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Hohe Stornogebühr für Seminar 6 Monate vor Seminartermin zulässig?


| 27.12.2016 16:56 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 20. Dezember eine 30 %ige Anzahlung in Höhe von 538,92 EUR für ein Seminar geleistet, das vom 29. Juni – 1. Juli 2017 stattfinden wird.

Heute, am 27.12., habe ich meine Teilnahme (Anmeldung war im Oktober) storniert und um Rückzahlung der 30%igen Anzahlung gebeten. Dies wurde mit Hinweis auf die AGBs abgelehnt (AGBs/Stornofristen wurden auf der Rechnung nicht erwähnt, AGBs wurden nur der E-Mail mit der Rechnung beigefügt). Hierin steht, dass im Falle eines Stornos bis 3 Monate vor Seminartermin 30 % des Seminarpreises als „Bearbeitungsgebühr" fällig werden ...

Das Seminar findet erst in gut 6 (!) Monaten statt! Ist diese hohe „Bearbeitungsgebühr" bei einem Storno mit so langem Vorlauf rechtmäßig? Ist diese nicht unverhältnismäßig hoch? Ist es sinnvoll, rechtlich eine Rückzahlung zu verfolgen (ggfs. auch Teilrückzahlung) oder eher aussichtslos? In den AGBs schließt der Veranstalter für sich hingegen Schadensersatz und Ersatzpflicht bei Ausfällen aus …

Einen Ersatztermin wahrzunehmen oder eine Umbuchung auf eine andere Person schließe ich aufgrund dieses für mein Empfinden unseriösen Geschäftsgebarens des Veranstalters aus. Danke im Voraus für eine Antwort.
27.12.2016 | 17:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst müssten die AGB wirksam einbezogen worden sein. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB).

Hierzu ist es erforderlich, dass die AGB dem Vertragspartner spätestens bei Vertragsschluss bekanntgegeben werden. Nicht ausreichend ist die Versendung der AGB nach Abschluss des Vertrages, etwa mit der Rechnung.

2. Selbst wenn aber die AGB wirksam einbezogen sind, wäre die Klausel einer AGB-Kontrolle zu unterziehen. Die Klausel ist als pauschalierter Schadensersatz für den Fall der vorzeitigen Kündigung zu verstehen. Solche Klauseln sind in AGB unwirksam, wenn

- die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder

- dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Vgl. § 309 Nr. 5 BGB.

Wenn also die Klausel die Einschränkung des Nachweises eines geringen Schadens nicht enthält, ist diese unwirksam.

Für ein Seminar erscheint es zudem schwer vorstellbar, dass der Bearbeitungsaufwand 30 % des Gesamtpreises ausmacht. Hier ist sicher auch ein pauschalierter entgangener Gewinn enthalten. Möglicherweise wäre aber die Pauschale auch der Höhe nach zu beanstanden. Selbst beim Autokauf sind Stornohaftungspauschalen von allenfalls 10-25 % üblich und hier sind die Margen sicher geringer.

Ferner sollten solche Pauschalen zeitlich gestaffelt - und zwar zu dem Datum des Seminars hin der Höhe nach ansteigend verlaufen - da es auch schwer vorstellbar ist, dass man für ein Seminar im Juni/Juli 2017 bereits im Dezember 2016 keine Ersatzteilnehmer mehr findet.

3. Bitte beachten Sie, dass die AGB-Kontrolle je nach Fallgestaltung weniger streng ausfällt, wenn Sie als Unternehmerin gehandelt haben, wofür Sie nichts vorgetragen haben.

4. Anhand der zur Verfügung gestellten Informationen rate ich dazu, die Summe notfalls einzuklagen. Dies steht unter dem Vorbehalt einer vollständigen Prüfung von AGB und deren Einbeziehung.

Gerne können Sie meine Kanzlei hiermit beauftragen, ich bin bundesweit tätig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2016 | 18:38

Sehr geehrter Herr Schilling,

danke für Ihre Antwort. Genau das ist der springende Punkt: die Höhe der Stornogebühr ... Ich habe kein Problem damit, auch 6 Monate vorher schon eine kleine Stornogebühr zu zahlen, nur sind 30 % Wucher und es muss für mein Rechtsverständnis ein Unterschied sein, was Sie mir ja bestätigt haben, ob ich 6 Monate vorher oder 3 Monate vorher oder noch näher zum Seminartermin hin storniere. Noch dazu bei Seminaren, von denen man weiß, dass sie immer restlos ausgebucht sind, d.h., hier ist dem Veranstalter rein gar kein Schaden entstanden! Auch die Videos, die ich vorab erhalten habe, sind noch originalverpackt (eingeschweißt) ... habe auch angekündigt, diese zurückzuschicken - darauf wurde jedoch nicht eingegangen, sondern stur auf die AGBs verwiesen.

Ja, die Klausel enthält auch den Passus "Der Teilnehmer kann der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich geringer als die Pauschale entstanden ist".

Die Frage ist nur: Wie kann ich einen gesicherten Nachweis erbringen? Wenn ich das richtig sehe, schicke ich am besten einfach erstmal die Videos zurück, verweise auf diese Klausel mit entsprechender Argumentation, die Unverhältnismäßigkeit der Stornogebühr ohne Unterscheid zwischen 6 und 3 Monate Vorlauf und weise darauf hin, dass ich ggfs. weitere Schritte einleite, wenn der Veranstalter mir mit der Stornogebühr nicht entgegen kommt - richtig? Gerne würde ich dann in dieser Angelegenheit auf Sie zurück kommen.

Danke & einen schönen Abend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2016 | 07:32

Nach Ihrer Schilderung sind bereits die AGB nicht wirksam einbezogen worden, da diese erst mit der Rechnung übersandt wurden. Daher stellt sich die Frage der Wirksamkeit der Klausel im Einzelnen nicht, sofern dies zutrifft.

Gerne können Sie bei Bedarf auf mich zukommen.

Bewertung des Fragestellers 28.12.2016 | 08:00


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"Schnelle und ausführliche Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat. Danke! Bei Bedarf werde ich RA Schilling gerne beauftragen. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.12.2016
5/5.0

Schnelle und ausführliche Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat. Danke! Bei Bedarf werde ich RA Schilling gerne beauftragen.


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