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Hoftor Öffnungspflicht


11.01.2017 14:48 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: In einem gewerblichen Mietverhältnis besteht auch ohne vertragliche Vereinbarung eine Nebenpflicht des Vermieters, zum Zwecke des Umzugs auch außerhalb der Geschäftszeiten des Gesamtobjektes uneingeschränkten Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren.


wir wollen am Samstag ausziehen ab 8.00 bis 12.00 Uhr.
Der Verwalter weigert sich das Hoftor aufzusperren.
Grund: Geschäftszeiten nur Montag bis Freitag tagsüber.
Unser Speditör sagt, Mehrkosten, weil die Möbel viel weiter zu tragen sind.
Haben wir Anspruch auf das Öffnen, wo steht das?

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Sehr geehrter Fragesteller,

eine gesetzliche Regelung über das Öffnen von Hoftüren findet sich nicht. Ich vermute auch, dass in Ihrem Mietvertrag hierzu nichts steht. Soweit ich Sie verstehe, möchten Sie mit Ihrem Gewerbe umziehen, und dies verständlicherweise außerhalb der Öffnungszeiten. Es dürfte dann eine vertragliche Nebenpflicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen, Ihnen zum Zwecke des Auszugs den uneingeschränkten Zugang zum Objekt zu gewähren, notfalls durch leihweise Überlassung des Schlüssels für das Hoftor an diesem Wochenende.

Anderenfalls könnten Sie den Vermieter, für den der Verwalter offenbar tätig ist, mit den Mehrkosten für das Tragen der Möbel zu dem entfernteren Standort des LKW belasten.

Mit freundlichen Grüßen
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