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Homm Zertifikat Ärger mit der SEB, was tun ?


| 07.11.2008 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,

als Zertifikateinhaber des SEB Zertifikats Homm Select I suche ich nach der richtigen Vorgehensweise um den entstandenen Schaden so klein wie möglich zu halten.

Zur Einarbeitung in das Thema empfehle ich:
Gehen Sie auf die Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei www.dr-schulte.de und dann auf Pressemitteilungen.
Pressemitteilungen. Auf der zweiten Seite finden sie den Titel:
"Prospekthaftung als Ausweg – Anleger klagen gegen SEB Bank". Dieser Artikel bietet ihnen eine schöne Einführung. Im Anschluss empfehle ich ebenfalls auf Seite zwei "SEB-Bank - Verärgerte Anleger beschreiten den Rechtsweg". Und zuletzt sollten Sie mit Google unter dem Suchbegriff "Markolf Schmidt Homm" das pdf Dokument "www.zzertifikate.de/SEB/Presseberichte/SachstandSEB081002.pdf" einsehen.


Für mich stellen sich folgende Fragen:

- Auszahlung nach 40 Tagen: 1.) Wie stehen die Chancen, dass sich das Gericht dafür entscheidet ? 2.) Würde im positiven Fall nur für die Kläger das Geld nach 40 Tagen ausbezahlt, oder für alle Zertifikate Inhaber ?

- Prospekthaftungsansprüche: 1.) Wie stehen die Chancen, dass sich das Gericht dafür entscheidet ? 2.) Würde im positiven Fall nur für die Kläger Prospekthaftung geltend gemacht, oder sind alle Zertifikate Inhaber dadurch gleichermaßen im Vorteil ?

- Wenn sich ein positiver Gerichtsbeschluss nicht auf alle Zertifikate Inhaber auswirkt, dann kann ich doch immer noch im nachhinein vor Gericht gehen. So senke ich mein Risiko. Welche mit der Sache betraute Rechtsanwaltkanzlei können sie mir Empfehlen ? Wie hoch sind die Rechtsanwaltskosten bei einer Beteiligung von angenommen 10 tsd Euro. Ist es hier nicht am sinvollsten sich einer Sammelklage anzuschließen ?

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen L.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

- Auszahlung nach 40 Tagen: 1.) Wie stehen die Chancen, dass sich das Gericht dafür entscheidet ? 2.) Würde im positiven Fall nur für die Kläger das Geld nach 40 Tagen ausbezahlt, oder für alle Zertifikate Inhaber ?

Die Zertifikate wurden von Seiten der SEB-Bank zum 31. Oktober 2007 gekündigt und hätten nach den Zertifikatsbedingungen in 40 Tagen ab Fälligkeit ausgekehrt werden müssen.

Der Einwand der SEB, es läge eine sog. "Marktstörung" vor, so dass eine Zertifikatswertberechnung nicht möglich sei, widerspricht den Zertifikatsbedingungen selbst.

Nach § 4.5 der Zertifikatsbedingungen ist ausdrücklich von der Möglichkeit die Rede, „nach Eintritt einer Marktstörung den Zertifikatswert nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der vorherrschenden Marktgegebenheiten zu schätzen“.

Wenn der ACMH tatsächlich Referenzwerte zur Berechnung der Zertifikate vorlägen - und hiervon ist auszugehen, da die Rücknahmewerte der Fonds veröffentlich worden sind - wäre es nicht nachvollziehbar, dass die SEB-Bank nicht den konkreten Wert eines Zertifikates berechnen kann.

Vor diesem Hintergrund spricht die Wahrscheinlichkeit eher dafür, dass den Anlegern, die bereits Klage erhoben haben, auch ein Auszahlungsanspruch zusteht.
Ein solcher Auszahlungsanspruch würde aber mit einem nicht unerheblichen Wertverlust einhergehen.

Wenn den Klägern ein Auszahlungsanspruch zuerkannt werden würde, wären ausschließlich die Kläger berechtigt.
Andere Zertifikatsinhaber könnten aber im Anschluss selbst Klage erheben.

- Prospekthaftungsansprüche: 1.) Wie stehen die Chancen, dass sich das Gericht dafür entscheidet ? 2.) Würde im positiven Fall nur für die Kläger Prospekthaftung geltend gemacht, oder sind alle Zertifikate Inhaber dadurch gleichermaßen im Vorteil ?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet derjenige für Mängel des bei den Verhandlungen benutzten Prospekts, wer bei den Vertragsverhandlungen als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (vgl. BGHZ 83, 222/227, NJW 1995, 130).
Darüber hinaus bestehen umfassende Aufklärungs- und Hinweispflichten.

In den Zertifikatsbedingungen ist nicht erklärt, dass der Anleger mit dem Risiko der Nichtberechenbarkeit der Zertifikate zu rechnen hätte bzw. mit einer damit verbundenen Auszahlungsverzögerung.
Aus den Bedingungen ergibt sich vielmehr, dass die SEB-Bank bei vorzeitiger Kündigung eine Berechnung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen durchführt und den Zertifikatswert bei einer Markstörung nach"billigem Ermessen" schätzt.
Dieser Umstand wird zu Recht als bedeutende Umstand für die Kaufentscheidung der Anleger angesehen.

Der Prospekt muss über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig und vollständig informieren sowie eine Aufklärung über die Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (vgl. BGHZ 123, 106; NJW 2004, 2228).

Insoweit spricht einiges dafür, dass ein Prospekthaftungsanspruch in der Sache durchgreift.

Zertifikatsinhaber, die im Rahmen der Streitgenossenschaft nicht in das Verfahren involviert sind, müssten selbst Klage erheben.

- Wenn sich ein positiver Gerichtsbeschluss nicht auf alle Zertifikate Inhaber auswirkt, dann kann ich doch immer noch im nachhinein vor Gericht gehen. So senke ich mein Risiko. Welche mit der Sache betraute Rechtsanwaltkanzlei können sie mir Empfehlen ? Wie hoch sind die Rechtsanwaltskosten bei einer Beteiligung von angenommen 10 tsd Euro. Ist es hier nicht am sinvollsten sich einer Sammelklage anzuschließen ?

Ja, das können Sie. Sie müssen aber die Verjährung beachten. Prospekthaftungsansprüche unterliegen einer sechsmonatigen Verjährungsfrist, die mit der Kenntnis des Anlegers von der Fehlerhaftigkeit des Prospekts beginnt (vgl. OLG Frankfurt WM 1988, 1161/1162), ungeachtet dieser Kenntnis spätestens drei Jahre nach Prospektveröffentlichung.

Die RA-Kosten beliefen sich auf EUR 1.235,00 zzgl. MwSt.. Wenn Sie in der Sache unterlägen, kämen weitere Anwaltskosten hinzu. Darüber hinaus müssten Sie die Gerichtskosten von EUR 588,00 tragen.

Eine Sammelklage kennt das deutsche Prozessrecht nicht. Hier wkäme eine Streitgenossenschaft in Betracht, bei der auf Klägerseite mehrere Personen beteiligt sind.

Hinsichtlich der Empfehlung eines Kollegen werde ich mit Ihnen per E-Mail in Kontakt treten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 09.11.2008 | 00:34


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