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Honorarvereinbarung


19.11.2004 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Verwandte hat eine Honorarvereinbarung mit einem Büro für Erbenermittlung unterzeichnet, ohne über den konkreten Nachlass informiert zu sein. Hat sie eine Chance, wirksam diese Vereinbarung auch nach 4-Wochen widerrufen zu können, wenn diese Vereinbarung weder den Name des Erblassers, sein Sterbedatum noch das Aktenzeichen des zuständigen Gerichtes enthält. Gibt es dazu Urteile, was eine solche Vereinbarung zwingend enthalten muss.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
MfG. R.W.
Sehr geehrter Anfragender,

der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass wer gewerblich als "Erbensucher" unbekannte Erben ermittelt, gegen diese, sofern es nicht zu einer Honorarvereinbarung kommt, Vergütungsansprüche weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung hat.

BGH, Urteil vom 23. September 1999 - III ZR 322/98

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er den Beklagten und dessen Schwester G. He. P. - beide Halbgeschwister des Erblassers - als gesetzliche Erben. Mit Schreiben vom 10. Juli 1997 teilte er dem Beklagten den Erbfall mit und bot diesem nach dem Abschluß einer Honorarvereinbarung über 20 % des ihm zufallenden Nachlasses zuzüglich Mehrwertsteuer an, die Nachlaßangelegenheit vollständig offenzulegen. Der Beklagte lehnte einen Vertragsschluß ab und ermittelte aufgrund der Informationen des Klägers den Nachlaß selbst.

Aufgrund dieses Urteils ist ein gewerblicher Erbenermittler gezwungen, ihm bereits bekannte Daten über den Nachlass vor Abschluss der Honorarvereinbarung dem potentiellen Kunden auf keinen Fall mitzuteilen. Aus diesem Grund kann man vertreten, dass diese Daten nicht in den Auftrag gehören, da der Kunde diesen liest, bevor er ihn unterschreibt.

Ein Widerrufsrecht dürfte hier wohl ausgeschlossen sein. In Betracht käme meiner Ansicht nach nur eine Kündigung des Auftrages gem. § 627 BGB.

Voraussetzung dafür wäre, dass man in der Erbenermittlung einen Dienst "höherer Art" sieht. Dies liegt dann vor, wenn der Auftrag aufgrund des besonderen Vertrauens in den Auftragnehmer übertragen wurden. Die Rechtsprechung hat das z.B. für Projektsteuerung (Düsseldorf NJW 1999, 3129), Kommoissionär (RG 110, 123), Inkassobeauftragter (LG Bonn NJW-RR 1998, 1744) und Eheanbahnung (BGH NJW 1987, 2808) angenommen.

Für eine Erbenermittlung konnte ich kein Urteil finden. Nach meinem Dafürhalten, sollte dies jedoch auch für die Erbenermittlung gelten.

In dem Fall müssten Sie gem. § 628 BGB nur eine Teilvergütung für die bisher erfolgte Leistung bezahlen. Wie diese zu berechnen wäre, hängt von dem ausgelobten Honorar und den bisher erbrachten Leistungen ab. Hier finden sich in Ihrem Sachverhalt keine Anhaltspunkte.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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