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Heranziehung zum Zivildienst - trotz Berufstätigkeit und hohem Alter?


22.11.2007 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

heute traf in meinem Briefkasten die Ankündigung zur Heranziehung zum Zivildienst zum 01.05.08 ein.

Ich bin 23 Jahre alt (geb. 11.01.1984), meine Ausbildung wird voraussichtlich Ende Januar abgeschlossen sein und vor etwa einer Woche habe ich mich an einer Fachhochschule für ein Abendstudium eingeschrieben.

Nach meiner Ausblidung werde ich in ein befristetes Arbeitsverhältnis für ein Jahr übernommen. Dies ist in der Regel nur eine Formsache, da laut Tarifvertrag eine einjährige Übernahme verpflichtend ist, jedoch diese Zeitverträge nach einem Jahr in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergehen.

Derzeit befinde ich mich in einer Übernahmeabteilung, in der für meine Übernahme eine neue Arbeitstelle geschaffen wurde. Sollte auf Grund des Zivildienstes diese Übernahme nicht möglich sein, so müsste ein Ersatz gesucht werden.

1. Da ich bereits 23 bin, stellt sich für mich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, mich einzuziehen.

2. Ich bekomme einen einjährigen schriftlichen Arbeitsvertrag, dem zuvor bereits ein Schreiben vorangegangen ist, in dem erklärt wurde, dass eine einjährige Übernahme durch bestehen der Abschlussprüfung erfolgt. Kann ich trotzdem gezogen werden?

3. Sollte ich es in Erwägung ziehen zu Anfang des nächsten Jahres zu heiraten, ist in diesem Fall eine Heranziehung noch möglich?

Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.

Die Wehrpflicht endet mit dem Vollenden des 45. Lebensjahres (§ 3 Abs. 3 WPflG). Entscheidend für die Frage, bis wann man zur Ableistung des Zivildienstes herangezogen werden kann. Diese ist in § 24 ZDG (im Anhang abgedruckt) geregelt.


Regelmäßig ist demnach eine Heranziehung nur bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zulässig, wenn nicht einer der oben aufgezählten Gründe vorliegt. Inwieweit es bisher beispielsweise Zurückstellungen gegeben hat, ist hier nicht bekannt.

2.

Die Gründe für eine Befreiung oder Zurückstellung vom Zivildienst sind in den §§ 10 und 11 ZDG geregelt, welche ich dieser Antwort angehängt habe. Diesen Normen können Sie entnehmen, dass Ihre jetzige Situation wohl nicht ausreicht, um eine Zurückstellung oder Befreiung zu begründen.

3.

Vom Zivildienst ist ein Kriegsdienstverweigerer gem. § 10 Abs. 2 Nr.3 ZDG (siehe Anhang) zu befreien, wenn er verheiratet ist. Sofern der die Befreiung begründende Zustand erst nach Erfassung durch die Erfassungsbehörde eintritt, ist der Antrag schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Bundesamt für Zivildienst zu stellen (§ 12 ZDG). Daher wäre für den Fall, dass die Einberufung zulässig ist (vgl. Frage 1) ein solcher Antrag nach Eheschließung möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

㤠24 Dauer des Zivildienstes

(1) Zivildienst leisten Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Abweichend von Satz 1 leisten Zivildienst Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

1. wegen einer Zurückstellung nach § 11 nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist,

2. wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines anderen Dienstes im Ausland (§ 14b), wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines freiwilligen Jahres (§ 14c) oder wegen der Ableistung eines freien Arbeitsverhältnisses (§ 15a) nicht bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten,

3. wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes (§ 23 Abs. 4) nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten oder

4. nach § 44 Abs. 2 als aus dem Zivildienst entlassen gelten und nach Absatz 4 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben.

Abweichend von den Sätzen 1 und 2 leisten Zivildienst Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt

1. das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen ihrer beruflichen Ausbildung während des Grundwehrdienstes vorwiegend militärfachlich verwendet worden wären oder verwendet worden sind, oder

2. das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 14) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 14a) vor Vollendung des 23. Lebensjahres nicht zum Zivildienst herangezogen worden sind.
Bei Dienstpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Zivildienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus. 5§ 79 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Dauer des Zivildienstes entspricht der Dauer des Grundwehrdienstes (§ 5 Abs. 1a des Wehrpflichtgesetzes). § 79 Nr. 1 bleibt unberührt. Bei einem abschnittsweisen Zivildienst entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Wehrpflichtgesetzes dauert der erste Abschnitt sechs Monate. Die weiteren Abschnitte werden im Einberufungsbescheid festgelegt.

(3) Dienstpflichtige können zum Zivildienst in zeitlich getrennten Abschnitten herangezogen werden, wenn sie sonst wegen einer besonderen Härte vom Zivildienst zurückgestellt werden müßten.

(4) Tage, an denen ein Dienstpflichtiger während des Zivildienstverhältnisses infolge

1. schuldhafter Abwesenheit vom Zivildienst,

2. schuldhafter Dienstverweigerung,

3. Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides,

4. Verbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest oder

5. Untersuchungshaft, der eine rechtskräftige Verurteilung gefolgt ist,
keinen Dienst geleistet hat, sind nachzudienen.“


㤠10 Befreiung vom Zivildienst

(1) Vom Zivildienst sind befreit

1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,

2. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben,

3. hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht,

4. schwerbehinderte Menschen.

(2) Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zu befreien,

1. deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist,

2. deren zwei Geschwister

a) Grundwehrdienst von der in § 5 Abs. 1a des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer,
b) Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 bestimmten Dauer,
c) Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes,
d) Entwicklungsdienst nach § 14a Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes,
e) einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1,
f) ein freiwilliges Jahr entsprechend den Gesetzen zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) oder eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) von mindestens neun Monaten,
g) ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1,
h) Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
geleistet haben oder

3. die

a) verheiratet sind,
b) eingetragene Lebenspartner sind oder
c) die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.“

„§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst

(1) Vom Zivildienst wird zurückgestellt,

1. wer vorübergehend nicht zivildienstfähig ist,
2. wer, abgesehen von den Fällen des § 9, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

(2) Vom Zivildienst werden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.

(3) Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer seiner Aufstellung für die Wahl zum Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandates nur auf seinen Antrag einberufen werden.

(4) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,

1. wenn im Falle der Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers

a) die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b) für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2. wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist,

3. die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers

a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b) ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
c) eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

(5) Vom Zivildienst kann ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die Ordnung oder das Ansehen des Zivildienstes oder einer Dienststelle ernstlich gefährden würde.“

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