kann ich Ihnen voll und ganz folgen. Wie sieht nun mit den Anfangsrohrstücken inklusive der Kugelventile aus. Die jeweils in den Kellern der beiden Gebäude angeschlossen sind und dann ins Erdreich führen?
Ist hier genauso wie bei der erdverlegten Gasleitung die Kostenregelung nach den Eigentumsanteilen durchzuführen, oder sollen hier die Kosten jeweils zwischen Vorderhaus und Hinterhaus getrennt abgerechnet werden?

Viele Grüße aus Berlin!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2014 | 15:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Meines Erachtens ist dieses durchaus als Einheit zu sehen, also die erdverlegte Gasverbindungsleitung zwischen Vorderhaus und Hinterhaus (Die neue Gasleitung beginnt mit einem Kugelventil im Vorderhaus geht dann ins Erdreich und ist dann über einem zweiten Kugelventil mit der Gasleitung im Keller des Rückgebäudes verbunden).

Eine Aufspaltung wäre da meines Erachtens eher willkürlich und damit nicht angebracht, wenn eine tatsächliche Aufspaltung überhaupt möglich wäre - das einmal sowieso vorausgesetzt. Vielmehr wären die Miteigentumsanteile entscheidend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.12.2014 | 16:19


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