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Honorarforderung wegen Diebstahl geistigen Eigentums


18.12.2014 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Die Schadenhöhe bei Urheberrechtsverletzung an einem Sprachwerk (hier Gedicht) kann in Orientierung an die Honorarempfehlungen des Deutschen Journalistenverbandes ermittelt werden.


Als Betreiber einer privaten Katzenhomepage, bin ich von einer Person privat angeschrieben worden wegen:
"Diebstahl geistigen Eigentums/Urheberrechtsverletzung im Internet"

WEIL
ich ein sechszeiliges Trauergedicht ohne Namensnennung und Genehmigung auf der Gedenkseite eines Tieres veröffentlicht habe. Die Dame fühlt sich zwar geehrt, jedoch hätte ich fragen müssen.

Bei der Person handelt es sich nach meiner Einschätzung um eine "unbekannte" Autorin, von der ich bei jetziger Recherche fünf Gedichte im Internet finden konnte. Das besagte Trauergedicht ist wohl auch in einem Gedichtband einer anderen Autorin erschienen, so dass der Urheber/Autor zweifelsfrei feststeht.

Dieses Gedicht findet man auf zahlreichen Internetseiten, in div. Foren, Sprüchesammlungen, Traueranzeigen, bei Facebook und sogar in einem Gästebuch eines sehr bekannten, aber verstorbenen Schlagersängers...... und immer ohne Namensnennung! Von daher bin ich davon ausgegangen, dass der Autor des "kleinen einfachen 6 Zeilers" unbekannt ist. Es handelt sich nicht um "Weltliteratur".

Ich darf aus dem Brief der Autorin zur Forderung zitieren:
"Damit haben Sie sich nach § 2 Abs.1 Nr.1 und 16 HrHG verstoßen.
Ich habe damit einen Schadensersatzanspruch nach §§ 97 ff UrhG
Eine Urheberrechtsverletzung im Sinne des § 276 Abs.2 Abs.2 BGB liegt vor "

Zur Honorarbemessung beruft sie sich auf den Tarif des Deutschen Journalistenverbandes und verweist auf einen Anspruch als Pauschalhonorar bei Texten bis 1.000 Zeichen in Höhe von 245,- Euro und stellt dann aber noch fest, dass es nicht nur Text, sondern Kunst ist und es legal sei das doppelte Pauschalhonorar anzusetzen und verlangt in der Endsumme 490,- Euro, die ich bis zum 22.12. auf ihr Konto zu überweisen habe.

Nach einem einmaligen Briefverkehr reduzierte die Dame ihren Anspruch auf 245,- Euro, die ich aber jetzt bis zum 20.12. zu zahlen habe.

Nun meine Fragen:
Ist ihre Fordrung in der Höhe und generell gerechtfertigt?
Hat sie überhaupt einen Anspruch auf "Schadensersatz"?
Falls ja, wie wird dieser bemessen?

Mit freundlichem Gruß


Einsatz editiert am 19.12.2014 09:21:24

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Ein Gedicht stellt in urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk dar.

Die öffentliche Wiedergabe steht allein dem Urheber zu und Personen, denen ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde.

Ob das das Werk andernorts mit oder ohne Angabe des Urhebers veröffentlicht wurde, spielt dabei keine Rolle.

Vor Nutzung eines fremden Werkes ist sicherzustellen, dass der das Werk keinem fremden Urheberrecht unterliegt. Kann dies nicht festgestellt werden und wird das Werk dennoch genutzt, liegt hierin ein schuldhaftes Verhalten.
Insgesamt ergibt sich daraus ein Schadensersatzanspruch gemäß § 97 UrhG.

2. Bei der Ermittlung der Schadenshöhe ist darauf abzustellen, welches Honorar für die Nutzung des Werkes vernünftigerweise vereinbart worden wäre.

Um diese Frage objektivierend zu beantworten, werden von der Rechtsprechung die Honorarvereinbarungen des Deutschen Journalistenverbandes für Online-Publikationen zur Orientierung herangezogen (LG Potsdam , Urteil vom 27. Januar 2011, Az. 2 O 232/10).

Diese sind vor allem nach Textlänge gestaffelt.
Ein sechszeiliges Gedicht weist zwar keinen enormen Umfang auf, durch den typischerweise vorhandenen künstlerischen Wert eines Gedichts ist die Textlänge jedoch nicht das einzige Kriterium.

Eine Schadensumme im Bereich von 100 bis 400 € erscheint vor diesem Hintergrund als realistisch, das Angebot von 245 € ist daher nicht überzogen.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2014 | 15:55

Ich bedanke mich für Ihre Antwort und habe noch folgende Nachfrage.

Ich bin im Internet ("finanztip") auf die Information gestoßen, dass nach dem Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums eine Abmahnung nicht mehr als 100,- euro gegenüber dem Abzumahnenden (privater Bereich) betrageb darf, wenn es um einfach gelagerte Fälle mit unerheblicher Rechtsverletzung geht.
Könnte ich mich auch darauf berufen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2014 | 16:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:
Eine derartige Kostendeckelung existiert nur für die Abmahnkosten (§ 97a UrhG).

Das sind die Kosten die für die Beauftragung eines Anwalts für eine Abmahnung entstehen.

Für Schadensersatz, um den es hier geht, existiert eine solche Begrenzung nicht, unabhängig davon, ob es sich um eine private Nutzung handelt oder nicht.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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