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Höhere Gewalt bei Stau


| 29.12.2014 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Unternehmer trägt das Wegerisiko, d.h. das Risiko, durch die Verkehrslage eine zu einem genau bestimmten Zeitpunkt festgelegte Leistung nicht erbringen zu können. War die Verspätung für ihn vorhersehbar oder vermeidbar, gerät er in Verzug. Der andere Teil kann dann vom Vertrag zurücktreten.


Sehr geehrte Damen und Herren,

für ein Konzert hatte ich eine Band gebucht die bundesweit engagiert wird und deshalb davon auszugehen ist, dass dieser Band die Verkehrssituation auf den Autobahnen geläufig ist.

Als Zeiten sind im Vertrag festgehalten.
Ankunft 17 Uhr
Aufbau und Soundcheck bis 19.00 (dann Essen)
Publikumseinlass 19.30
Konzertbeginn 20.30 Uhr

Um 17 Uhr kam keine Band.

Um 18 Uhr wurde mir per Rückruf versichert (nachdem mein Techniker bereits lange vor 17 Uhr wg. eines techn. Problems und ich um 17.30 wg. der Verzögerung nur mit der Mailbox verbunden war), dass sie spätestens um 19 Uhr vor Ort wären.
Bei diesem Telefonat habe ich schon klar zum Ausdruck gebracht, dass ich eine Ankunft um 19 Uhr erwarte, ansonsten könnten sie wieder nach Hause fahren.

Um 19.45 habe ich angefangen den Leuten ihr Geld wieder auszuzahlen, da ich davon ausgegangen bin, dass die Band nicht mehr kommt, denn es kam kein Anruf um auf die weitere Verzögerung von immerhin 45 Minuten bis dahin aufmerksam zu machen.
Die Band kam dann um kurz vor 20 Uhr in den Club und war der Meinung, dass der Aufbau und Soundcheck innerhalb von 30 Minuten erledigt wäre und sie könnten ein super Konzert spielen und konnten die Absage nicht nachvollziehen.

Die Band hatte eine Fahrtzeit lt. Google Map von 3,20 Stunden ohne Verkehr, ist aber lt. eigener Aussage erst um 14 Uhr gestartet, also konnte der Termin 17 Uhr von vorneherein nicht eingehalten werden.
Dann war es ein Freitag (immer Stau) und in Bayern und Baden Württemberg Ferienende und diese beiden Bundesländer mußten durchfahren werden.

Die Band möchte jetzt per Anwalt die Gage denn sie hätten ja lt. eigener Aussage pünktlich spielen können, was ich und mein Techniker verneinen und die Verzögerung wäre höhere Gewalt.

Mit freundlichem Gruß


Einsatz editiert am 29.12.2014 23:41:01

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie brauchen der Band keine Gage zu zahlen.

Der Forderung nach einer Gage können Sie die Einrede des nichterfüllten Vertrages nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenhalten, wenn Sie nachweisen können, dass Aufbau und Soundcheck unmöglich innerhalb einer halben Stunde durchgeführt werden konnten und der vereinbarte Konzertbeginn somit von der Band nicht eingehalten werden konnte.

Die Einrede setzt voraus, dass Sie im Rahmen des Vertrages nicht vorleistungspflichtig waren. Es kann vorliegend dahinstehen, ob man den Vertrag mit der Band als freien Dienstvertrag oder als Werkvertrag bewertet: In beiden Fällen sind die Musiker vorleistungspflichtig (§§ 614 Satz 1, 640, 641 Abs. 1 BGB).

Zudem konnten Sie vorliegend auch vom Vertrag wegen Verzuges zurücktreten.

Die Band hat Ihnen um 18:00 Uhr telefonisch versichert, bis spätestens 19:00 Uhr zu erscheinen, nachdem der ursprünglich vereinbarte Termin nicht gehalten werden konnte. Sie haben umgekehrt der Band klargemacht, dass Sie nach einem Erscheinen nach 19:00 Uhr kein Interesse mehr an der Leistung haben.

In diesem Fall waren Sie berechtigt, vom Vertrag mit der Band wegen Verzuges ohne nochmalige Fristetzung nach § 323 Abs. 1 und 2 Nr. 2, Abs. 3 BGB zurückzutreten. Dadurch entfiel Ihre Zahlungspflicht aus dem Vertrag (§§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB).

Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Sog. "höhere Gewalt" kann ein solcher Umstand sein.

Der freie Dienstvertragsnehnmer bzw. Werkvertragsunternehmer, der seine Leistung zu einem zeitlich fixierten Zwitpunkt erbringen soll, trägt das sog. Wegerisiko, d.h. das Risiko, durch Witterungs- oder Verkehrsverhältnisse aufgehalten zu werden und deshalb seine Leistung nicht erbringen zu können. Zu diesem Zweck muss er sich anhand der Wettervorhersage und der Verkehrsnachrichten über mögliche Verkehrshindernisse rechtzeitig rechtzeitig informieren; übliche Verkehrsstaus (Berufs- und Pendlerverkehr) zum Wochenende muss er einplanen.

Von "höherer Gewalt" kann man in diesen Fällen bei einem Zuspätkommen wegen einer vorhersehbaren Verkehrslage nicht sprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2014 | 01:03

Danke für die Antwort, und ich frage nach: Schuldner ist die Band?

Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Sog. "höhere Gewalt" kann ein solcher Umstand sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2014 | 01:40

Sehr geehrter Fragesteller,

in einem gegenseitig verpflichtenden Vertrag (Dienstleistung gegen Geld) sind beide Vertragsparteien zugleich Gläubiger und Schuldner.

Sie sind Gläubiger des Anspruchs auf termingerechte Erbringung des musikalischen Auftritts gegen die Band. Hinsichtlich dieses Anspruchs ist die Band Schuldnerin.

Nach vertragsgerecht erbrachter Dienstleistung ist die Band Gläubigerin gegen Sie auf Zahlung der vereinbarten Gage, während Sie Schuldner dieser Forderung sind.

Hier geht es um Ihren Anspruch gegen die Band auf den termingerechten Auftritt, deren Schuldnerin die Band ist. Wenn die Band diesen Anspruch aus einem Grund nicht termingerecht erbringt, den die Band zu vertreten hat, gerät sie mit der Erbringung dieser Lweistungspflicht in Verzug.

Dann können Sie vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall verliert die Band ihren Anspruch auf Zahlung der Gage gegen Sie.

Sie brauchen sich in diesem Fall übrigens nicht auf die Nichtzahlung der Gage beschränken, sondern können darüber hinaus Schadenersatz statt der Leistung geltend machen, d.h. Ihren entgangenen Gewinn (nach der Rückzahlung der Eintrittspreise) und vergebliche Aufwendungen (§§ 325, 280, 281, 286 BGB); letzteres wären z.B. die Kosten für die Anmietung des Veranstaltungslokals, wenn Sie selbiges für die Durchführung des Konzerts eigens angemietet haben.

Gern stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.01.2015 | 14:52


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