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Hochzeit / Ausländerin / keine dt. Kenntnisse / beste Vorgehensweise?


15.11.2008 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Guten Tag,

können Sie mir bitte die erfolgversprechendste Vorgehensweise erläutern zwecks Heirat mit einer Ausländerin und Erhalt eines Aufenthaltstitel für sie.

Ich lebe in Bayern, von Geburt an Deutsche Staatsangehörigkeit, arbeite als Ingenieur.

Meine Freundin lebt in Asien, Land X. Bitte entschuldigen Sie, dass ich den Namen des Landes nicht nennen will.

Meine Freundin arbeitet dort als Englisch Lehrerin und spricht (bis jetzt) absolut kein Deutsch . Auch gibt es dort keine Deutsche Botschaft, das Land X wird von dem Deutschen Konsulat in Indien mitbetreut. Personen des Landes X welche Deutschland besuchen wollen benötigen ein Touristenvisum. Dafür muss betreffende Person persönlich am Deutschen Konsulat in Indien vorsprechen. Wenn eine Reisekrankenversicherung und eine Verpflichtungserklärung vorliegen, steht der Erteilung eines Besuchervisums normalerweise nichts im Weg (habe bereits einmal einem Freund aus dem Land X zu einem Besuchervisum verholfen).

Bitte nennen Sie mir die erfolgversprechendste Vorgehensweise wie ich es meiner Freundin ermöglichen kann (durch Heirat) mit mir zusammen in Deutschland zu leben. Wenn Sie bitte dabei auf folgende Stichwörter eingehen können:
-als bald als möglich
-Hochzeit besser in Deutschland / Indien oder Nepal / Dänemark?
-Freundin spricht (noch) kein Deutsch, Aufenthalt möglich ohne Nachweis von Deutschkenntnissen, dafür Integrationskurs?


Wenn wir bsp. in Indien heiraten (wenn möglich), kann meine (dann) Frau eine Einreise / Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland bekommen? (siehe fehlende Deutschkenntnisse)

Wenn ich meine Freundin nach Deutschland einlade (Besuchervisa für 3 Monate), wir hier oder in Dänemark heiraten, kann sie dann auf der Ausländerbehörde einen (wenn auch vorläufigen) Aufenthaltstitel beantragen? (siehe fehlende Deutschkenntnisse)

Gibt es eine Möglichkeit für uns so schnell wie möglich zu heiraten und einen Aufenthaltstitel für Deutschland für meine dann Frau zu bekommen, ohne das sie vorher schon einfache Deutschkenntnisse vorweisen muss?

Können Sie mir einen guten Anwalt diesbzgl. in München nennen?

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Gemäß § 28 AufenthG ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Hierbei wurde jedoch - wie von Ihnen bereits angesprochen - das Gesetz nun insoweit geändert, als dass der ausländische Ehepartner nun grundsätzlich in der Lage sein muss, sich in Deutscher Sprache verständigen zu können.

Auch wenn die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit EG-Recht sowie der deutschen Verfassung umstritten ist, geht die derzeitige Verwaltungspraxis daher davon aus, dass ein Aufenthaltstitel zur Ehegattenzusammenführung nur bei ausreichenden Deutsch-Kenntnissen erlangt werden kann.

Dies wurde durch verschiedene Verwaltungsgerichte auch bestätigt.

Insgesamt sind daher die Aussichten, einen Aufenthaltstitel ohne Vorweise dieser Deutschkenntnise zu erhalten, recht gering. Allenfalls könnte gegen eine ablehnende Entscheidung unter HInweis auf die möglicherweise bestehende Verfassungswidrigkeit geklagt werden. Dies würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, so dass Ihnen hiermit nicht geholfen wäre.

2.
Möglich wäre es, mit einem "Touristenvisum" nach Deutschland einzureisen und in dieser Zeit die erforderlichen Sprachkenntnise zu erwerben und den notwendigen Sprachkurs hier zu absoliveren. Die Zeit des durch das Visum ermöglichten Aufenthaltes sollte hierfür ausreichen. Wichtig ist, den Sprachkurs erfolgreich zu bestehen und dies entsprechend den Behörden nachweisen zu können.


3.
EBenfalls könnte daran gedacht werden, ein Visum zur Durchführung eines Sprachkurses zu beantragen. In einem solchen Fall ist ein längerer Aufenthalt möglich, wie bei einem reinen Touristenvisum. Allerdings sind auch die Anforderungen ein solches Visum zu erhalten, etwas höher.


4.
Wo Sie heiraten, ist in ausländerrechtlicher Hinsicht letztlich ohne Bedeutung. In Dänemark ist eine Heirat oft etwas schneller möglich, da dort teilweise weniger Unterlagen und Urkunden vorgelegt werden müssen. Dies sollten Sie mit dem örtlichen Standesamt abklären. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass Ihre Lebensgefährtin bei der Einreise in Deutschland bereits alle notwendigen UNterlagen mit sich hat.

5.
Letztlich erscheint es mir demnach am aussichtsreichsten zu sein, dass Ihre Freunding zunächst mit einem Touristenvisum (oder Sprachkursvisum) nach Deutschland einreist und sodann versucht im Rahmen des möglichen Aufenthaltes die notwendigen Sprachfähigkeiten zu erwerben. Zugleich wäre die Heirat (in Dänemark oder Deutschland) vorzubereiten und möglichst innerhalb der Geltungsdauer des Visums vorzunehmen.

Anschließend wäre mit der Ausländerbehörde Kontakt aufzunehmen, um vor Ort einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel zu stellen. Da sodann die Voraussetzungen des § 28 AufenthG gegeben sind, sollte grundsätzlich auch die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

6.
Einen Kollegen in München kann ich Ihnen leider nicht empfehlen. Im Rahmen dieses Forums ist jedoch auch Herr Kollege Huber-Sierk im Ausländerrecht tätig. Er ist in München niedergelassen. Seine Kontaktadresse können Sie über den oberen Schalter "Anwalt finden" in Erfahrung bringen.

Da ihm die örtlichen Besonderheiten in MÜnchen bekannt sind, schlage ich vor, dass SIe nochmals mit ihm Kontakt aufnehmen. Bitte beachten Sie daber, dassa hierdurch zusätzliche Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe gerne - persönlich wie auch im Rahmen der Nachfragefunktion - weiter zur Verfügung.
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