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Honorar und Hartz IV


| 20.01.2012 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt LL.M.; M.A. Fachanwalt für Sozialrecht Michael Grübnau-Rieken


| in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe kürzlich Hartz IV beantragen müssen. Jetzt habe ich das Angebot bekommen, für ein paar Wochen oder Monate einen autistischen jungen Mann bei der Wiedereingliederung in eine Werkstatt für Behinderte zu helfen. Ich würde dafür ein Honorar erhalten. Muss das Sozialzentrum (mein Landkreis ist Optionskommune) dieser Honorartätigkeit zustimmen? (sie ist nicht genau zeitlich festzulegen, wird aber evtl. nur kurz, z.B. 2-3 Monate und je ca. 10-15 Stunden pro Woche, dauern). Ich würde danach ja evtl. wieder in Hartz IV fallen, sollte ich keine sozialversicherungspflichtige Beschäftiung gefunden haben bis dahin (habe seit kurzem keine Ansprüche auf ALG 1 mehr) Evtl. wird das Honorar nicht ausreichen, um Lebensunterhalt, Miete, Auto, Krankenversicherung, wahrscheinlich anfallende Rentenversicherungsbeiträge und zu zahlende Steuern daraus zu bestreiten (habe mich schon ausführlich über die fälligen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern informiert). Kann ich dann noch Zahlungen aus Hartz IV erwarten? Welche (Miete? Krankenversicherung,Lebensunterhalt....)Welche Kosten kann ich absetzen vor Hartz IV (z.B. Anfahrt zur "Arbeitsstätte" ca 30 KM einfache Strecke, alles was auch als Werbungskosten bei Steuern gilt?). Danke

-- Einsatz geändert am 20.01.2012 21:21:26
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20.01.2012 | 22:27

Antwort

von

Rechtsanwalt LL.M.; M.A. Fachanwalt für Sozialrecht Michael Grübnau-Rieken
340 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

1. Das Sozialzentrum muss der Honorartätigkeit nicht zustimmen, da die Einnahmen hieraus zumindest anteilig geeignet sind, Ihre Bedürftigkeit einzuschränken.

Sie müssen dies aber anzeigen.

2. Ihre Fragestellung und der Umstand, dass Sie über einen befristeten Zeitraum als Honorarkraft tätig werden wollen, spricht für eine selbständige Tätigkeit.

Sie stellen sich die Frage nach den Abzugspositionen. Kosten der privaten Lebensführung wie Miete gehören nocht dazu.

Die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit ergibt sich aus § 3 der ALG-II-Verordung.

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

Ausgenommen sind also die Absetzbeträge aus § 11 b SGB II.

Die Fahrtkosten sind als Werbungskosten allerdings abziehbar soweit sie notwendig sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft haben zu können.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.


LL.M.; M.A. Michael Grübnau-Rieken, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2012 | 23:10

....2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen....Ich habe das nicht ganz verstanden: Heißt dass, dass ich meine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Beiträge zur Rentenversicherung und die weiteren im §11b SGB2 genannten Absetzmöglichkeiten komplett alleine tragen muss, egal wie hoch das Einkommen durch das Honorar wirklich ist? Oder werden diese Beiträge bei der Berechnung des Einkommens, das meinem Antrag nach Hartz IV zu Grunde liegt anderweitig berücksichtigt? Was ist, wenn nach Zahlung der KV/PV/RV-Beiträge weniger als die 365 Euro Regelbedarf oder weniger als die angemessenen Mietkosten (inkl. NK) plus Regelbedarf übrig bleiben oder das Honorar nicht mal zur Deckung der KV/PV und RV reicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2012 | 23:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. die Beiträge zur Krankenversicherung werden gem. § 5 Abs.1 Nr. 2a SGB V für Bezieher von SGB II Leistungen übernommen.

2. Nicht mehr werden seit 2011 die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung übernommen.

Hier besteht im Rahmen eine freiwilligen Versicherung die Möglichkeit, Beiträge zu entrichten.

3. Was ist, wenn nach Zahlung der KV/PV/RV-Beiträge weniger als die 365 Euro Regelbedarf oder weniger als die angemessenen Mietkosten (inkl. NK) plus Regelbedarf übrig bleiben oder das Honorar nicht mal zur Deckung der KV/PV und RV reicht?

Diese Frage erübrigt sich anteilig durch die Antwort unter 1 sowie unter Antwort 2.

Ein Teil Ihrer Frage stelle eine nach den AGB des Betreibers über die Ausgangsfrage unzulässige neue Frage dar, zu der ich dennoch kurz Stellung beziehen möchte.

Die angemessenen Mietkosten sind Leistungen für Unterkunft und Heizung und gelten unabhängig vom Regelsatz, denn diese Leistungen werden neben dem Regelsatz geleistet.

RV Beiträge, sind wie gesagt freiwillig und liegen bei Ihrem Mindestsatz bei 79,60 € monatlich.

Dies wird allerdings erst dann problematisch, wenn Sie in einem fünfjahreszeitraum nicht wenigstens 36 Pflichtbeiträge zur Rentenversicehrung entrichtet haben. Erst dann sind Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten gefährdet.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage nunmehr nachvollziehbar erläutert haben zu können.

Mit besten Grüßen

Michael Grübnau-Rieken Ll.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2012-01-23 | 22:01


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Rechtsanwalt LL.M.; M.A. Fachanwalt für Sozialrecht Michael Grübnau-Rieken
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