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Ich denke meine Anfrage betrifft mehrere Themen


23.11.2008 00:22 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Guten Tag!

Betrifft Auswanderschutzrecht und internationales Recht

Ich habe eine Website erstellt über alles Informatives über die Schweiz, Steuerliches, wirtschaftliches, über Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld etc.

Ich bin durch Zufall aud das deutsche Ausländerschutzgesetz gestossen. Und da heisst es, dass ich ohne eine spezielle Lizenz nicht beraten darf über das Ausland beraten darf.

Einiges über meine Situation: Ich bin deutscher aber Lebe seit 6 Jahren in der Schweiz. Und kenne mich bestens mit allem hier in der Schweiz aus.

Ich bin aber im Begriff nach Thailand auszuwandern. Und der Sinn diese Website ins netz zu stellen, war über google Adsense und Werbung ein kleines Nebeneinkommen zu erzielen.

Darf ich diese Website ohne Probleme ins Netz stellen?



2. Frage Wenn es irgendwelche Probleme mit dem Schweizer gesetz geben sollte, konnen sie mir ein paar informative links über die gesetzeslage in der Schweiz über einem solchen Fall zukommen lassen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach § 1 I AuswSG bedarf derjenige, der geschäftsmäßig über Aussichten der Auswanderung und über Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits-und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, die Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Diese Erlaubnispflicht trifft Sie aber nicht, da Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.

Abgesehen davon gilt folgendes:

Die Erlaubnispflicht stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar. Somit sind die Tatbestandsmerkmale, die die Erlaubnispflicht begründen, eng auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 1 AuswSG ausweislich der amtlichen Begründung dazu dient, die Gewähr dafür zu schaffen, dass unter möglichst günstigen Bedingungen aufgrund zuverlässiger Unterlagen unter Ausschaltung schädlicher Beeinflussung der Entschluss zur Auswanderung gefasst werden kann. Als erlaubnispflichtig wird man daher nur solche Tätigkeiten ansehen können, die Einfluss auf den Entschluss zur Auswanderung haben. Sofern sich die Tätigkeit darauf beschränkt, Personen bei der Erledigung von Formalitäten behilflich zu sein, sowie ihnen Informationen über Steuern, Rente, Kindergeld etc. zu liefern, spielt diese Tätigkeit für den Entschluss zur Auswanderung keine Rolle.

Sofern die Beratung aber dazu dient, die Interessenten in der Entscheidungsfindung für die Auswanderung zu unterstützen, würde dies eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach dem Auswandererschutzgesetz darstellen.

Somit sehe ich keine Probleme, wenn Sie Ihre Webseite in das Netz stellen. Allerdings müssen Sie beachten, dass Sie vorsorglich die Haftung für falsche oder nicht mehr aktuelle Informationen ausschließen.

Nach meinen Informationen gibt es für die Schweiz kein Pendant zum deutschen Auswandererschutzgesetz. Um sich diesbezüglich hundertprozentig rechtlich abzusichern, müssten Sie einen schweizer Kollegen kontaktieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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