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Höhenmäßige Begrenzung der Kautionszahlung?


05.11.2004 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Kann eine im August 2004 bar gezahlte und quittierte Mietkaution in Höhe von 1500,00 € bei einer Jahresmiete von 1000,00 € für einen auf einem Campingplatz dauerhaft abgestellten (und vom Fragesteller im gleichen Monat von einem Dritten gekauften) Wohnmobil ganz oder teilweise zurückgefordert bzw. deren Rückzahlung eingeklagt werden, ohne jedoch das Mietverhältnis aufzugeben oder zu gefährden,

a)weil diese zu hoch angesetzt wurde, der Mietvertrag aber nur unter Zahlung dieses Betrages vom Vermieter abgeschlossen wurde und
b)wenn die Kaution vom Mieter unter der Voraussetzung
- einer schriftlichen Mietvertragsergänzung darüber (laut schriftlichen Mietvertrag sind Änderungen schriftlich zu vereinbaren)
und
- gemäß mündlicher Aussage des Vermieters einer generellen Kautionszahlung bei allen neuen Mietverträgen ab August 2004
vorab geleistet wurde,

jedoch eine Vertragsergänzung nicht erfolgte, nachfolgende Mietverträge mit Dritten nachweislich ohne Kautionsforderungen abgeschlossen wurden und auch nach schriftlicher Aufforderung bis dato keine Angaben vom Vermieter zum Kautionskonto des Mieters gegeben wurden.

05.11.2004 | 18:13

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

aus Ihren Ausführungen geht leider nicht klar hervor, wofür Sie die Kaution bezahlt haben. Wenn Sie das Wohnmobil nicht gemietet, sondern gekauft haben, haben Sie die Kaution offensichtlich für die Stellplatzmiete gezahlt. Auch für den Fall der Miete des Wohnmobils gilt aber nichts anderes:

1. Die höhenmäßige Begrenzung der Kautionszahlung durch § 551 BGB auf drei Monatsmieten greift nicht. Diese Vorschrift ist nur in Wohnraummietverhältnissen anwendbar. Dazu zählen weder die Stellplatzmiete, noch die Miete von Wohnmobilen. Die Kaution von € 1500,00 ist deshalb zwar hoch, aber nicht "zu hoch" im Sinne von rechtswidrig.

2. Die getroffenen Vereinbarungen über die Zahlung der Kaution, bzw. etwaige geäußerte Bedinungen müsste der Mieter nachweisen. Sofern dazu keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, wird dies schwer bis gar nicht möglich sein. Grundsätzlich haben Sie bei Zahlung der Kaution eine (mündliche) Abrede mit dem Vermieter darüber getroffen, die Sie höchstens anfechten könnten. Dann müßten Sie die Voraussetzungen für eine Anfechtung, nämlich einen Irrtum, der über einen bloßen Motivirrtum hinausgeht, aber nachweisen können. Auch dies wird kaum möglich sein.

Im Ergebnis sehe ich daher derzeit keine Möglichkeit, die Kaution zurückzuerlangen.

Ich hoffe trotzdem Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


2.


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

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