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Ich möchte die Rechnung eines Dienstleisters so nicht bezahlen


| 07.11.2015 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Kürzung des Honorars eines Dienstleisters und Aufrechnung mit Gegenansprüchen als Schadensersatz.


Guten Tag,

ich bin Freiberuflerin und habe ein sehr schönes, loftartiges ca. 100 qm Ladenbüro mit 2 großen Schaufenstern gemietet. Ich habe es notdürftig mit vorhandenen Möbeln aus einem kleineren Büro und von den Vormietern abgekauften Möbeln eingerichtet, wünsche mir aber eine schönere Einrichtung, die zu den Besonderheiten des Raums passt und vor allem sehr gut funktioniert und ergonomische Arbeitsplätze bietet. Wir arbeiten sehr intensiv ausschließlich am Rechner.

Ich habe eine Einrichtungsberaterin engagiert, die explizit damit wirbt, Einrichtungsberatung mit gebrauchten Möbeln anzubieten.

Sie war 2 Mal bei mir, hat alle Maße genommen und wir haben ausführlich meinen Bedarf besprochen:

Allgemeine Vorgaben:

1. Ich möchte aus Nachhaltigkeitsgründen aber auch aus finanziellen Gründen gebrauchte Möbel verwenden, keinesfalls kaufe ich Möbel bei IKEA oder ähnlichen Firmen, die nicht zertifizierte Hölzer verwenden

2. Das Büro soll schön und professionell eingerichtet ist, sodass sich Mitarbeiter und Kunden wohlfühlen, Hauptsache ist aber, dass es gut funktioniert

2. Deckenlampen sind vorhanden

3. Das Budget liegt deutlich unter 10.000 Euro

4. Eine Idee, einen Teil des Büros flexibel zu gestalten, um es etwa als Seminarraum zu nutzen, wurde wieder verworfen

Besprochene Wünsche:

1. Einrichtung von 6 Arbeitsplätzen und 1em Besprechungsplatz: Besprechungstisch ist vorhanden, 2 Schreibtische sind schon vorhanden, wobei einer bei einem Einbruch beschädigt wurde, ich wollte dafür gern einen neue Tischplatte angeboten bekommen, 4 neue Arbeitsplätze werden benötigt, weil die vorhandenen (Glas-)Tische nicht funktionieren, 2 davon möglichst höhenverstellbar

2. Ein Steharbeitsplatz ausreichend für ein Notebook mit Maus und ein Flipchart

3. Bessere Einrichtung der Küche (offener Durchgangsraum, jetzt mit ungeliebter, vom Vormieter übernommene einfache IKEA-Küchenzeile) mit einer möglichst gebrauchten Küchenzeile, keinesfalls eine neue von IKEA, und einer Aufenthaltsmöglichkeit, entweder als Stehtisch mit Barhockern oder eine gemütliche Lösung mit vorhandenen neuwertigen Sofas von Zuhause, damit man sich zwischendurch erholen kann (weil ich oft sehr lange arbeiten muss)

4. Einrichtung eines Serverraums mit Regal für Serverrechner, Drucker und Technikkram, Sideboard für Zubehör und zum Verarbeiten gedruckter Dokumente und abschließbarem Stahlschrank für Akten

5. Weil das Büro ein Ladenbüro und total offen ist, eventuell Raumteiler oder Sichtschutz an den Fenstern (keine Verklebung mit Folien, sondern andere Lösung, eventuell Pflanzen oder etwas davor stellen oder ähnliches)

6. ich habe mir einen konkreten Einrichtungsvorschlag vorgestellt mit Maßen und Stellplätzen und Möbeln

Die Anbieterin hat hat sich ewig Zeit gelassen. Zwischendurch habe ich sie auf eine Auktion für die Einrichtung einer insolventen Firma aufmerksam gemacht, deren Möbel perfekt in unser Büro gepasst hätten (Sideboards, Regale, Schreibtische weiß, höhenverstellbar mit Kabellösung für die Monitore), nur die Maße wusste ich nicht, daher bat ich sie, sich die Auktion anzusehen, und die Möbel, falls sie von den Maßen her passen, zu ersteigern. Das wehrte sie wehement ab mit der Begründung, solche Möbel seien "massenweise bei Verwertern" zu finden, und sie sähe daher keinen Anlass, diese Möbel zu ersteigern. Es gab regelrecht eine Auseinandersetzung deswegen.

Irgendwann sagte sie, sie könne jetzt das Ergebnis präsentieren. Und das war enttäuschend.

Sie machte eine einfache Powerpoint-Präsentation ohne Grundrisse und ohne Maße, weder der Räume noch der Möbel, ohne konkrete Einrichtungsvorschläge, sondern zeigte bunte Bilder von anderen Büros als Beispiel ohne Bezug zu unseren Räumen und empfahl NEUE Schreibtische z.B. von Eiermann und zeigte NEUE Regale und Schreibtischstühle, alles ohne Maße, neue Billigheimer-Aluregale für den Serverraum, ein paar irgendwie hingezeichnete Küchenansichten ohne konkrete Farben und ohne Maße, und ein paar bunte Bilder von anderen Küchen (die ich in jedem Katalog sehen kann), irgendeinen Stehtisch und Hocker, und empfahl, mir eine IKEA(!!)-Küche zu kaufen.

Sie hat einen einfache "3D"-Zeichnung vom vorderen Raumteil gezeigt, da waren 4 Arbeitsplätze und ein Besprechungstisch gezeichnet, exakt so, wie es jetzt ist, nur als Variante mit vertauschtem Besprechungstisch, alles ohne maße und ohne konkrete Möbel, keine Regale, nichts.

Gebraucht hat sie nur Hängelampen gezeigt (die wir schon vollständig hatten wie vorher geklärt), Fotos von sehr hässlichen gestapelten Schreibtischen unbekannter Herkunft (es gäbe keine schöneren auf dem Markt, was nicht stimmt) und Teppiche (was wir am wenigsten dringend brauchen).

Für die Schaufenster hat sie an eine Freundin verweisen, die Fensterscheiben mit bunten Folien beklebt, und hat Bilder von ganz anderen Büros und Kitas gezeigt (wir hatten vorab gesagt, dass wir die Fensterscheiben nicht zukleben wollen, weil wie die Ladenatmosphäre gut finden, wir möchten nur ein wenig Sichtschutz).

Am Ende kamen Kosten von 10.000 bis 15.000 Euro raus, obwohl ich das extra vorher mündlich und per Mail geäußert habe, dass das zu viel ist.

Nicht eingegangen ist sie auf
- konkrete Einrichtungsvorschläge mit konkreten gebrauchten Möbeln und Maßen, weder für die Arbeitsplätze noch für die Küche
- Steharbeitsplatz und Flipchart
- die Einrichtung des Serverraums
- Stehtisch oder Sofa in der Küche (dazu sagte sie anschließend, dass ihre Tischler eine Lösung für mehrere tausend Euro bauen könnten)
- die Reparatur der Tischplatte

Im Grunde ist sie überhaupt nicht auf unsere individuellen Bedürfnisse eingegangen.


Wir waren verblieben, dass sie das Fehlende nachreichen würde.

Nach mehrmaligem Nachfragen kam nur etwas zu der kaputten Tischplatte, dazu schrieb sie, man müsse beide Tischplatten austauschen und auf die Gestelle montieren. Sie bot für 650 Euro einfachste Standard-Baumarkt-Platten an, weiß, nicht umleimt. Beim Baumarkt auf Maß zugeschnitten kosten exakt solche Platten zusammen 30 Euro, die Montage dauert eine halbe Stunde insgesamt (für einen Laien).

Als ich ihr sagte, dass ich das vollkommen überteuert finde, hat sie nicht mehr reagiert, Funkstille, was ich als Beendigung der Zusammenarbeit ihrerseits interpretiert habe.

Monate später schickt sie eine Rechnung über 800 Euro netto.

Ich antworte darauf, dass ich die Rechnung so nicht bezahle, unter anderem weil ein Teil davon die verworfene Flexible Lösung und die Einrichtung des Serverraums berechnet, und habe alles andere ausführlich begründet.

Ich habe ihr dennoch angeboten, die Hälfte des Betrags zu bezahlen, wenn sie die Maße und eine Zeichnung des Büros nachreicht.

Sie antwortete, sie hätte die Leistung ja erbracht, und die falschen Positionen in der Rechnung würde sie einfach umformulieren, dann stimme es ja inhaltlich, sie berechnet immer, was sie angeboten hat, und ich solle die Rechnung besser bezahlen, sonst kämen weitere Kosten auf mich zu.

Ich habe daraufhin per Einschreiben eine ausführliche Begründung mit Bildern geschickt und nochmal angeboten, den halben Rechnungsbetrag zu bezahlen, wenn sie die Maße schickt.

Daraufhin malte sie, dass ich angeblich total begeistert von ihrer Präsentation gewesen sei und mich nicht mehr gemeldet habe, ich hätte mich melden müssen (!!) und im Übrigen ginge demnächst die Mahnung raus.

Ich habe ihr noch einmal angeboten, nachzubessern, sogar den vollen Betrag minus falscher Positionen, also ca. 650 Euro, zu bezahlen, wenn sie konkrete Maße des Büros und der Möbel sowie Möbel anbieten würde, woraufhin wieder Funkstille folgte. Ich schätze die Frau so ein, dass sie gnadenlos ein Mahnverfahren durchzieht.

Was kann ich tun? Muss ich was tun?

Ich sehe nicht ein, dass ich für eine Leistung, die nicht wie besprochen erbracht wurde, also für ein paar bunte Bílder und Markennamen von Tischen und Regalen, die ich in jedem Katalog finde, 800 Euro bezahlen soll. Ich habe eine Menge Zeit investiert und Null Nutzen, dafür möchte ich nicht auch noch bezahlen müssen.

Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrte Mandantin,

gerne möchte ich Ihnen einige Hinweise zur Rechtslage sowie zum weiteren Vorgehen in Ihrem Fall geben.

Dreh- und Angelpunkt zur Beurteilung ist der genaue Wortlaut des Auftrages, den Sie erteilt haben. Danach wird zu bestimmen sein, ob und was Sie ihr zu bezahlen haben.

Ich gehe dabei davon aus, dass Sie einen Dienstvertrag abgeschlossen haben, also vereinbart wurde, dass die Beraterin bereits für ihr bloßes Tätigwerden Geld erhalten soll. In diesem Fall kann sie in der Tat grundsätzlich eine Rechnung erstellen und bezahlt verlangen, sobald sie ihre Leistung erbracht - also einen konkreten Einrichtungsvorschlag erarbeitet - hat. Ob Ihnen die vorgestellte Lösung gefällt und Sie diese letztlich auch umsetzen, wäre dann nicht entscheidend.

Allerdings ist der genaue Inhalt der vereinbarten Dienstleistung frei verhandelbar. Die Beraterin hat also nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn Sie ihre Leistung auch tatsächlich erbracht hat. Auf Basis Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Abweichungen vom vereinbarten Inhalt so gravierend sind, dass dies derzeit noch nicht gegeben ist. Sie können die Zahlung also verweigern, bis die Beraterin Ihre Vorgaben entsprechend umgesetzt hat - und sei es mit dem Ergebnis, dass nur die Wünsche A, B und C, nicht aber D und E umsetzbar sind, weil der Markt kein passendes Produkt hergibt.

Ein erster Schritt wäre also die konkret erklärte Verweigerung der Zahlung, bis der Auftrag erfüllt worden ist. Sie haben sich daher mit der Zurückweisung bis zur Vorlage der Planung vollkommen korrekt verhalten.
Ganz entscheidend ist, dass Sie den Inhalt Ihres konkreten Auftrages mit allen Vorgaben nachweisen können, indem Sie zum Beispiel ein Auftragsformular oder Korrespondenz vorlegen, aus der diese hervorgehen. Auch sollten Sie der Beraterin für die Erbringung der ergänzenden Tätigkeiten eine Frist setzen und darauf hinweisen, dass Sie bei einem erfolglosen Ablauf des genannten Zeitraums das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche - etwa wegen der verzögerungsbedingten Einschränkungen in Ihrem Geschäftsablauf - geltend machen.

Einen solchen Schadensersatz müssten Sie der Höhe nach natürlich beziffern und nachweisen können. Zugleich können Sie erklären, dass Sie diesen Schadensersatz mit Ansprüchen der Beraterin aufrechnen werden. Der Zahlungsanspruch der Beraterin ist zwar nicht gänzlich von der Hand zu weisen, dürfte aber meines Erachtens nicht bei mehr als einem Viertel des vereinbarten Honorars liegen. Ihr Schaden wird im Zweifel sicherlich höher sein, so dass bei einer Aufrechnung nichts oder wenig übrig bleiben dürfte.

Sollten Sie tatsächlich einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, können Sie durch eine einfache Angabe in dem darin enthaltenen Formular und Rücksendung desselben an das Gericht Widerspruch einlegen. Die Gegnerin muss dann im Rahmen einer ausführlichen Klagebegründung darlegen, warum Sie meint, einen Anspruch in der geltend gemachten Höhe gegen Sie zu haben. Sie erhalten danach Gelegenheit, zu sämtlichen Einwänden Stellung zu beziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Für auftretende Verständnisfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2015 | 16:05

Guten Tag Frau Fritsch,

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich habe folgenden Nachfragen dazu:

1. Vertrag
Es gibt keinen Vertrag. Die Dienstleisterin hat ein Angebot erstellt, ich habe per Mail den Auftrag bestätigt. Sie hat nun die RE genauso gestellt, wie das Angebot formuliert war. Ich bin der Ansicht, dass man, egal, was man angeboten hat, nur die tatsächliche Leitung in Rechnung stellen kann und diese Leistung auch konkret formuliert. Sie sagt aber, dass sie ja tätig wurde, darum die RE gemäß dem Angebot stellt.

2. Schadenersatzansprüche
Wie genau kann ich die formulieren? Ich habe Schaden insofern, als ich seit März auf die Umsetzung warte und kein Ergebnis habe und mit der Beauftragung eines anderen Dienstleisters warten muss, bis die Sache geklärt ist. 1 Tisch habe ich selbst repariert und einen selbst ersetzt, aber arbeiten können wir trotzdem.

3. Frist
Die Dienstleisterin hat meine Fristsetzung ignoriert, sagt nur, dass sie demnächst die Mahnung schicken wird. Muss ich an die Frist nochmal per Einschreiben erinnern?

4. Mahnbescheid
Wenn ich dem Mahnbescheid widerspreche und sie meinem Wiederspruch wiederum widerspricht, wie geht es dann weiter? Muss ich klagen oder muss sie klagen? Muss ich dann einen Anwalt einschalten?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Die Mandantin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2015 | 16:59

Sehr geehrte Mandantin,

wie bereits angemerkt, wird für einen Dienstleistungsvertrag eine Vergütung bei Tätigkeit fällig, so dass grundsätzlich ein Honorar anfällt.
Einen solchen Vertrag haben Sie auch dann geschlossen, wenn nicht wortwörtlich "Vertrag" darüber steht. Es reicht die Annahme des Angebots durch Sie.
Selbstverständlich ist jedoch nur das zu zahlen, was auch vereinbart und erbracht wurde. Ich bleibe daher dabei, dass in Ihrem Fall das entscheidend ist, was Sie vereinbart haben und - sofern sich die Einzelheiten Ihrer Wünsche wie oben beschrieben nicht aus dem Auftrag ergeben sollten - dass Sie dies nachweisen können.
Ich gehe davon aus, dass es vor der Auftragserteilung durch Sie Kontakte mit der Dienstleisterin gegeben hat. Wenn es dabei zum Beispiel zu einem Besuch in Ihrem Büro vor Ort gekommen ist und das Gespräch etwa von einem Mitarbeiter bezeugt werden kann, würde auch dies als Beweis gelten. Entscheidend ist, dass Sie den gewünschten Leistungsumfang, also ihre individuellen Vorstellungen nachweisen können.

So, wie sich die Situation aktuell darstellt, dürften Sie noch keinen Schaden haben, dann können Sie natürlich auch noch keinen geltend machen. Ich dachte zunächst daran, dass Ihr Büro ohne vollständige Einrichtung z. B. gar nicht oder nur verspätet nutzbar war.
Denkbar wäre auch, ihr die Mehrkosten für die Erteilung eines Auftrags an einen anderen Berater in Rechnung zu stellen, dies aber erst, nachdem die gesetzte Frist abgelaufen ist.

Ich würde den Brief, mit dem Sie der Dienstleisterin eine Frist gesetzt haben, in jedem Fall per Einschreiben versenden. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, können Sie nur so nachweisen, dass sie Ihre Beanstandungen und die eingeräumte Möglichkeit zur Abhilfe auch tatsächlich erhalten hat.

Wenn Sie dem Mahnbescheid widersprechen, gibt es keinen "weiteren Widerspruch" durch die Gegenseite. Diese muss den Anspruch, den sie gegen Sie geltend macht, dann im Rahmen einer Klagebegründung dem Gericht darlegen und es wird ein normales Gerichtsverfahren begonnen. Sie müssen dann gar nichts tun, außer abzuwarten.
Sollten Sie etwas hören, können Sie einen Anwalt beauftragen, müssen dies aber nicht. Der Rechnungsbetrag (800 €) liegt unterhalb von 5.000 €, damit ist nicht das Land- sondern das Amtsgericht zuständig. Vor einem Amtsgericht können Sie sich selbst vertreten, wenn Sie verklagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.11.2015 | 17:27


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