Login/Registrieren

123recht

Magazin Forum Frag-einen-Anwalt.de

BERATUNG SOFORT

Telefonberatung Anwalt
Direktanfrage Beauftrag-einen-
Anwalt.de Anwalt
Verzeichnis Recht
Shop

Suche

Los

 703 Besucher, 9 Anwälte online

Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Sozialversicherungsrecht » Ich PKV - Frau GKV - nach Heir

Hallo,

ich bin seit 2005 bei einer PKV. Meine Frau ist bei einer GKV versichert. Nun fordert die GKV aufgrund unserer Heirat im November 2010 von Ihr nachträglich zusätzliche Beiträge.

Meine Frau hat vor unserer Hochzeit den freiwilligen Mindestbeitrag bezahlt mit ~150€. Sie ist im Rahmen eines Minijobs in einem Privathaushalt angestellt seit Mai 2009, offiziell über die minijob-zentrale.de angemeldet und verdient dabei ~390€ ! Ihr Arbeitgeber zahlt auch die pauschalen Sozialabgaben von ~52€ im Monat für Sie, bis zu dem Tag als Sie glaub in Mutterschutz(Anfang Oktober 2009) kam.

Meine Frau hat nun im November 2009 unser erstes (damals uneheliches) Kind bekommen. Unser Kind war bis zur unserer Hochzeit bei Ihr versichert, seit der Heirat im November 2010 nun bei mir in der PKV.
Meine Frau hat im Rahmen der Elternzeit bis Ende Januar 2011 Elterngeld bezogen.
(Übrigens bekommen wir Anfang Juni 2011 unser 2. Kind)

Die GKV fordert nun ~287 € im Monat von Ihr, da diese im Rahmen der 50% Regelung minus eine Pauschale für unser Kind bei Ihr 50% meines Gehalt anrechnet. Von der Nachforderung will ich noch gar nicht reden für die Monate ab November 2010.

Die GKV behauptet ausserdem, meine Frau hatte vor Ihrem Mutterschutz und Elternzeit keinen sozialversicherungspflichtigen Job, es wäre anderst wenn das so wäre, dann dürften die nur das Gehalt auf Basis Ihres Einkommen berechnen, so auch die Aussage von meinem PKV Berater.

thx

---

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Sogenannte geringfügige Mini-Jobs unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse, dies ergibt sich aus § 7 SGB V. Dies hat zur Folge, dass sich Ihre Frau selbst freiwillig krankenversichern muss. Insofern ist die Aussage der GKV, es handle sich bei dem Mini-Job um keine versicherungspflichtige Tätigkeit, durchaus richtig. Würde es sich bei dem Beschäftigungsverhältnis dagegen um eine über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehende Tätigkeit handeln, bestünde Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr.1 SGB V wie generell bei jedem Angestellten bzw. Arbeiter und es würden im Rahmen der Gehaltsabrechnung Beiträge zur Krankenversicherung entsprechend der Gehaltshöhe abgeführt.

Bei der Berechnung der Beitragshöhe für die freiwilligen Krankenversicherung Ihrer Frau wird grundsätzlich auch Ihr Einkommen als Ehepartner mit berücksichtigt. Dass ein solches Vorgehen gesetzeskonform ist, hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R bestätigt. Auch hat das Gericht eine Satzungsregelung, die Ehegatten-Einkommen bis zur halben Beitragsbemessungsgrenze heranzieht auch dann als mit höherrangigen Recht vereinbar angesehen, wenn die Anrechnung von Ehegatten-Einkommen nur bei denjenigen Mitgliedern erfolgt, deren Ehegatte nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Da nach der Heirat nunmehr aber Ihr Einkommen mit zu berücksichtigen ist, erhöht sich auch der Beitrag für die freiwillige Krankenversicherung Ihrer Frau vom Mindestbetrag auf einen Ihrem Einkommen entsprechend höheren Betrag. Ich bedauere, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

---

---