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Hilfe gesucht - Erbrecht-Wohnrecht


13.10.2004 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo
Folgendes Problem:
Im Testament verfügt der verstorbene Vater das seine 2.te Frau im – bis zu seinem Tod – bewohnten Haus noch 5 Jahre das Wohnrecht in der „Hauptwohnung“– mit der Einschränkung das ein ihr, von ihm geschenktes Haus vorher mietfrei wird – einschließlich Nutzung des „Inventars“ -hat .Das Haus wurde den Kindern vererbt.
Es bestand Gütertrennung und die Ehefrau unterschrieb einen Erbverzicht . Die Eheleute waren 3 Jahre verheiratet , der Vater war bei der Heirat 80 Jahre alt.
Das gemeinsam bewohnte Haus ist ein Mehrfamilienhaus. Eine Wohnung im UG ,eine Wohnung im EG und eine weitere Wohnung im DG. Die UG-Wohnung ist vermietet.
Die Wohnung im DG hat keinen eigenen Eingang und ist nur über den Flur im EG zu erreichen .Die Wohnung wurde später, nach Erstellung des Hauses, mit eigener Baugenehmigung ausgebaut . Die Wohnung hat 2 Zimmer ,Küche u.Bad. Diese Wohnung war früher fremd vermietet und wurde von der späteren Ehefrau angemietet und mit ihrem Sohn bewohnt. Der Sohn wohnt heute ,zumindest zeitweise, noch dort. Die Ehefrau bezahlte die Miete bis zum Tod des Vaters. In der Steuererklärung des Vaters war die Wohnung als vermietet angegeben ( Mieter Sohn) nur die Wohnung EG war als eigengenutzt deklariert. Ein Mietvertrag besteht nicht.
Nach dem Tod des Vaters hat die Ehefrau die Mietzahlungen eingestellt , daraufhin wurde ihr fristlos gekündigt.
Die Erben wollen nun das Sie diese Wohnung DG räumt und ihnen Schlüssel für das Haus übergeben wird.
Die Ehefrau verweigert den Zutritt zum Haus , die Erben bekommen keinen Schlüssel. Sie behauptet das sie hätte mit dem Verstorbenen beide Wohnungen bewohnt , damit sei EG und DG die „ Hauptwohnung“ . Die jahrelang überwiesene Miete sei eigentlich ein Betriebskostenzuschuß gewesen und nur falsch benannt worden. Sie sei nicht als Mieterin eingezogen sondern als Haushälterin und hätte nur ein Zimmer bewohnt.
Der Vater hat soweit die Kinder wissen diese Wohnung nie bewohnt , die Eheleute wollten sich damit eine Selbständigkeit bewahren bzw. der Vater wollte den Sohn der Ehefrau nicht bei sich aufnehmen.
Eine erste Beratung hat ergeben das wahrscheinlich – unabhängig Wohnung oder nicht- der Wille des Vaters , bzw. seine tatsächlichen Gewohnheiten und Lebensumstände maßgebend sind. Hier steht Aussage gegen Aussage.
Wie ist vorzugehen , wenn davon auszugehen ist das die Ehefrau eine Dreistigkeit besitzt denen sich die Kinder nicht gewachsen fühlen.?
Was ist in diesem Fall das Inventar . Bezieht sich das auf den Begriff Hauptwohnung oder nur auf das persönliche Eigentum des Vaters. ?

13.10.2004 | 20:14

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es dürfte darauf ankommen, wie die Formulierungen "Hauptwohnung" und "Inventar" auszulegen sind. Dazu ist in der Tat der Wille des letztmalig Verfügenden zu erforschen.

Daß es sich bei der Wohnung im Dachgeschoß um eine eigenständige Wohnung handelt, ist nach Ihrer Schilderung nicht zu bezweifeln.

Als "Hauptwohnung" dürfte der Wohnbereich anzusehen sein, der vom Erblasser als Schwerpunkt des Zusammenlebens im Hause erachtet wurde; die Wohnung, in der er seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Es läßt sich deshalb mit guten Gründen die Auffassung vertreten, daß es sich bei der Wohnung im DG nicht um die "Hauptwohnung" handelt. Dafür spricht auch folgendes:

- Die Wohnung im Dachgeschoß war nach eigener Aussage des Vaters (in der Steuererklärung) fremdvermietet, nämlich an den Sohn der Ehefrau. Somit konnte er über diese Wohnung bereits gar nicht verfügen.

- Selbst wenn diese Wohnung tatsächlich nicht an den Sohn, sondern an die Ehefrau vermietet gewesen ist, ändert das nichts. Denn dann hätte der Erblasser der Ehefrau kein "Wohnrecht" an dieser Wohnung einräumen müssen. Die Ehefrau hätte dann ja bereits als Mieterin ein Besitzrecht an der Wohnung gehabt, ein eigenständiges "Wohnrecht" wäre nicht notwendig gewesen.

- Man kann unterstellen, daß der Erblasser in der Verfügung nicht die vermietete Dachgeschoßwohnung als "Hauptwohnung" angesehen hat. Dann hätte er ja im Umkehrschluß seine Wohnung im EG, die er selbst genutzt hat, als "Nebenwohnung" betrachten müssen. Das ist unlogisch, denn üblicherweise vermietet man die "Nebenwohnung", die als "Hauptwohnung" angesehenen Räumlichkeiten werden dagegen üblicherweise selbst bewohnt.

- Die Dachgeschoßwohnung ist erst später hinzugekommen, nachdem das DG entsprechend ausgebaut war. Auch deshalb kann diese Wohnung m.E. nicht die "Hauptwohnung" darstellen.

Die "Hauptwohnung" dürfte deshalb im EG zu finden sein.

Die Frage, was unter dem "Inventar" zu verstehen ist, ist ebenfalls durch Auslegung zu beantworten. Dazu sind die §§ 97, 98 BGB heranzuziehen. Als "Inventar" im Sinne der Verfügung dürften danach die sich in der Wohnung befindlichen selbständigen beweglichen Sachen gelten, mit denen die Wohnung ausgestattet ist, also z.B. Möbel, Teppiche, Bilder, Einrichtungsgegenstände (Küche, Waschmaschine etc.), Haushaltsgegenstände. Der Begriff des "Inventars" dürfte sich, schon von seinem Wortlaut her und aus dem Zusammenhang heraus, nur auf die Gegenstände in der Wohnung (im EG) und nicht auf das Eigentum des Vaters beziehen.

Was ist nun zu tun? Weigert sich die Ehefrau weiterhin, die Wohnung im DG herauszugeben, obwohl der Mietvertrag, das sei unterstellt, wirksam gekündigt wurde, müßte Klage auf Räumung und Herausgabe der DG-Wohnung erhoben werden. Die Erben sollten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen und mit diesem das weitere Vorgehen im Einzelnen besprechen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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