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Hohe Vertragsstrafe rechtens?


| 04.12.2008 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Hallo,

mir liegt ein Arbeitsvertrag mit folgendem Passus zur Unterschrift vor. Ich fürchte, mein neuer AG besteht darauf. Ich möchte sicherstellen, dass mich die Höhe der Strafe nicht doch irgendwann in ernsthafte Schwierigkeiten bringt, auch wenn ich kein Personal abwerbe (was ich definitiv nicht vorhabe!!!)...

Hätte diese Klausel vor dem Arbeitsgericht überhaupt Bestand?

Bitte um Ihren Rat!

Mit freundlichen Grüßen


"Geschäftsbeziehungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses"
Es ist dem Mitarbeiter nicht gestattet, für den Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem Personal der Gesellschaft in direkte oder indirekte Geschäftsbeziehungen zu treten. Als indirekte Geschäftsbeziehungen gilt auch die Vermittlung des Personals an andere Unternehmen. Als Personal der Gesellschaft gilt beschäftigtes sowie ehemaliges Personal; als ehemaliges Personal gilt Personal, das bei der Gesellschaft innerhalb des letzten Jahres vor Aufnahme direkter oder indirekter Geschäftsbeziehungen durch den Mitarbeiter beschäftigt war. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung zahlt der Zuwiderhandelnde eine Vertragsstrafe in Höhe des letzten Jahresgehaltes der betreffenden Person.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht davon aus, dass es grundsätzlich zulässig ist, dem Arbeitnehmer auch in einem Formulararbeitsvertrag, bzw. einem Vertrag, auf dessen Inhalt der Arbeitnehmer keinen Einfluss nehmen kann, eine Vertragsstrafe aufzubürden, z.B. auch für den Fall dass er gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt. Dies folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB.

Auch eine Bindungsdauer von zwei Jahren bewegt sich noch im Rahmen des generell Zulässigen.

Jedoch sind Klauseln unzulässig, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Sieht eine vertragliche Regelung vor, dass der Arbeitnehmer für jeden Fall eines Verstoßes gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot eine Vertragstrafe in Höhe eines bis dreifachen Monatsgehaltes zu zahlen hat, ist diese unwirksam, da sie eine unangemessene Übersicherung enthält und in erster Linie zur bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgelöster Geldforderungen dient (BAG, Urteil vom 18.08.2005 - Az. 8 AZR 65/05).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich klären. Ansonsten haben Sie die Möglichkeit, sich hier mit einer Nachfrage erneut an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2008 | 21:31

Danke für Ihr Antwort!

Ich verstehe Sie so, dass aufgrund der Höhe (ein Jahresgehalt) eine unangemessende Übersicherung vorliegt und die vertragliche Regelung damit unwirksam ist. Korrekt?

Was würde denn (nach Ihrer Einschätzung bzw. Erfahrung) schlimmstenfalls im Falle eines Verstoßes passieren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2008 | 23:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

Es gibt in Ihrem Fall keine starre Grenze, ab wann eine Übersicherung vorliegt, dies hängt davon ab, wie groß das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an einer Absicherung der Vertragstreue seines Arbeitnehmers und eines ihm eventuell entstehenden Schadens ist. Jedoch bewegt sich der Betrag in Höhe eines Jahresgehalts meines Erachtens und nach meiner Kenntnis auf keinen Fall mehr in einem zulässigen Größenbereich.
So gesehen können Sie den Vertrag unterschreiben und es gegebenenfalls auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, wenn nicht unbekannte Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eine andere Beurteilung erlauben.

Wenn eine Vertragsstrafe zu hoch ist, kommt nach der Auslegung des Bundesarbeitsgericht eine Reduzierung der Vertragsstrafe auf ein zulässiges Maß nicht in Betracht, sondern die Vereinbarung ist in diesem Punkt insgesamt nichtig (BAG, Urteil vom 04.03.2004 - Az. 8 AZR 196/03).
Die Vorschrift des § 343 BGB gilt hier nicht, da Arbeitsverträge insoweit einer strengeren Inhaltskontrolle unterliegen.

Im Falle eines Verstoßes kann Ihnen zwar dennoch eine Zahlungsklage ins Haus stehen, allerdings müsste dann der Arbeitgeber aufgrund der hier mit ziemlicher Sicherheit nichtigen Vertragstrafenvereinbarung einen konkreten Schaden im Einzelnen darlegen, beziffern und beweisen, was in vergleichbaren Fällen außerordentlich schwierig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2008 | 08:56


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