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Herstellung u. Vertrieb kreativer Produkte unter Verwendung von Marken-Accessoires


| 15.04.2010 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich möchte gerne diverse kreative Produkte zum Weiterverkauf herstellen und habe dazu markenrechtliche Fragen.

Wenn ich z.B. ein Acrylbild male, das ein Fahrzeug (Zweirad oder Auto) abbildet auf dem dann das Markenzeichen klar zu erkennen ist, verstoße ich dadurch beim Verkauf dieses Bildes gegen das Markenrechtsgesetz?

Mir wurde zum Zwecke des Weitervertriebs von einer Kunstwerkstatt ein Repro-Gemälde angeboten, das ganz klar ein Motorrad und das Markenzeichen eines namhaften Motorrad-Herstellers darstellt. Es handelt sich hierbei also nicht um ein Einzelexemplar. Das Kunstwerk kann in beliebiger Menge und Größe von mir zum Weiterverkauf beim Anbieter bestellt werden. Kann ich diesen Artikel bedenkenlos in mein Angebot aufnehmen? Oder muss ich mich erst rückversichern, dass der Anbieter irgendwelche Lizenzrechte an der Marke besitzt? Ich möchte durch die Aufnahme des Artikels nicht Gefahr laufen eine Markenrechtsverletzung zu begehen.

Ich möchte ferner ein Kunstwerk herstellen und als Herstellmaterial unter anderem auch Verpackungsmaterial verwenden, das mit Markenlabeln bedruckt ist. Die Markenlabel wären dann auch nach der Fertigstellung des Kunstwerks noch sichtbar. Verstoße ich beim Verkauf dieses Kunstwerks gegen das Markenrecht?

Des Weiteren möchte ich gerne individuelle, kunstvolle Möbel herstellen, in welche ich zugekaufte Accessoires einarbeite. Auf diesen Accessoires sind regulär Markenembleme abgedruckt oder eingeprägt. Ist das zulässig? Eigentlich gibt es ja keine Vorschriften, wie die regulär gekauften Accessoires zu verwenden sind, oder? Stellt der Weiterverkauf dieser Möbelkunstwerke irgendein markenrechtliches Problem dar?

Besten Dank für Ihre Hilfe.
15.04.2010 | 12:36

Antwort

von


207 Bewertungen


Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Ihre Fragen richten sich darauf, ob die Verwendung einer Marke in einem Kunstwerk einen Markenrechtsverstoß darstellen kann.
Für diese Frage muss zunächst die Schutzrichtung des Markenrechts beleuchtet werden.

Unter anderem § 14 MarkenG gebietet Markenrechtsinhabern den Schutz davor, dass Dritte Zeichen benutzen, welche wegen der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.
Dies umfasst auch die Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Es wird also ein „markenmäßiger Gebrauch“ vorausgesetzt.

Ein markenmäßiger Gebrauch liegt dann vor, „wenn das Zeichen so Verwendung findet, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet“.
Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr in den Zeichen einen Herkunftshinweis sieht. (so z. B. in: BGH GRUR 2005, 583, 584)

Für den Fall des von Ihnen zu malenden Acrylbildes bedeutet das:
Sie schaffen ein Kunstwerk.
Der Betrachter verbindet nun mit dem Bild nicht, dass es dieses von dem Hersteller des Motorrades/Autos stammt, sondern eben von einem Künstler, der ein bestimmtes Motorrad/Auto als Motiv genommen hat.
Ein Markenrechtsverstoß liegt darin also grundsätzlich nicht.


Entsprechendes gilt für das Repro-Gemälde. Der Publikumsverkehr / Betrachter wird das Gemälde als Kunstwerk ansehen, wenn in ihm tatsächlich künstlerische Aspekte dominieren und nicht die Darbietung des Markenzeichens die Hauptaussage des Gemäldes darstellt.
Es kommt eben auch auf die konkrete Gestaltung des Kunstwerkes an.
Die Grenze bildet § 14 Abs. 2 Ziff 3 MarkenG - nämlich wenn der Künstler durch Nutzung der Marke deren Bekanntheit ausnutzt.
Denkbar ist der Fall, dass der Hersteller des Kunstwerkes völlig unbekannt ist und nun durch die Verwendung der Marke in seinem Bild Bekanntheit erreichen möchte.




Auch die Benutzung von Verpackungsmaterial in einem Kunstwerk, welches einen Markennamen erkennen lässt, schließt grundsätzlich nicht darauf, dass das Kunstwerk vom Markenrechtsinhaber stammt.
Vielmehr wird dem Betrachter in den meisten Fällen der denkbaren Verwendung klar sein, dass die Benutzung dieses Materials künstlerische Motivation hatte.


Die Benutzung von Accessoires mit Marken bei der Herstellung von Möbeln sehe ich sehr kritisch.
So kann ich mir bei dieser Konstellation sehr wohl vorstellen, dass ein Betrachter sich vorstellt, dieses Möbelstück rühre von dem bestimmten Markenrechtsinhaber her.
Hier müsste eindeutig hervorgehen, dass es sich bei dem eingefügten Accessoires eben um ein künstlerisch nachträglich eingefügtes Element handelt und nicht den Hersteller des Möbelstücks auspreisen soll.
Daher würde ich bei dieser Idee markenrechtliche Probleme annehmen.

Sie werden verstehen, dass eine verlässliche Prüfung nur nach Inaugenscheinnahme der konkreten Werke erfolgen kann.

Ich hoffe, Ihnen aber mit meinen Antworten eine Richtschnur für Ihr zukünftiges Vorgehen geliefert zu haben.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.




Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Bewertung des Fragestellers 17.04.2010 | 11:43


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ANTWORT VON

Rostock

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