Ich PKV - Frau GKV - nach Heirat Nachzahlung für GKV, Beitrag jetzt 300€

Antwort

von
Rechtsanwalt Thomas Krause, LL.M.
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Sogenannte geringfügige Mini-Jobs unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse, dies ergibt sich aus § 7 SGB V. Dies hat zur Folge, dass sich Ihre Frau selbst freiwillig krankenversichern muss. Insofern ist die Aussage der GKV, es handle sich bei dem Mini-Job um keine versicherungspflichtige Tätigkeit, durchaus richtig. Würde es sich bei dem Beschäftigungsverhältnis dagegen um eine über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehende Tätigkeit handeln, bestünde Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr.1 SGB V wie generell bei jedem Angestellten bzw. Arbeiter und es würden im Rahmen der Gehaltsabrechnung Beiträge zur Krankenversicherung entsprechend der Gehaltshöhe abgeführt.

Bei der Berechnung der Beitragshöhe für die freiwilligen Krankenversicherung Ihrer Frau wird grundsätzlich auch Ihr Einkommen als Ehepartner mit berücksichtigt. Dass ein solches Vorgehen gesetzeskonform ist, hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R bestätigt. Auch hat das Gericht eine Satzungsregelung, die Ehegatten-Einkommen bis zur halben Beitragsbemessungsgrenze heranzieht auch dann als mit höherrangigen Recht vereinbar angesehen, wenn die Anrechnung von Ehegatten-Einkommen nur bei denjenigen Mitgliedern erfolgt, deren Ehegatte nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Da nach der Heirat nunmehr aber Ihr Einkommen mit zu berücksichtigen ist, erhöht sich auch der Beitrag für die freiwillige Krankenversicherung Ihrer Frau vom Mindestbetrag auf einen Ihrem Einkommen entsprechend höheren Betrag. Ich bedauere, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

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Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
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