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Holzzaun bei einem Reitplatz


| 18.12.2009 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag
Wir haben in der Landwirtschaftszone ein Wohnhaus mit Scheune und 6'500m2 gekauft. In unmittelbarer Nähe ist kein anderes Wohnhaus.
Der Vorbesitzer gab eine Nutzungsänderung ein für Pferdehaltung. Einbau zweier Boxen in der Scheune, einen Reitplatz und eine Pferdekoppel. All dies wurde bewilligt. Wir haben nun vor ca. 4 Wochen die Pferdekoppel mit weissen Elekrtrobändern eingezäunt. Den Reitplatz haben wir mit Holzlatten eingezäunt, 3 fach. Vor 2 Wochen bekam der Vorbesitzer (er wohnt noch dort) ein Anruf vom Bauamt, dass dieser Holzzaun nicht zulässig sei. Er müsse wieder abgebaut werden, bis zum 15. Jan. 2010. Begründung: Privatpersonen dürfen keine festen Zäune aufstellen, er müsse beweglich sein. Die Koppeleinzäunung wurde seinerseits bewilligt. Aber der neu aufgestellte Holzzaun muss weg.
Der Reitplatz, sprich der Holzzaun, grenzt nur mit einer Seite (ca. 20m) an das Nachbarland (dies ist von einem Landwirt gepachtet). Alle anderen drei Seiten grenzen an unser Land. Sämtliche Holzpfosten (Zaun) stehen auf unserem Grundstück.

Wie können wir nun vorgehen, damit wir den Holzzaun stehen lassen können?

Besten Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es recht ungewöhnlich ist, dass das Bauamt telefonisch Rückbauverfügungen erstellt. Daher sollte wirklich ernsthaft überlegt werden, ob es diesen Anruf des Bauamtes auch tatsächlich gegeben hat, da ein solcher Verwaltungsakt in der Regel schriftlich erfolgt,.

Daher könnten man nun zunächst selbst Kontakt zum Bauamt herstellen, um dieses abzuklären, wobei aber auch die Gefahr besteht, damit "schlafende Hunde zu wecken" - oder man wartet den schriftlichen Bescheid ab, der hier offensichtlich sogar an den falschen Adressaten gerichtet wäre, wenn Sie Eigentümerin und Berechtigte sind. Ich würde hier - vorbehaltlich der Kenntnis der Gesamtumstände - die zweite Variante vorziehen.


Sollte tatsächliche eine rechtswirksame Aufforderung Sie erreichen, werden Sie hier, je nach Umfang der Pferdehaltung, damit argumentieren können, dass der Betrieb landwirtschaftlicher Nutzung dient und Sie daher das Recht auf die Errichtung einer sockellosen Einfriedung haben. Aber ob man in Ihrem Fall von einer Landwirtschaft ausgehen kann, wird Einzelfallentscheidung sein, die so nicht beantwortet werden kann.

Aber unabhängig davon könnten es ein sogenanntes priviligiertes Vorhaben nach § 35 BauGB darstellen, was aber auch wieder eine Einzelfallprüfung auf Grundlage aller Umstände (Umfang der Haltung, Erscheinungsbild des Zaunes, Eingliederungsmöglichkeit) notwendig macht.

Auch wäre es ja durchaus denkbar, dass nur ein bisher bestehender Zaun ersetzt worden ist, was dann wieder zulässig wäre, so dass die Aufforderung an nicht rechtens wäre.

Da teilweise die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer auch noch unterschiedliche Anforderungen haben, teilen Sie mir bitte noch das Bundesland mit, da ich dieses aus den bisher sichtbaren Angaben so nicht ermitteln kann; ich würde dann noch die Antwort ggfs. ergänzen.



Gleichwohl sollten Sie vorab zunächst überlegen, wie Sie überhaupt vorgehen wollen. Insoweit verweise ich auf die einleitenden Ausführungen. Eine mündliche Aufforderung an den Vorbesitzer entfallten nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine wirksamen Rechtsfolgen.

Liegt irgendwann Ihnen gegenüber ein wirksamer Bescheid vor, sollten die obigen Punkte im Rahmen einer Individualprüfung geklärt und dann das Gespräch mit dem Bauamt geführt werden. Dieses wäre sinnvoll, da manchmal nur Kleinigkeiten geändert werden müssen, um eine Genehmigungsfähigkeit zu erzielen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2009 | 13:26

Sehr geehrter Herr Bohle

Besten Dank für Ihre rasche, ausführliche und sehr hilfreiche Antwort.

Folgendes wurde vom Bauamt als erstes ausgesagt:
"das Bauamt hat sich bei mir gemeldet, dass die Latteneinzäunung (Reitplatz) so nicht zulässig ist. Ein solcher Zaun darf nur ein Landwirt errichten, oder man müsste eine Pferdepension haben (angemeldetes Gewerbe). Die Einzäunung darf von einer Privatperson nur beweglich errichtet werden."

Ich staune auch, dass unser Verkäufer informiert wurde. Im Grundbuch sind wir die Eigentümer, ab dem 01.02.2010. Der Vorbesitzer sagte mir, dass es keinen Sinn macht, wenn ich bei dem Bauamt auch noch anrufe. Jener Herr sei nicht für Gespräche bereit. Von dem her, haben wir uns dort, noch, nicht eingeschaltet.

Gemäss Landwirtschaftsamt in ...... wurde dem Vorbesitzer am Telefon gesagt, dass es einfach kein festes Material sein darf sondern beweglich sein muss.
Ich frage mich, warum muss ein Pferdezaun rund um einen Reitplatz beweglich sein? Der Platz wird von uns benutzt und sollte sicher eingezäunt sein.


"Da teilweise die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer auch noch unterschiedliche Anforderungen haben, teilen Sie mir bitte noch das Bundesland mit, "
Es gehört zum Bundesland Baden-Württemberg.

Der Vorbesitzer hat beim Bauamt eine schriftliche Beschwerde eingereicht. Eine "Empfangsbescheinigung" hat er erhalten, der Fall werde an das Landwirtschaftsamt weitergeleitet.
Bis heute aber, haben wir von denen noch nichts gehört.

Würde den der Holzzaun akzeptiert werden, wenn jener Landwirt der unser Land vorher gepachtet hatte, es weiter pachten würde und einverstanden wäre mit dem Zaun? Gäbe es da nicht Probleme, wenn wir das Land nutzen (für die Pferdehaltung) und nicht er?

Besten Dank und freundliche Grüsse







Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2009 | 14:00

Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern die Grundbuchumschreibung noch nicht erfolgt ist, wäre der Vorbesitzer schon der richtige Ansprechpartner; gleichwohl sollten Sie sich unbedingt alle Unterlagen auch zumindest in Kopie zur genaueren Prüfung aushändigen lassen. Allein auf die mündlichen Angaben sollten Sie nicht keinesfalls verlassen.

Nach der LBO Baden-Württemberg ist eine Einzäunung, soweit sie mit dem Erboden fest verbunden wird, als bauliche Anlage zu werten und genehmigungspflichtig, sofern sie nicht nach der Anlage zu § 50 Abs. 1 LBO Baden Württemberg LBO genehmigungsfrei sind. Und dabei könnte in Ihrem Fall dann die Ziffer 72:

...untergeordnete oder unbedeutende bauliche Anlagen oder andere Anlagen und Einrichtungen, soweit sie nicht in den Nummern 1 bis 71 bereits aufgeführt sind,
sowie Anlagen und Einrichtungen, die mit den aufgeführten Anlagen und Einrichtungen vergleichbar sind.

eingreifen.


Entgegen den Angaben des Voreigentümers wurde ich hier, da ja die Nutzung der Koppel gegeben ist, aber auf jeden Fall dann mit dem Sachbearbeiter reden. Denn wenn man freundlich auf diesen zugeht, wird das IMMER hilfreich sein, egal, wie ev. das Verhältnis mit dem Voreigentümer gewesen ist.


Eine Verschiebung auf einen Pächter würde hier mE wenig bringen, eher im Gegenteil dazu führen können, dass der Sachbearbeiter dann tatsächlich blockt. Das Gespräch wäre da die bessere Alternative.


Sie haben sicherlich Recht mit der Frage, was an dem Zaun stören könnte. Aber das deutsche Baurecht ist nicht immer verständlich und noch weniger sinnvoll; gleichwohl ist es leider zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 18.12.2009 | 13:28


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