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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Vertragsrecht » Honorarvertrag selbst gekündig

Ich habe mit einem Bildungsträger im Anschluss an meinen Arbeitsvertrag (Ende 2009) einen Honorarvertrag (ab Jan.2010) geschlossen, da ich eine andere Anstellung annahm. Um den ursprüngl. Arbeitgeber nicht mit den vielen Problemen, wie z.B. Erarbeitung eines Schulkonzeptes, Projektanträgen usw. allein zu lassen, habe ich mich für 20 Stunden im Monat als Honorarkraft dort eingefunden. Der Honorarvertrag, den ich lieber als Werkvertrag gesehen hätte, gibt als Aufgabe lediglich "Organisationsberatung" an. Ich musste im Büro des ehemaligen Arbeitgebers tätig sein, konnte sowie durfte meine Aufgaben nicht von zu Hause erledigen, es ging auch nicht um das abgeschlossene Werk, sondern meine Arbeitsstunden am Platze im Büro (diese musste ich am Monatsende gegenzeichnen lassen sowie eine Rechnung einreichen). Auf den Mangel, dass eine klarer Zielauftrag fehlt, wies ich den Vertragspartner von Beginn an hin (ich hätte viel lieber die konkrten Aufträge honoriert bekommen) jedoch wurde der Honorarvertrag so belassen- ohne klare Aufgabenstellung als Stunden abzurechnen. Nun ergab sich eine immer unangenehmere Arbeitsatmosphäre, da mein ehemaliger Arbeitgeber mir den Wechsle zu einer anderen Tätigkeit übel nahm. Auf Grund dieses Klimas habe ich mich kuirzfristig entschieden- von einem zu anderen Tag, den Honorarvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ich übergab die Kündigung und Schlüssen, nahm meine Sachen und ging. Kündigungsfristen gab es vertraglich keine. Nun zahlt mir der Auftraggeber für die im Monat Mai geleisteten Stunden kein Honorar. Ich habe mehrmals gemahnt und auch schon einen Mahnbescheid über das Gericht zustellen lassen. Das Gericht teilte mir nun mit, dass ohne Angbe von Gründen dieser Bescheid abgelehnt wurde. Ich müsste nunmehr eine Vollstreckung beantragen... Was muss ich tun? Meine Stunden habe ich geleistet. Vier Wochen nach meiner Kündigung sandte mir mein ehemaliger Arbeitgeber/ Auftraggeber eine Liste von Fragen die ich beantworten sollte- auf Grund des mangelhaften Zusammenhangs zwischen Stundenrechnung/ Honorar und der Beantwortung der Fragen, habe ich nicht weiter reagiert- zumal in dem Schreiben nicht enthalten war, dass ich nach Beantwortung der Fragen mein Honorargeld erhalten würde. Zudem hatte ein Großteil der Fragen mit meiner Arbeitnehmertätigkeit bis Ende Dez. 2009 zu tun.

Habe ich ein Recht auf mein Honorar? Welche Gründe können ins Feld geführt werden, mir dieses nicht auszuzahlen? Was sollte ich weiterhin in die Wege leiten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Für die geleistete Arbeit haben Sie einen Anspruch auf Lohn. Ob Sie diesen Anspruch durchsetzen können, ist hierbei wiederum eine andere und wesentlich kompliziertere Frage.
Zunächst müssen Sie nachweisen, daß Sie tatsächlich für den Arbeitgeber gearbeitet haben. Hierbei ist nach Ihren Angaben davon auszugehen, daß Sie als Arbeitnehmerin tätig waren, da Sie weisungs- und ortsgebunden waren und nicht selbst Umfang, Zeit und Ort der Arbeit bestimmen konnten. Mangels Zweckbestimmung lag auch kein Dienstleistungsvertrag vor. Der Vertrag ist somit als Arbeitsvertrag zu klassifizieren.
Ist das Vorliegen des Arbeitsvertrages geklärt, müssen Sie nachweisen, wie viele Stunden Sie gearbeitet haben und für wie viele Stunden Ihnen noch Lohn zusteht.

Gegen diesen Anspruch kann der ehemalige Arbeitgeber eigene Ansprüche ansetzen. Denkbar wäre hier z.B. an eine Vertragsstrafe. Wenn eine solche Vertragsstrafe wirksam vereinbart worden wäre – was an Hand des Vertrages und des speziellen Falles nachgeprüft werden müßte -, dann könnte der Arbeitgeber dafür, daß Sie ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die Arbeit beendet haben, Schadensersatz verlangen.
Schadensersatz könnte er auch dann verlangen, wenn ihm durch Ihr plötzliches Fernbleiben ein Schaden entstanden ist, z.B. weil er Aufträge nicht erfüllen konnte, teureren Ersatz einstellen mußte etc.
All diese Punkte müßte jedoch der ehemalige Arbeitgeber vortragen und nachweisen.

Da Sie sagen, daß Sie bereits einen gerichtlichen Mahnbescheid haben zustellen lassen, gehe ich davon aus, daß Sie die Folgen nicht ganz verstanden haben. Bei einem Mahnbescheidsantrag prüft das Gericht nicht, ob der Anspruch tatsächlich besteht. Ist der Mahnbescheid dann zugestellt worden, kann der Antragsgegner, also Ihr ehemaliger Arbeitgeber, Einspruch gegen diesen Mahnbescheid erheben. Er muß hierfür keine Gründe angeben. In diesem Fall erhalten Sie Nachricht vom Gericht, daß Einspruch eingelegt wurde. Wenn Sie nun das Verfahren fortsetzen wollen, müssen Sie dies mit einer Klage zum zuständigen Gericht – hier das Arbeitsgericht – tun.

Sie sollten also das Schreiben des Gerichts nochmals überprüfen; hier müßte sich eine Belehrung finden lassen, auf der steht, wie Sie nun weiter vorgehen müssen. Angesichts Ihrer Schilderung gehe ich momentan davon aus, daß Ihnen ein Anspruch auf Lohn zusteht. Sie sollten daher Klage zum zuständigen (Arbeits-)Gericht einreichen. Ratsam wäre es sicherlich, sich dabei anwaltlich vertreten zu lassen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

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