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Illegale Werbung?


04.11.2014 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung:
Das ärztliche Werbeverbot

Datenschutz in der Praxis


Ist es mir als Zahnarzt erlaubt die Nachbarn meiner Patienten per Post gezielt anzuschreiben um Sie auf mein Angebot aufmerksam zu machen?

Wenn ja, ist es mir erlaubt den Namen meiner Patienten in dem Brief zu erwähnen?

Z.B so ähnlich: "Hallo Frau Mustermann, Ihr Nachbar Peter Patient ist schon seit Jahren Stammpatient in meiner Praxis. Wann schauen Sie mal rein?`"

So lange in dem Brief keine Details zur Behandlung erwähnt werden, sollte die Schweigepflicht ja nicht verletzt sein oder?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist es mir als Zahnarzt erlaubt die Nachbarn meiner Patienten per Post gezielt anzuschreiben um Sie auf mein Angebot aufmerksam zu machen?

nein.
Patienteninformationsschreiben steht die Rechtsprechung kritisch gegenüber, (OLG Hamburg - 3 U 265/98: Wettbewerbsverstoß durch einen Hinweis in Patientenrundschreiben auf ärztliche Vorsorgeuntersuchungen gegen Osteoporose mit neu eingetroffenem Gerät).

Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (Stand 2011)

- MBO-Ä 1997 - *) in der Fassung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages 2011 in Kiel
2. Berufliche Kommunikation
§ 27 Erlaubte Information und berufswidrige Werbung
(1) Zweck der nachstehenden Vorschriften der Berufordnung ist die Gewährleistung des Patientenschutzes durch sachgerechte und angemessene Information und die Vermeidung einer dem Selbstverständnis der Ärztin oder des Arztes zuwiderlaufenden Kommerzialisierung des Arztberufs.
(2) Auf dieser Grundlage sind Ärztinnen und Ärzte sachliche berufsbezogene Informationen gestattet.
(3) Berufswidrige Werbung ist Ärztinnen und Ärzten untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Ärztinnen und Ärzte dürfen eine solche Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden. Eine Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit ist unzulässig. Werbeverbote aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.


Unter „Anpreisen" wird eine besonders nachdrückliche Form der Werbung verstanden (Blickfangwerbung, Verwendung von Superlativen, vergleichende Werbung, Eigenlob, Bezugnahme auf Empfehlungsschreiben und Danksagungen).

Weiteres hierzu:
http://www.arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de/patientenakte/185-werbung



Wenn ja, ist es mir erlaubt den Namen meiner Patienten in dem Brief zu erwähnen?

-

Der Name unterliegt auch dem Datenschutz. Eine Einwilligung des Patienten ist möglich.

Weiteres hierzu:
http://www.arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de/medien/pdf/KVB-Broschuere-Datenschutz-in-der-Praxis-2014.pdf


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2014 | 10:52

Danke für Ihre Antwort.

"nein.
Patienteninformationsschreiben steht die Rechtsprechung kritisch gegenüber, (OLG Hamburg - 3 U 265/98: Wettbewerbsverstoß durch einen Hinweis in Patientenrundschreiben auf ärztliche Vorsorgeuntersuchungen gegen Osteoporose mit neu eingetroffenem Gerät)."

Den Link auf "3 U 265/98" kann ich nicht einsehen, weil ich kein Kunde von Juris.de bin. Aber das Jahr 1998 macht mich stutzig. Kann es sein, dass das Urteil heute nicht mehr gefällt werden würde, weil das Gesetz inzwischen liberalisiert wurde?

In dem Ratgeber "Online Marketing für die erfolgreiche Zahnarztpraxis"(Ausgabe 2012), Kapitel "2.5.1 Werbebriefe ansprechend formulieren" steht ausdrücklich:

"Lassen Sie alle einleitenden Formulierungen weg, benennen Sie direkt nach der Anrede das Thema und wecken Sie das Bedürfnis der Patienten, etwa eine IGe-Leistung in Anspruch nehmen zu wollen."

Weiterhin steht:

"Eine Form der Patientenansprache zu Werbezwecken, etwa Hinweise auf Veranstaltungstermine oder besondere Leistungsangebote, ist das Direktmarketing. Dies geschieht über einen Brief, auch Mailing genannt. Per E-Mail, Fax, Telefon oder gar per SMS über das Mobiltelefon (Mobile Marketing) ist das nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Patienten gestattet."

Verstehe ich das richtig, dass ich Patienten generell per Brief anschreiben darf, aber bei E-Mail, Fax, Telefon und SMS seine Erlaubnis brauche?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2014 | 11:30

Kann es sein, dass das Urteil heute nicht mehr gefällt werden würde, weil das Gesetz inzwischen liberalisiert wurde?


Tatsächlich besteht die Tendenz zur Lieberalisierung. Es gibt aber keine aktuelle Entscheidung hierzu. Um 100 % sicher vorzugehen, kann man die zuständige LZÄK um die Auskunft bitten.

Verstehe ich das richtig, dass ich Patienten generell per Brief anschreiben darf, aber bei E-Mail, Fax, Telefon und SMS seine Erlaubnis brauche?

Obgleich es sich um eine neue- von Ihrem Einsatz nicht mitumfasste - Frage handelt, beantworte ich sie wie folgt:

ja, aber nur Ihre Patienten.

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