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Höhe des Arbeitslosengeldes bei freiwilliger Versicherung Selbstständiger


| 25.11.2008 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Die Fakten:

April 2006 – Juli 2007:
versicherungspflichtige Tätigkeit.
Verdienst: ca. 2200 Euro/Monat brutto ab Januar 2007, vorher weniger.

August 2007 – Dezember 2007:
ALG I Bezug, ca. 800 Euro / Monat

Januar 2008 – vorauss. Dezember 2008:
selbstständige gewerbliche Tätigkeit mit Gründungszuschuss und freiwilliger Arbeitslosenversicherung

ab Januar 2009:
wahrscheinlich Aufgabe des Gewerbes und Arbeitslosmeldung wegen Auftragsmangel.

Frage zur Höhe des Arbeitslosengeldes:

Nach § 132 SGB III ist als Bemessungsentgeld ein fiktives Entgelt anhand einer Qualifikationsgruppe zugrunde zu legen, es sei denn, es kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens festgestellt werden.

Das fiktive Einkommen (Fachhochschulabschluss - BWL) würde 2982 Euro / Monat betragen (Stand 2008)
Das im Bemessungszeitraum (Jan 2007 – Juli 2007 = 210 Tage) erzielte Einkommen betrug aber nur ca. 2200 Euro / Monat.

Welches Einkommen wird bei einer Arbeitslosmeldung im Januar 2009 angesetzt, das niedrigere oder das höhere?
Falls das niedrigere Einkommen des Bemessungszeitraumes angesetzt werden sollte: Bis wann müsste das Gewerbe weiter ausgeübt werden, um den Bemessungszeitraum von 150 Tagen sicher auszuschliessen (bis Ende Februar oder Ende März 2009)?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Durchschnittseinkommen der jeweiligen Qualifikationsgruppe. Es wird somit grundsätzlich eine fiktive Bemessung vorgenommen.
Anders ist dies nur, wenn man in den vergangenen zwei Jahren mindestens 150 Tage als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen ist. Hier wird dann das letzte Gehalt zu Grunde gelegt.
Sollte dies in Ihrem Fall weniger sein als das Arbeitslosengeld bei der fiktiven Berechnung, sollten Sie Ihr Gewerbe bis Ende März fortführen.
Durch Ihre angestellte Tätigkeit im Jahr 2007 waren Sie 212 Tage als Arbeitnehmer beschäftigt, so dass bei Aufrechterhalten des Gewerbes im Januar (31 Tage) und Februar (28 Tage) Ende Februar noch 153 Tage als Arbeitnehmer angesetzt werden können und somit immer noch das letzte Gehalt entscheidend wäre.
Erst Ende März würde diese Grenze unterschritten.

Über die Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes ist in der Praxis die Ausbildung jedoch nur insoweit maßgeblich, wie sie für einen zumutbaren Job auch erforderlich ist. Im Einzelfall macht es Sinn, Widerspruch gegen eine zu niedrige Einstufung einzulegen.

Auch sollten Sie bedenken, welche Kosten Ihnen durch die Weiterführung Ihres Gewerbes entstehen, so dass ich, wenn das Gewerbe nicht läuft, es als sinnvoller erachte, das niedrigere Arbeitslosengeld in Kauf zu nehmen.

Je nach dem welche Form Ihr Gewerbe hat und welche Stellung Sie hier innehaben, z.B. als Geschäftsführer, könnten Sie sich durch die Weiterführung auch schadensersatzpflichtig oder gar strafbar machen, wenn Ihrem Gewerbe die Insolvenz droht.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)
Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 16:33


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